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Inserate

Teure Mistkübelkampagne in Wien

von Julia Herrnböck / 09.06.2016

Die Ausgaben der Stadt Wien für Inserate sollen um ein Drittel gekürzt werden. Da ist es verwunderlich, dass für eine Kampagne, die den Wienern mitteilt, Müll gehöre nicht auf die Straße, eine Viertelmillion Euro lockergemacht wird. Die wichtigsten Fragen dazu werden von Stadträtin Ulli Sima erst gar nicht beantwortet: Über wie viel Werbebudget verfügt eigentlich die MA 48?

In Anbetracht eines Millionenbudgets für Öffentlichkeitsarbeit (veranschlagt wurden für dieses Jahr 37,8 Millionen Euro) sind 253.300 Euro Peanuts. Zieht man aber die Werbeausgaben anderer Städte zum Vergleich heran – zum Beispiel Berlin – dann sind das keine Erdnüsschen mehr, sondern knapp die Hälfte des gesamten Jahresbudgets der deutschen Hauptstadt.

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Die rot-grüne Stadtregierung hat angesichts rasant steigender Schulden angekündigt, die hohen Ausgaben für Presse- und Informationsarbeit zu kürzen. Auf dem Papier scheint das auch so geplant zu sein: Wurden 2014 noch 63,4 Millionen Euro dafür veranschlagt, waren es 2015 nur noch 51,2 Millionen, und 2016 sollen die Ausgaben 37,8 Millionen Euro nicht übersteigen. So steht es zumindest im Budgetvoranschlag, und die Grünen werden nicht müde zu betonen, dass sie diese öffentliche Zuwendung an Qualitätskriterien binden wollen.

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Es wird nichts so heiß gegessen …

Doch natürlich gibt es Ausweichmöglichkeiten: Kampagnen werden in Gemeinderatsausschüssen beschlossen, Werbeausgaben einfach einer anderen Stelle als der MA 53 (Presse- und Informationsdienst) zugeordnet. Somit tauchen sie im Budgetposten zu den gesamten Ausgaben der Stadt für Öffentlichkeitsarbeit nicht auf.

Im Frühjahr 2016 präsentierte die MA 48 ihre „Schmutzkübel-Kampagne“: Auf Plakaten, in ausgewählten Zeitungen und Online-Medien wurden die Wienerinnen und Wiener darüber aufgeklärt, dass sie ihren Mist nicht auf die Straße, sondern in einen Mistkübel werfen sollen. Ist das A) wirklich ein Problem in Wien? Und braucht es B) eine eigene Kampagne dafür? Das fragten sich die NEOS und stellten im März eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Heraus kamen, wie oben erwähnt, die Gesamtkosten von 253.300 Euro für die Kampagne, die vor allem in Heute, Österreich, Krone und Kurier geschaltet wurden (insgesamt 15-mal), sowie 5-mal in Summe in Falter, Kosmo und Polizei-Sport Rundschau. C) Müssen Polizisten daran erinnert werden, dass Mist in den Mistkübel gehört?

Keine Antwort auf einzelne Fragen

Stadträtin Sima erklärt in der Anfragebeantwortung, dass eine externe Agentur mit der Umsetzung beauftragt wurde, und zwar die Unique Werbe GmbH. Mit der habe die MA 48 einen Rahmenvertrag vereinbart. Die Agentur wird seit Jahren von der Stadt und der SPÖ mit Aufträgen betraut. Der ehemalige SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina ist der Gesellschafter der Unique Public Relations GmbH, die wiederum 25,1 Prozent an der besagten Unique Werbe GmbH hält. Die Agentur bekommt seit Jahren den Zuschlag der werbefreudigen MA 48 bei öffentlichen Ausschreibungen.

„Beim Hearing Anfang September, bei dem jede Agentur ihr Werbekonzept für die Aktion ,Saubere Stadt‘ und weitere Kampagnen für 2013 vorstellte, konnte sich das Team der Werbeagentur Unique erneut durchsetzen und bestach durch seine Kreativität“, ließ die MA 48 etwa im Jahr 2012 verlauten, als der damalige Rahmenvertrag mit Unique ausgelaufen war. Daran hat sich nichts geändert.

Was die Stadträtin bei ihrer Anfragebeantwortung offensichtlich übersehen hat, ist die Frage der NEOS nach den gesamten Werbeausgaben der Magistratsabteilung im Vorjahr, und auch, ob die geplanten Kürzungen die MA 48 betreffen werden – es gibt einfach keine Info dazu in ihrem Schreiben. Auch NZZ.at erhielt dazu bisher keine Antwort aus dem Ressort.

Das Nichtbeantworten habe laut Udo Guggenbichler (FPÖ) System bei Sima. Der Abgeordnete sitzt auch im Umweltausschuss und hat in den vergangenen Jahren öfter Intransparenz und Informationsverweigerung ihres Ressorts kritisiert. Das sei eine „Umgehung des Interpellationsrechts“ und für ihn „glatter Verfassungsbruch“.

Mehr dazu: Intransparenz im Umweltressort