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Transparenz

Sie wollen wissen, wie viel das Wiener Umweltressort ausgibt? – „Seien Sie kreativ“

von Julia Herrnböck / 13.11.2015

„Ich kann Ihnen nur empfehlen, bei der Suche ein bissl kreativ zu sein“, sagt ein Mitarbeiter des Pressedienstes der Stadt Wien. Wir drehen uns im Kreis bei der Frage, wo die Ausgaben der Geschäftsgruppe Umwelt zu finden sind. Es ist nämlich so: Wenn das Ressort diese Information nicht herausgeben will, gibt es keine Chance.

Für unsere Recherche über eingeschränkte Akteinsicht haben wir die Vorsitzenden der Gemeinderatsausschüsse gebeten, die Summe der Subventionen und Vergaben aus dem Jahr 2014 zu nennen. Von den Ressorts Finanzen, Subventionen und Förderungen 2015: EUR 7,3 Millionen Subventionen und Förderungen 2014: EUR 8 Millionen Keine Vergaben, da Auftragssumme der Magistratsabteilungen stets unter der Wertgrenze Subvention der Wiener Linien 2015: Investitionskostenzuschuss (inkl. Wiens Anteil a U-Bahn-Bau): EUR 311,5 Millionen Betriebskostenzuschuss (im Voranschlag budgetiert): EUR 331 Millionen Integration-, Frauenfragen und KonsumentenschutzSubventionen und Förderungen 2014 (Integration, Frauen, EZA): EUR 11,8 Millionen Zentraler Einkauf der Stadt Wien 2014: EUR 20 Millionen Informations- und Kommunikationstechnologie 2014: EUR 1,7 Millionen Im Zuge der Genehmigung dieser Vergaben wird der gesamte Vergabeakt zur Einsicht vorgelegt. Akteneinsicht besteht 1 Woche vor Ausschusstermin für alle Gemeinderatsmitglieder (diese haben natürlich die Bestimmungen des Datenschutzes zu berücksichtigen). Aktenbestandteile sind Ausschreibung, alle eingebrachten Angebote, transparente Ermittlung des besten Angebots und Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung. kamen übersichtliche Daten, auch das Kulturressort und der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten gaben bereitwillig Auskunft.

Doch was ist mit dem Umweltressort, wo den Abgeordneten im Ausschuss nur mehr Zusammenfassungen vorgelegt werden? Der Vorsitzende Erich Valentin (SPÖ) verweist an die Geschäftsgruppe, zuständig ist seit 2004 Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Die Antwort aus ihrem Ressort fällt spärlich aus: „Subventionen und Vergaben finden Sie im Rechnungsabschluss der Stadt Wien, dieser ist für jeden öffentlich einsehbar“, schreibt eine Sprecherin.

Dort stehen zwar die Berichte von den meisten Gruppen zum Download, nicht aber für die Gruppe Umwelt. Verteilen sich also die Posten, und wenn ja: Wo sind diese im Rechnungsabschluss zu finden? Das Ressort beantwortet die Frage nicht. Subventionen und Förderungen werden nur als grundsätzliche Budgetposten im Rechnungsabschluss abgebildet – nicht aber taxativ – es ist also gar nicht möglich, die Ausgaben aus dem Bericht herauszulesen.

Intervention nicht ausgeschlossen

Ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) meint, er dürfe die Informationen nicht weitergeben; auch der SPÖ-Klub verweist zurück an das Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima. „Auch der Zufall ist nicht unergründlich – er hat seine Regelmäßigkeit“, dachte sich schon der deutsche Dichter Novalis um 1800. Eine Alternative nennt das Finanzressort: Alle Vergaben werden im Amtsblatt der Stadt Wien veröffentlicht.

Abgesehen davon, dass das Amtsblatt wöchentlich erscheint, also 52 Ausgaben durchgeblättert werden müssten, kostet es pro Stück 1,10 Euro. Verantwortlich für das Amtsblatt ist der Presseinformationsdienst. „Leider ist es online nicht mehr verfügbar“, heißt es dort. Wird es denn im Rathaus archiviert? Da sei er sich „ziemlich sicher“, sagt ein Mitarbeiter am Telefon. Aber wo, das wisse er nicht. „Gehen Sie doch in die Nationalbibliothek“, schlägt er vor.

Später meldet sich eine Sprecherin des Pressedienstes. Es gebe ja auch noch „Infodat“, die Informationsdatenbank der Stadt Wien. Dort könne man nach Protokollen aus dem Umwelt-Ausschuss oder von Gemeinderatssitzungen suchen. Das Problem: Im Ausschuss gibt es keine Protokolle. „Wird dort etwas beschlossen, kommt es gar nicht erst in den Gemeinderat“, sagt Ausschussmitglied Udo Guggenbichler (FPÖ).

52 Ausgaben des Amtsblatts in der Nationalbibliothek zu durchsuchen, scheint eine der wenigen Möglichkeiten, die Vergaben der Geschäftsgruppe Umwelt sehen zu können.
Credits: Dennis Skley/flickr

Wie lautet also der Suchbegriff, um Vergaben und Subventionen einer Geschäftsgruppe in der Infodatenbank zu finden? „Das müssen Sie leider genau wissen“, sagt die Sprecherin. Ihr Kollege versucht zu helfen: „Seien Sie kreativ.“

Das Ressort hat neun Magistratsabteilungen und die Wien Kanal unter sich. Sämtliche kreative Wortspiele führen ins Nirvana oder zu Beschlüssen der Bezirksgruppe Josefstadt, jedenfalls nicht zu der Information, wie viel die Geschäftsgruppe Umwelt im Jahr 2014 für Förderungen und Vergaben ausgegeben hat und an wen. Es ist wie eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

„Das Problem haben nicht nur Sie“, sagt ein Prüfer des Stadtrechnungshofes, der namentlich nicht genannt werden will. Die Gliederung im Rechnungsabschluss sei leider nicht deckungsgleich mit den tatsächlichen Geschäftsgruppen. Eine Einzelauswertung für alle Magistrate sei „prüfungsökonomisch zu hinterfragen“. Auf Knopfdruck könne nur das Umweltressort diese Daten liefern.

Neue Budgetregeln ab 2019

Kritik an der Intransparenz der Rechnungsabschlüsse kommt seit vielen Jahren vom Rechnungshof. Weder gebe es klare Regeln bei der Darstellung noch vergleichbare Kriterien – „nicht einmal innerhalb einer Verwaltungseinheit“, sagt eine Sprecherin. Den speziellen Fall aus Wien hätte sich der Rechnungshof noch nicht angesehen, derzeit laufe aber eine Prüfung zu Umweltförderungen in mehreren Bundesländern.

Ab dem Jahr 2019 könnte es besser werden. Ab dann müssen Länder und Gemeinden sich an die einheitlichen Budgetregeln halten und vergleichbare Angaben über Landes- und Gemeindefinanzen liefern. Die derzeitige „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ (VRV) stammt aus dem Jahr 1997.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) führt als Positiv-Beispiele für Transparenz die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich an, die ihre Datenbanken öffentlich gemacht haben. „Beschaffungstransparenz in Österreich bleibt aber ein riesiges Problem“, schreibt Mathias Huter vom FOI in einem Kommentar auf NZZ.at. „Bei Vergaben, die ausgeschrieben werden, müssen einige Daten zum erteilten Zuschlag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Allerdings berichten heimische Behörden oft nicht, wie viele Bieter es gab, oder wie hoch der Zuschlagspreis ist.“

Hier finden Sie den Artikel und Kommentare über eingeschränkte Akteneinsicht bei Vergaben im Umweltausschuss