Lilly Panholzer / ALLDSGN

obdachlosigkeit

Peter Hacker, der Pragmatiker

von Julia Herrnböck / 30.12.2015

Der Fonds Soziales Wien ist eigentlich für Pflege und Betreuung von zehntausend Menschen zuständig. Doch im Moment hat FSW-Chef Peter Hacker alle Hände voll damit zu tun, dass Flüchtlinge nicht zu Obdachlosen werden. Möglicherweise wird er es sein, der 2016 den Druck auf die Länder ausübt, den der Bund nicht zustande bringt.

Ein Tanker ist ein mächtiges Schiff, speziell ausgerüstet für den Transport. Unbeirrbar teilt er das Meer und folgt seinem Kurs. Ein solcher Tanker sei der Fonds Soziales Wien, umschreibt eine Mitarbeiterin der Obdachloseneinrichtung neunerhaus die Dimensionen des FSW.

Mehr als 100.000 Menschen betreute der FSW 2014 in Wien. 9.820 davon in der Schuldnerberatung, 9.750 hatten kein Dach über dem Kopf. Es sind vor allem Alte und Kranke, die auf Unterstützung angewiesen sind: Fast 60.000 Menschen wurden betreut oder gepflegt. Obwohl mit rund 70 Prozent der Großteil des Budgets in diesen Bereich fließt, dominiert in der öffentlichen Wahrnehmung die Frage, ob und wie Asylwerber versorgt werden können.

„Ein Tanker ist berechenbar, auch in der Kursänderung. Das Bild ist nicht unsympathisch“, meint Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien. Der Tanker sei bei seiner Gründung 2001 noch ein Zwergerl gewesen, heute fährt er mit fast 1,4 Milliarden Euro Jahresumsatz. „So viele Menschen sind auf uns angewiesen, da muss die Richtung immer erkennbar sein.“

Um in dem Bild zu bleiben: Peter Hacker ist nicht nur der Kapitän, der den Milliardenkoloss FSW manövriert, er hat 2015 noch eine weitere Aufgabe dazubekommen. Seit einigen Monaten ist er der Flüchtlingskoordinator von Wien. Ist das nicht etwas zu viel für eine Person?

„Ja und nein. Der Fonds ist groß, die Stadt ist groß. Aber es ist alles relativ: Die Flüchtlingskoordinatoren von Paris, London oder Berlin haben noch viel mehr zu tun“, antwortet Hacker. Detailverliebt dürfe er halt nicht sein, räumt er ein.

Zu Beginn des Gesprächs am Montagabend vor Weihnachten läutet Peter Hackers Telefon, Mitarbeiter warten an der Tür und bitten ihn um Entscheidungen, ein Termin reiht sich an den nächsten. Auf die Frage, wie es ihm gehe, antwortet er ohne Umschweife: „müde“.

Versteht sich prächtig mit dem Bundes-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad: der FSW-Chef und Wiener Beauftragte für Asylwesen Peter Hacker.
Credits: APA / Hans Klaus Techt

Im Jänner 2015 wurden rund 7.500 Flüchtlinge in Wien versorgt, jetzt zum Jahresende sind es mehr als 18.000. Hat Wien das Limit erreicht? „Nein“, meint Peter Hacker. Aber es sei „ursupermegawahnsinnsanstrengend“: Die Länder würden Wien hängenlassen, der Bund bringe es nicht zusammen, Quartiere durchzusetzen.

Eigentlich will der FSW-Chef nicht sagen, wer die Sorgenkinder sind, dann tut er es doch: „Tirol, Oberösterreich, Burgenland werden sich mehr anstrengen müssen, wenn sie die Vereinbarung mit dem Bund erreichen wollen.“

Aus dem Widerstand der Bundesländer ergibt sich ein Problem, besser gesagt zwei: Der dringend benötigte Wohnraum fehlt, und die Zustände in den bestehenden Notunterkünften in Wien sind zum Teil besorgniserregend. Das sieht auch Hacker so, doch die Alternative heißt Obdachlosigkeit.

Anerkannte Flüchtlinge auf der Straße

In die Obdachlosenquartiere drängen bereits Flüchtlinge, auch Menschen mit positivem Asylbescheid sind darunter. Es sind noch sehr kleine Zahlen, trotzdem ist es ein Alarmsignal, dass Flüchtlinge auf der Straße stehen.

Zu wenig leistbarer Wohnraum ist generell zum Thema geworden in der Stadt, die jahrzehntelang für günstige und großzügige Wohnungen bekannt war. Bisher kalkulierte man mit 20.000 bis 30.000 Menschen, die pro Jahr zur Wiener Bevölkerung netto dazustoßen. Heuer mussten die Prognosen erstmals nach oben korrigiert werden: 2014 wuchs die Hauptstadt um 33.000 Personen. In diesem Tempo wird es weitergehen.

