Regierungsinserate sollen gekürzt werden

Pressedienst der Stadt Wien: Die heilige Kuh kommt auf Diät

von Julia Herrnböck / 18.11.2015

Die neue Wiener Regierung will bei der Eigenwerbung sparen. Die geplanten Kürzungen haben mehr mit den Frankenkrediten zu tun als mit einer Qualitätsoffensive im Rathaus. Aber von welcher Summe ist eigentlich die Rede? Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind im vergangenen Jahr noch einmal um fast 20 Prozent gestiegen. 

Für Michael Häupl (SPÖ) gibt es eine rote Linie: Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, noch dazu in der mächtigsten Zeitung des Landes. „Jetzt droht Libyen mit tausenden Flüchtlingen“ oder „Flüchtlinge panisch, mit Gewalt ist zu rechnen“ lauten die Titel solcher Beiträge von Richard Schmitt in der Kronen Zeitung.

Dass Schmitt den Bogen in der Flüchtlingspolemik überspannt habe, soll Häupls Bereitschaft für die Kürzung des Werbeetats erhöht haben. So lautet zumindest die inoffizielle Erklärung aus dem Rathaus.

Häupl vollzieht Kurswechsel

Das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt (PID oder auch Magistratsabteilung 53) galt bislang als heilige Kuh der Wiener Sozialdemokraten. Die Grünen drängten jahrelang auf eine Kürzung des Werbeetats, doch es war – zu ihrer eigenen Verwunderung – Michael Häupl persönlich, der am Samstag vor die Kameras trat und den Schritt verkündete.

Wie ist dieser Kurswechsel also zu erklären? Ja, der Boulevard verschlingt jedes Jahr viele Millionen Euro. Hinter den Kulissen wird Druck auf Politiker ausgeübt, damit die Gelder schön weiter fließen – wenn es sein muss, mit gezielten Kampagnen, wie wir berichtet haben.

Drei Medien bekamen von der Stadt Wien fast 50 Prozent der Gesamtsumme für Inserate.
Credits: NZZ.at/ Fabian Lang

Doch Häupl hat einen viel besseren Grund, seinen Sparwillen zu demonstrieren: Laut Ö1 will die Regierung 2016 aus den umstrittenen Franken-Krediten aussteigen, der Schuldenstand der Stadt würde sich schlagartig um rund 300 Millionen Euro erhöhen.

Und so kommt es, dass der Werbeetat „um ein Drittel“ reduziert werden soll, wie es vage formuliert wird. An welcher Stelle oder im welchem Umfang ist allerdings nicht bekannt. Das Rathaus rechnet mit rund 30 Millionen Euro für Inserate pro Jahr, wobei fast die Hälfte davon an Kronen Zeitung, Heute und Österreich geht.

Ausgaben sind um fast 20 Prozent gestiegen

Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit liegt aber wesentlich höher: 2014 gab der PID 63,42 Millionen Euro aus – das ist eine Steigerung um fast 20 Prozent gegenüber den veranschlagten 50,78 Millionen Euro, wie ein Blick auf den Rechnungsabschluss zeigt.

PID-Ausgaben absolut:

Ein Posten im Budget, der Einsparung bringen wird, steht zumindest fest: Der Compress Verlag, bisher mit 14 Millionen Euro von der Stadt Wien gefüttert, wird zumindest für ein Jahr übernommen, das Budget auf rund neun Millionen gekürzt. Wenn der Etat nur auf seinen alten Wert von 2013 fällt, ist es keine Kürzung.

Die andere Frage wird sein, welche zusätzlichen Kampagnen in den Ausschüssen genehmigt werden: Diese Ausgaben stehen nämlich nicht im Budgetvoranschlag für 2016, der demnächst präsentiert wird.

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