Gewista

Indirekte Parteifinanzierung

Gewista, die Wiener SPÖ und die magische Grenze zur Transparenz

von Julia Herrnböck / 19.02.2016

Der private Werberiese Gewista hat ein neues Produkt: die digitalen E-Panels. Diese wurden ausgerechnet während der Koalitionsverhandlungen in Wien aufgestellt und zwar auch an der Oberfläche. Grund genug, sich die aktuellen Besitzverhältnisse anzusehen. Die SPÖ drückte just vor Inkrafttreten des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes ihre Anteile auf 9,9 Prozent – ab 10 Prozent wäre Gewista offenlegungspflichtig. 

Wer mit der U-Bahn in Wien unterwegs ist, dem sind die vielen neuen Bildschirme in den Stationen wohl aufgefallen. Ende November lancierte das Werbeunternehmen Gewista ein neues Produkt – die sogenannten E-Panels an Premiumstandorten. Ein „neues Zeitalter der Außenwerbung“ habe damit begonnen, schreibt das Unternehmen auf seiner Website.

Auf den digitalen Flächen in sieben Stationen flimmern nun im Sekundentakt animierte Sujets entlang der Bahnsteige, Rolltreppen, im Aufgangs- und sogar im Außenbereich: 26 dieser Screens wurden auch in der Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße installiert. Sehr zum Ärger der Grünen, die sich für werbefreie Zonen in der Stadt einsetzen.

Gewista ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern historisch bedingt stark mit den Entscheidungsträgern der Stadt Wien verwachsen und wie unser Organigram zeigt, vor allem strategisch hervorragend besetzt. Über einige Verschachtelungen gehört der Wiener SPÖ sogar ein Anteil an dem Werbekonzern, der in Wien de facto eine Monopolstellung genießt.

Dass die Wiener Grünen dem Ausbau der Werbeflächen im öffentlichen Raum nicht einfach zustimmen würden, wussten SPÖ und Gewista. Also wurden hunderte Bildschirme während der Koalitionsverhandlungen nach der Gemeinderatswahl im Oktober 2015 installiert. Es war klar, dass die Grünen mit ihrer Kritik zurückhalten würden, um eine Neuauflage der Koalition nicht zu gefährden. Am 23. November wurden die neuen E-Panels in Betrieb genommen.

„Seltsamer Zeitpunkt“

Als „seltsam“ bezeichnet der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch den Aufstellungszeitpunkt. In Zukunft brauche man eine klare Regelung, wo und wie viele Werbeflächen Gewista aufstellen darf. In den Stationen der Wiener Linien kann die Stadtregierung nicht mitreden, wohl aber an der Oberfläche: Es müsse auch werbefreie Zonen geben, meint Maresch: „Es hat wenig Sinn, Wien mit Flachbildschirmen zuzupflastern.“

Es geht dabei weniger um die Optik des Stadtbildes, als um die Wettbewerbsvorteile und Profiteure des Gewista-Netzwerkes. 1921 als Magistratsabteilung gegründet, wurde das Unternehmen 1974 zuerst in die Holding ausgegliedert und 1993 privatisiert. Heute ist der französische Konzern JC Decaux Haupteigentümer, die rote Progress Beteiligungsges. m.b.H. hält weiterhin 33 Prozent. Am Ende der Kette gelangt man über den Verband der Wiener Arbeiterheime (AWH) zur SPÖ, das sehen auch die Fachleute der Staatengruppe gegen Korruption so.

Laut Statuten können „nur die Bezirksorganisationen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ Mitglied sein. Dem AWH und somit der SPÖ gehörte auch das Echo Medienhaus mit all seinen Töchterfirmen. Weil diese Konstruktion mit Inkrafttreten des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes aber schwierig wurde, verkaufte AWH Echo vor etwa zwei Jahren an vier Eigentümer. „Der Echo-Effekt“ zum Nachlesen

Im Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien heißt es:  

Dem Rechenschaftsbericht ist eine Liste jener Unternehmen anzuschließen, an denen die Partei und/oder eine ihr nahestehende Organisation und/oder eine Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, mindestens 5 vH direkte Anteile oder 10 vH indirekte Anteile oder Stimmrechte hält.

Bisher war immer die Rede von einem 13 Prozentanteil der SPÖ an Gewista – somit müsste das Unternehmen im Rechenschaftsbericht der Partei aufscheinen. Tut es aber nicht. Ein Blick in die Historie des Firmenbuchs zeigt, dass die Anteile von AWH an Progress unter die magische Grenze von zehn Prozent gedrückt wurden – und zwar am 31.12.2012, nur einen Tag bevor das neue Parteienfinanzierungsgesetz in Kraft trat.