Das schlägt sich in der gesamten Stadtplanung nieder, in der Infrastruktur, der Planung für Kindergärten und Schulen, dem Verkehr und im Gesundheitsbereich. Die Integration von einigen tausend Flüchtlingen macht nur einen Teil davon aus.

Anhand anonymisierter Meldedaten, den Statistiken des AMS und den Daten aus der Mindestsicherung kann der FSW Prognosen für Stadtteile erstellen. Mittelfristig gebe es für 2016 gute Pläne, sagt Hacker. Dabei handelt es sich mehrheitlich um provisorische Unterkünfte, aber: Hauptsache nicht obdachlos.

Neben Gemeindebauten und Smart-Wohnungen setzt Wien auf die Kooperation mit privaten Unterkünften. Im Sommer seien fast 80 Prozent der Flüchtlinge in leer stehenden Wohnungen untergekommen, jetzt im Winter seien es immer noch 45 Prozent. Der FSW zahlt dafür geringe Mieten, oft nur Betriebskosten und Investitionen. Trotzdem wird der Fonds 2016 mehr Geld brauchen als im Budget veranschlagt.

Anerkannte Flüchtlinge, die keinen leistbaren Wohnraum in Wien finden – ein Alarmsignal für Peter Hacker
Credits: dpa / Sebastian Kahnert

Er habe kein Verständnis dafür, dass Wien mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen alleingelassen werde, betont Hacker ein zweites Mal. Das Zillertal etwa verfüge über rund 50.000 Gästebetten und bekomme – wie so viele andere Tourismusgemeinden – Infrastrukturförderung, habe aber keinen einzigen Asylwerber aufgenommen.

Wie will er den Druck erhöhen? „Ganz einfach: Das zentrale Druckmittel in der Politik ist Geld.“ Im Jänner wird eine Landeshauptleutekonferenz stattfinden, da möchte Hacker, dass Tacheles geredet wird. Er wird mit diesem Wunsch nicht alleine sein: Sogar für ihn selbst überraschend verstehe er sich hervorragend mit dem Bundes-Flüchtlingskoordinator, dem der schwarzen Reichshälfte zugehörigen Christian Konrad.

Obwohl sie aus verschiedenen Welten kämen, seien sie in dieser Frage „vollkommen einer Meinung“ und weder mit den Zuständen in den Unterkünften noch mit der Geschwindigkeit der Asylverfahren zufrieden. „Das ist keine parteipolitische Frage, es geht hier um die Unterbringung von Menschen“, sagt Hacker entschieden.

Von der Opposition respektiert

Der FSW-Manager kennt das Politikgeschäft in Österreich. 1985 wurde er vom damaligen Bürgermeister Helmut Zilk (SPÖ) ins Rathaus geholt, später wurde er Drogenkoordinator der Stadt und scheute in dieser Rolle keine Konfrontation – auch nicht in den eigenen Reihen.

Hackers nüchterne Art hat ihm auch bei der Opposition Respekt eingebracht. Birgit Hebein etwa, die seit fünf Jahren für die Grünen im Beirat des FSW sitzt, sagt über ihn: „Man kann hervorragend mit ihm streiten. Auch wenn wir unterschiedliche Ansichten haben, geht es ihm immer um die Sache.“

2004 startete der FSW mit rund 500 Millionen Euro und 500 Mitarbeitern. Die Zahlen haben sich seither fast verdreifacht.
Credits: NZZ.at / Lukas Wagner

2003, als der FSW in seiner heutigen Form aus der Taufe gehoben wurde, tobte die Opposition im Gemeinderat. Es werde dabei „über alles drübergefahren, was in Richtung mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Mitgestaltung geht“, kritisierte damals etwa Martin Margulies (Grüne). FPÖ und ÖVP monierten, dass die Opposition außen vor bleibe.

Margulies, mittlerweile selbst in einer Regierungspartei, sieht seine Bedenken heute „weitgehend aufgelöst“, auch die anderen Kritiker sind weitgehend verstummt. Hacker kann sich noch gut an die Streitereien rund um die Gründung des FSW erinnern. Er selbst wäre gegen eine Privatisierung gewesen, nicht aber gegen eine Ausgliederung. Das hätten manche damals verwechselt.

Angesprochen auf die Kampierverordnung von 1985, die das Benutzen von Schlafsäcken in der Stadt verbietet – ein ewiges Streitthema zwischen Rot und Grün – meint Hacker: „Spieregeln gelten für alle, auch für Obdachlose. Das halte ich gerade in einer demokratischen Gesellschaft für unabdingbar. Entweder dürfen alle ein Zelt im Park aufstellen, oder niemand.“