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Randnotiz

Lasst den Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss und sein Team arbeiten!

Meinung / von Georg Renner / 20.04.2016

Dem britischen Soziologen Cyril Northcote Parkinson verdanken wir die Erkenntnis, dass sich Arbeit in bürokratischen Apparaten auf wundersame Weise immer in jenem Ausmaß auszudehnen pflegt, dass sie die dafür vorhandenen Ressourcen völlig ausschöpft. In diesem Sinne wäre es ziemlich einfach, sich über die erste Aktion lustig zu machen, die die Stadt Wien in Gestalt von Renate Brauner gerade als ersten Schritt einer „größten Verwaltungsreform der Geschichte“ angekündigt hat: Sie schafft ein neues Komitee, das die Verwaltungsreform verwalten soll.

Und noch dazu eines, dessen Name, der „Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss“ (wer kommt auf solche Ideen?), nicht unbedingt von Dynamik und unbürokratischer Innovation kündet.


Credits: Stadt Wien

Gebotene Skepsis

Und ja, es gibt eine Menge guter Gründe, aus denen man dem Wiener Vorhaben, das die rot-grünen Stadträte, den Magistratsdirektor, viele leitende Beamte sowie alle Verwaltungseinheiten und städtischen Unternehmen in einem Projektmanagement-Prozess zusammenspannen soll, mit gebotener Skepsis begegnen kann:

  • Dass viele Reformen seit langem auf der Hand liegen: Werbemillionen, Privilegien bei Beamtenpensionen, Anpassung von Gemeindebau-Mieten an den Verdienst der Bewohner, Herstellung umfassender Transparenz bei Vergaben und Förderungen, etc. – Es gibt eine Menge Dinge in der Wiener Verwaltung, die mit einigen wenigen Federstrichen der Stadt hunderte Millionen sichern würden und seit Jahren in der Schublade liegen – darüber müsste man nicht lang und breit beraten.
  • Dass schon im Voraus einige „heilige Kühe“ definiert werden, die keinesfalls aus dem Prozess herauskommen dürfen: Nämlich dass Privatisierungen von öffentlichem Verkehr und Wasserversorgung nicht in Frage kämen; und dass es bei den Reformen keinesfalls zu Kündigungen kommen wird.
  • Dass der Reformprozess just in der Intensivphase der Finanzausgleichsverhandlungen öffentlich präsentiert wird, bei denen Wien um noch mehr Geld für sich rittert, legt die Vermutung nahe, dass hier eine Verhandlungskulisse à la „Schauts, wir machen eh was“ geschaffen werden soll, um den Finanzminister zu überzeugen, die eine oder andere Milliarde mehr nach Wien zu überweisen.

Das sind alles valide Punkte – und trotzdem sollte man sich hüten, angesichts der Brauner’schen Ankündigungen sofort die Zynismus-Schleusentore weit aufzureißen.

Immerhin: Ein Wille ist da

Denn – mag sein, dass man bescheiden wird – wenn sich Amtsträger öffentlich dazu bekennen, ihre Apparate zu durchleuchten, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, Verfahrensvorschriften und Normen auszumisten, dann ist das grundsätzlich sehr, sehr lobenswert. Umso mehr, wenn das, wie Brauner ankündigt, in einem einigermaßen klaren Korsett, mit professionellem Projektmanagement und klaren Strukturen stattfinden soll.

(Dass der „Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss“, der für die Umsetzung verantwortlich ist, aus heutiger Sicht weder ein eigenes Budget noch neue Mitarbeiter brauchen soll, wie Brauners Sprecher versichert, kann man noch zusätzlich positiv herausstreichen – in einem Land, in dem neue Ausschüsse und Kommissionen immer eine willkommene Ausrede sind, Parteifreunde zu versorgen.)

Positiv sticht dabei unter andererm heraus, dass alle Mitarbeiter der Stadt Wien ab Mai via Onlineplattform Reformvorschläge einbringen können werden – viele Institutionen vergessen darauf, Wissen von Mitarbeitern „an der Front“ abzuholen, die selbst nicht selten unter Doppelgleisigkeiten und Absurditäten der Verwaltung leiden.


Credits: Stadt Wien

Man wird sehen

Unterm Strich ist es wohl am besten, die Brauner’sche Ankündigung nüchtern zu sehen: Schön, dass sich die rot-grüne Regierung den Rückbau der Verwaltung öffentlich auf die Fahnen schreibt – aber zu messen wird sie an den Ergebnissen sein, die dieser Prozess ab dem Sommer zeitigt.

Die bloße Ankündigung einer Reform – das zeigen die Beispiele vom Österreichkonvent über Heeresreformkommission bis zum jüngst gescheiterten Pensionsgipfel oder der Bundes-Aufgaben- und Deregulierungskommission zur Genüge – ist noch kein Grund zu feiern (bzw. „die größte Reform der Geschichte“ feiern zu lassen). Aber es ist immerhin ein Anfang, eine Latte, die sich Brauner, Vassilakou und Co. legen – und an der sie in den kommenden Monaten und Jahren gemessen werden.

Das mag auf den ersten Blick nicht allzuviel sein. Aber es ist weit mehr, als sich viele andere Länder und Institutionen trauen.