Herman Gugler, Aufsichtsrat von Gewista und Miteigentümer von Echo.
Credits: www.ganznormal.at

Der andere Eigentümer Wiener Städtische Versicherungen erhöhte entsprechend, die SPÖ hält exakt 9,9 Prozent. Gewista ist somit nicht mehr offenlegungspflichtig.

Helmut Laska, Geschäftsführer der Progress und der AWH Beteiligungsges. m.b.H.
Credits: Schiffl

Die Interessen werden jedoch weiterhin gewahrt: Im Netzwerk finden sich vor allem drei Schlüsselfiguren wieder: der Steuerberater Herman Gugler, seit zwei Jahren neuer Gesellschafter von Echo Medien. Helmut Laska, Ehemann der langjährigen Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ).

Karl Javurek, Geschäftsführer von Gewista
Credits: Gewista

Karl Javurek, Geschäftsführer von Gewista, sitzt heute als Aufsichtsrat bei der Wiener Städtischen, Haupteigentümer der Progress Beteiligungsges. m.b.H.

Auch Javurek ist die Sozialdemokratie nicht fremd: In den 1990er-Jahren war er Werbeleiter der Bundes- und Landespartei SPÖ, später wechselte er in den roten Echo-Verlag und war früher bei der Progress in der Geschäftsführung. Alles bleibt in der Familie. Nur dass es weder Auskünfte darüber gibt, wie viel die SPÖ an Gewista verdient, noch welchen Anteil die öffentliche Hand an den Umsätzen hat.

Hier gibt es das Organigram als PDF


Credits: Quelle: Firmenbuch, Vereinsregisterauszug

Das Unternehmen profitiert davon, dass die Wiener Linien Werbeflächen zur Verfügung stellen. Miete muss dafür keine entrichtet werden. Allerdings seien die Wiener Linien gewinnbeteiligt, sagt deren Sprecher Answer Lang. Zu welchem Prozentsatz, wolle er jedoch im Hinblick auf die Konkurrenz nicht verraten. Es sei jedenfalls „ein guter“, lässt er wissen.

In den vergangenen Jahren ist Gewista kräftig gewachsen und hält derzeit bei rund 580 Mitarbeitern. 2014 sei mit 166 Millionen Euro Umsatz das „erfolgreichste Jahr in der Unternehmensgeschichte“ gewesen, sagte Geschäftsführer Karl Javurek kürzlich in einem Interview. Und so soll es weitergehen, nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern und osteuropäischen Metropolen. Er selbst will 2017 abtreten.

Das Unternehmen verfügt u.a. über 680 Rolling-Board Standorte mit rund 3.100 Flächen, mehr als 17.000 klassische Plakatflächen österreichweit, rund 8.000 Flächen für City Lights sowie Werbeflächen an rund 5.200 Fahrzeugen wie Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen sowie Infoscreens, Megaboards und die City-Bikes. Wer auch immer hier bucht, finanziert die SPÖ indirekt mit – das gilt übrigens auch für andere Parteien.

Politologe Hubert Sickinger bezeichnet das Unternehmen als Platzhirschen in Wien. Auch wenn die SPÖ eine Minderheitenbeteiligung hält, habe das rote Wien faktisches Mitspracherecht. Der Teileigentümer Wiener Städtische Versicherungen sei bestens vernetzt mit der Stadt. Auf den Punkt gebracht sagt Sickinger: „Geht es Gewista gut, profitiert indirekt die Wiener SPÖ.“

Keine Auskunft über öffentliche Kunden

Auf der Kundenliste von Gewista stehen „sämtliche Betriebe, Fonds und Magistratsabteilungen der Stadt Wien“, schrieb das Profil vor einigen Jahren. Auf der Website werden jedoch fast ausschließlich private Kunden aufgezählt. Die Frage, welchen Anteil öffentliche Stellen am Umsatz ausmachen und wie viele unter den Top-10-Kunden sind, will Gewista-Sprecher Christian Brandt-Di Maio nicht beantworten. „Darüber erteilen wir keine Auskunft“, sagt er am Telefon.

Er betont, dass von den 26 neu installierten E-Panels auf der Mariahilfer Straße drei mit einem Defibrillator sowie einem Stadtplan auf der Rückseite ausgestattet sind. Das ist eine gute Sache, aber braucht die Stadt für lebensrettende Stationen und Touristeninfo tatsächlich eine Werbefläche von Gewista?

Möglicherweise hängt es mehr damit zusammen, dass somit ein „Public Value“ gezaubert wurde, der die Bildschirme in der Fußgängerzone rechtfertigt. Und dass der Präsident des Vereins zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes Harry Kopietz heißt. Das SPÖ-Urgestein ist nicht nur Landtagspräsident, sondern auch Aufsichtsrat der AWH Beteiligungsges. m.b.H. – dem Miteigentümer von Gewista.