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Mehr Macht für Ulli Sima

Meinung / von Julia Herrnböck / 24.11.2015

Wenn es während der vergangenen Legislaturperiode ein Mitglied der letzten Wiener Stadtregierung gab, das in Sachen Transparenz, Offenheit oder Vertrauenswürdigkeit wirklich problematisch agiert hat, dann ist es Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Wenn es ein Mitglied in der neuen Stadtregierung gibt, das mehr Macht und Geld bekommen hat, dann ist es: Ulli Sima.

Seit 2004 ist die ehemalige Grüne Ulli Sima für das Umweltressort verantwortlich. Mit neun unterstellten Magistratsabteilungen plus Kanalisation war das schon bisher ein sehr stattlicher Bereich. Jetzt hat Sima die Wiener Stadtwerke und das Marktamt dazubekommen. Ausgerechnet die Stadträtin, die in der Vergangenheit am meisten dunkle Kanäle für öffentliche Gelder geschaffen hat.

Ulli Sima (SPÖ) ist seit 2004 Stadträtin und übernimmt in der neuen Periode auch die Wiener Stadtwerke.
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Sima hat in den letzten Jahren ziemlich viel Aufwand getrieben, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen: Sie ließ Vereine und GmbHs gründen, in die Millionenbeträge von den Konten der Stadt fließen, ohne dass das Interpellationsrecht der Gemeinderäte schlagend würde. Niemand kann die Stadträtin kontrollieren. In den von ihr gewählten Konstruktionen sitzen Mitarbeiter und sogar ein Familienmitglied in den Chefetagen. Die Firmen bekommen zinslose Darlehen und Einnahmen der Stadt zugeschoben – und unterliegen trotzdem keiner Kontrolle.

Ulli Sima schweigt

Ein besonderes Beispiel ist die Finanzierungsstruktur hinter dem Tierquartier der Stadt Wien, für das von einer Privatstiftung seit Jahren Spenden gesammelt wurden. Auch in der Stiftung, die demnächst aufgelöst wird, sitzt eine Mitarbeiterin Simas, zusammen mit Vertretern von Kronen Zeitung und Heute. Das Spendengeld und Subventionen der Stadt gingen an die Good for Vienna GmbH, die von Simas Büroleiter geführt wird. Prokurist ist ihr Lebensgefährte, der die ihr direkt unterstellte MA 48 leitet. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht ausdrücklich verboten.

Eher spektakulär ist die Selbstverständlichkeit, mit der man davon ausgeht, Nachfragen zu den Vorgängen nicht beantworten zu müssen. Es gibt in Simas Reich keinerlei Anstalten, für Transparenz und Klarheit zu sorgen. In der Bilanz der Good for Vienna GmbH finden sich für das Jahr 2014 22,6 Millionen Euro „Investitionszuschüsse“. Woher diese stammen, ob sie zweckgebunden sind oder nicht – über all diese Details schweigt die Stadträtin. Ein Recht der Öffentlichkeit, in eine Privatstiftung oder eine GmbH Einsicht zu nehmen, gibt es nicht.

Katzenjammer im Tierquartier

Vor einigen Wochen hat die Tierschutzstiftung die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien beendet. Die Fragen an Ulli Sima bleiben. Für ihr beharrliches Ignorieren verlieh ihr übrigens das Forum für Informationsfreiheit Ende September den Negativpreis „Mauer des Schweigens“.

Die Begründung der Jury

Dass Ulli Sima lieber für sich behält, wie viel Geld sie wofür ausgibt, lässt sich auch an dem nicht vorhandenen Rechnungsabschluss ihrer Geschäftsgruppe dokumentieren. Kaum zu glauben: Nicht einmal der Rechnungshof ist in der Lage, die Ausgaben unabhängig zu überprüfen – nur das Ressort selbst verfügt über die Daten. Will das Ressort nichts preisgeben, besteht die einzige Möglichkeit darin, in der Nationalbibliothek die Vergaben, die von Simas Geschäftsbereich getätigt wurden, händisch aus den 52 Ausgaben des Wiener Amtsblatts zusammenzuzählen.

Sie wollen wissen, wie viel das Wiener Umweltressort ausgibt? – „Seien sie kreativ“

Gemeinderatsabgeordneten im Umweltausschuss wird seit Monaten Akteneinsicht verwehrt. Begründet wird das mit einem Schreiben aus der Magistratsdirektion, das die Geschäftsgruppe Umwelt selbst in Auftrag gegeben hat.

Transparenz ist in Wien Ermessenssache

Ein ähnliches Muster zeichnet sich in den dubiosen Vorgängen rund um den Verein der Freunde der Donauinsel und die Finanzierung der neuen Copa Cagrana ab: 2,5 Millionen Euro gab die Stadt Wien für eine private Tochterfirma aus Simas Ressort frei, die nichts offenlegen muss. Wieder einmal.

Sima herrscht über Super-Ressort

Jetzt hat sie also die Wiener Stadtwerke dazubekommen. Das bedeutet: Wien Energie, Wiener Netze, Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, Wipark, die Bestattung und Friedhöfe Wien. Mehr als 16.100 Mitarbeiter und drei Milliarden Euro Umsatz sind von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zu Umweltstadträtin Ulli Sima gewandert.

Dass Sima über ein Super-Ressort herrscht, ist bezeichnend für die politische Kultur in Wien. Ausgerechnet die Stadträtin, der am meisten Intransparenz und Nepotismus vorgeworfen wird, scheint für Bürgermeister Michael Häupl die richtige Person zu sein, der man die Verantwortung für mehr mehr Macht und Geld geben sollte.

Fragt sich nur, warum.