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Mindestsicherung: Die überforderte Stadt Wien

Meinung / von Lukas Sustala / 06.10.2016

Die Stadt Wien muss ihre Ausgaben für die Mindestsicherung 2016 um 130 Millionen Euro nachdotieren. Die Stadt ist mit dem sozialpolitischen Thema nicht nur wegen des Zuzugs von Asylberechtigten überfordert.

Lange hat sich die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely mit der konkreten Zahl geziert. Aber sie hat selbst seit Monaten betont: Das geht sich nicht aus.

534,2 Millionen Euro Budgetmittel für die Mindestsicherung sind insbesondere wegen der steigenden Zahl an zu versorgenden Asylberechtigten unhaltbar. Stattdessen muss nachdotiert werden. 130 Millionen Euro zusätzlich soll der Gemeinderat genehmigen, finanziert über Schulden. Das ist auch für die Hauptstadt nicht wenig, summiert sich doch alleine die Nachdotierung auf drei Prozent der gesamten Wiener Transferleistungen. Der Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro wird damit heuer noch einmal anwachsen.

Reicht das?

2016 sollen bereits 198.000 Menschen in Wien auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen sein. 2015 waren es noch gut 20.000 weniger. Ob die prognostizierte Zahl von 198.000 hält, ist noch unsicher, die Stadtregierung schreibt selbst von einer schwierigen Prognose wegen „multikausaler Entwicklungen“. Im Büro von Stadträtin Wehsely betont man aber: „Die Nachdotierung ist hoch genug, dass sie hält.“

Tatsächlich sind die 130 Millionen Euro alleine noch kein Grund zur Panik, auch wenn sie medial gerne geschürt wird. Auch wenn es finanzpolitisch darstellbar bleibt, wirkt die Stadt zunehmend überfordert bei dem Thema Mindestsicherung – aus zwei Gründen.

Keine österreichische Initiative

Erstens verzeichnet Wien gerade auch deswegen so stark steigende Ausgaben, weil es auf Bundesebene viel Stillstand in der Asylfrage gibt. Die Residenzpflicht für Asylberechtigte, die Wien sicher entlasten würde, wird blockiert, und die regionalen Verschärfungen bei der Mindestsicherung etwa in Oberösterreich sorgen für einen Sog.

Die Zuzugsquote – der Anteil der aus anderen Bundesländern innerhalb der letzten zwölf Monate zugezogenen BMS-Bezieher – lag bis 2013 noch bei vier Prozent. 2015 hat sie sich auf 8 Prozent, insgesamt 14.414 Personen, verdoppelt. 2016 stieg ihr Anteil noch einmal um 0,2 Prozentpunkte an.

Und so kommt es zu der absurden Situation, dass aktuell viele Menschen nach Wien ziehen, auch wenn dort die Arbeitsmarktsituation deutlich schlechter ist als etwa im Westen Österreichs. In Wien ist aber eben die Mindestsicherungssituation durchaus besser als in anderen Teilen Österreichs.

Warum die Mindestsicherung ausgerechnet in Wien so ein Problem ist

Damit kommt man zum zweiten Teil des Problems. Wien hat in den vergangenen eineinhalb Jahren eine Salamitaktik versucht, die überhaupt nicht aufgegangen ist. Die steigende Zahl der Mindestsicherungsbezieher wurde und wird stets als Folge ungünstiger Umstände abgetan.

Dabei wird auch gerne mit widersprüchlichen Argumenten gearbeitet. Im Stadtratsbüro etwa heißt es: „Die Ursachen für den andauernden Anstieg in der BMS sind in der aktuellen Wirtschaftsentwicklung zu suchen.“ Soll heißen: Würde die Regierung nur endlich ein Investitionsprogramm verabschieden, würde sich das Problem von selber auflösen.

Gleichzeitig aber hat man auch die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts gelesen und zieht im Büro von Stadträtin Wehsely daraus folgende Lehre: „Daraus ist zu schließen, dass die hohe Anzahl an BMS-BezieherInnen in Wien auf strukturelle Ursachen zurückzuführen ist.“

Was denn nun? Ist die steigende Zahl der Mindestsicherungsbezieher strukturell, weil sie zu einer Verfestigung von Transferleistungen führt, also zu sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen? Ist die Mindestsicherung in ihrer aktuellen Konzeption also eher eine Falle? Oder sind konjunkturelle, zyklische Faktoren Schuld für die wachsenden Ausgaben?

Leugnen hilft niemandem

Wenn die Stadt offenbar von der WIFO-Studie dahingehend überzeugt wurde, dass es ein strukturelles Problem gibt, muss viel stärker über Bildungsmaßnahmen diskutiert werden und sollten auch die „aktivierenden“ Seiten der BMS gestärkt werden. Wenn die BMS selten bis nie ein Sprungbrett in eine geregelte Beschäftigung ist, muss man an dem Instrument noch einmal arbeiten.

Stadträtin Wehsely war bemüht zu kalmieren, selbst wenn die Herausforderung für die Stadtfinanzen unübersehbar sind. Dabei nutzte auch sie „sorgfältig ausgewählte“ Daten – und zog daraus falsche Schlüsse.

So wurde im Propagandakrieg um die Mindestsicherung zwischen SPÖ und ÖVP stets betont, dass Aufstocker – die mit der BMS ein Einkommen oder andere Sozialleistungen aufstocken – die „mit Abstand größte Gruppe darstellen“. Kollege Leopold Stefan hat hingegen schon gezeigt, dass das damit suggerierte Bild – Menschen, die im Job so schlecht verdienen, dass sie Mindestsicherung beziehen müssen, also „working poor“ – schlicht überzeichnet ist.

Dazu zeigen die aktuellsten Daten in Wien, dass etwa der Anteil der Vollbezieher steigt. Ihre Anzahl ist 2015 um 30 Prozent gestiegen, im ersten Halbjahr 2016 waren es noch einmal 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das liegt natürlich auch an den zugezogenen Asylberechtigten.

Die Mindestsicherung ist gerade in Wien damit viel mehr als eine „Überbrückungshilfe“. Nur 29 Prozent der Haushalte beziehen die BMS kürzer als sechs Monate.

Und so warnt man im Wiener Rathaus mittlerweile offensiver vor den stark steigenden Kosten. Im Büro der Stadträtin betont man: „Mittelfristig ist mit keinem Rückgang (der Kosten für die BMS, Anm.) zu rechnen.“ Erst langfristig könnten Maßnahmen greifen.