Lilly Panholzer

Tierquartier der Stadt Wien

Tierschutzstiftung täuschte Spendenabsetzbarkeit vor

von Julia Herrnböck / 06.11.2015

Sogar nach ihrer angeblichen Schließung im Sommer warb die Tierschutzstiftung damit, dass Spenden an sie absetzbar wären. Dem widerspricht jetzt das Finanzministerium in einem Brief. Die Stadt Wien, die Geld von der Stiftung für das Tierquartier bekommen hat, distanziert sich. 

Der Spendenmarkt ist hart umkämpft. Hunderte Organisationen und Vereine buhlen um die Gunst der Geber. Sie wollen Geld für Entwicklungshilfe, zur Armutsbekämpfung oder für Tiere in Not. Eine Organisation, die vom Finanzamt als begünstigt anerkannt wird, genießt einen klaren Wettbewerbsvorteil: Spenden an sie können von der Steuer abgesetzt werden.

Die private Tierschutzstiftung sammelt seit Jahren Geld für ein Projekt der Stadt Wien, das Tierquartier. Auf der Website des österreichischen Spendengütesiegels wirbt sie mit dem Steuerzuckerl: „Ihre Spende an die Tierschutz gemeinnützige Privatstiftung ist steuerlich absetzbar!“ steht in Großbuchstaben unterhalb der Information über die Bankverbindung.

Noch im September warb die Tierschutzstiftung mit steuerlichen Vorteilen. Dem widerspricht das BMF.
Credits: Screenshot, 12.9.2015 www.osgs.at

Doch das stimmt nicht. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) scheint die Stiftung nicht in der Liste der begünstigen Spendenempfänger auf. Das Spendengütesiegel werde von einer privaten Organisation verliehen und habe nichts mit einer Begünstigung durch das Finanzamt zu tun. In dem Brief vom 27. Oktober heißt es weiter: „Dies bedeutet, dass dieser Organisation keine Spendenbegünstigung zukommt.“ Das Schreiben trägt die Unterschrift von Finanzminister Hans Jörg Schelling.

In anderen Worten: Wer nicht auf der Liste des BMF aufscheint oder unmittelbar im Einkommenssteuergesetz erwähnt wird, bekommt keine Spendenbegünstigung, „unabhängig davon, ob sich die Empfängerorganisation als begünstigt bezeichnet oder nicht“. Wurde vorsätzlich gelogen, um mehr Gelder für das Stadt-Projekt zu lukrieren?

Irreführende Werbung

Falsche Versprechen in der Werbung sind irreführend, so regelt es das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). „Für mich persönlich ist das Betrug“, sagt Hannes Seidelberger vom SchutzverbandDer Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb wurde 1954 als Verein gegründet. Die für den Schutzverband tätigen Juristen sind auf den Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts spezialisiert. Der Verein zählt zahlreiche Interessenvertretungen wie Kammern und deren Unternehmer zu seinen Mitgliedern. . Ein Schaden sei in jedem Fall entstanden, die Aussicht auf steuerliche Absetzbarkeit zur Täuschung eingesetzt worden.

„Die Spender können das Geld wieder zurückfordern“, meint Seidelberger. Ob ein Verfahren wegen Betrugsverdacht eingeleitet wird, ist Sache der Staatsanwaltschaft. Anders als bei Unternehmen werde das UWG bei Vereinen und Stiftungen kaum angewendet, die Vorgehensweise sei jedoch strafrechtlich relevant.

Die Stadt Wien distanziert sich von der unlauteren Praktik ihres Kooperationspartners in einem E-Mail: „Die Stadt Wien hat nie mit Spendenabsetzbarkeit geworben“, schreibt eine Sprecherin von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Alle anderen Fragen seien bitte an die Stiftung zu richten.


Credits: NZZ.at/Fabian Lang

Dass es sich bei der behaupteten Spendenabsetzbarkeit um ein Missverständnis handelt, ist unwahrscheinlich. Zwei der Vorstände sind Steuerberater und kennen sich mit der Materie aus: Vorsitzender ist Günther Havranek, ein erfahrener Wirtschaftsprüfer. Seine ehemalige Mitarbeiterin Andrea Schellner ist Spezialistin für Spendengütesiegelprüfung und sitzt ebenfalls im Vorstand. Auf die Anfragen von NZZ.at hat niemand von der Stiftung reagiert. Havranek leitet auch die Periodika-Privatstiftung, die 26 Prozent an der Gratiszeitung HeuteStifterin und Herausgeberin ist Eva Dichand. Sie ist mit Christoph Dichand verheiratet, Herausgeber und Chefredakteur der Kronen Zeitung. hält, wo umfangreich für das Tierquartier inseriert wurde. Weitere Vorstandsmitglieder der Tierschutzstiftung sind Krone-Redakteurin Maggie Entfellner, ihr Ehemann Rainer Radlinger sowie Andrea Paukovits, eine Mitarbeiterin der Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Die Tierschutzstiftung, die 2005 gegründet wurde, sammelte die Spenden in der Anfangszeit auf einem Konto der katholischen Privatbank Schellhammer & Schattera. Später wurde ein Konto der BAWAG benutzt. Spenden sollten stets mit dem Verwendungszweck „Tierquartier“ versehen werden. Auch die Stadt Wien bat um Spenden auf dieses Konto.

Die Stadt Wien trat gemeinsam mit der Stiftung auf. Spenden gingen viele Jahre auf das BAWAG-Konto.
Credits: Screenshot www.tierschutzstiftung.at

Kurz nach einem Bericht am 14.8. auf NZZ.at über die Verflechtung zwischen der Stadt Wien und dem Boulevard im Stiftungsvorsitz gab diese ihre Auflösung bekannt. Die Geschäftsberichte wurden von der Website entfernt. „Spenden können ab sofort nicht mehr auf dem BAWAG-Konto entgegengenommen werden“, steht noch heute da. Wer das Tierquartier unterstützen möchte, solle das Geld auf ein Konto der UniCredit Bank Austria überweisen. Die Frage, ob das neue Konto der Stadt Wien gehört, wurde vom Büro der Umweltstadträtin nicht beantwortet.

Was passiert mit den Spenden?

Dass Spenden auf dem alten BAWAG-Konto der Stiftung nicht mehr angenommen werden können, stimmt nicht: Auf der Website des österreichischen Spendengütesiegels wurde es bis in den Herbst hinein angeführt, genauso wie die unrichtige steuerliche Absetzbarkeit. Ein Leser hat am 15. September noch Geld an das BAWAG-Konto überwiesen. Weder wurde seine Spende retourniert noch wurde er über den Irrtum informiert. Eine Anfrage bei der BAWAG, ob das Konto überhaupt gesperrt wurde und was mit Spenden geschieht, die seit der Schließung eingegangen sind, läuft noch.

Obwohl die Stiftung im August ihr Ende bekannt gab, konnten Mitte September noch Spenden überwiesen werden.

Auch wenn das Spendengütesiegel die Organisation nicht steuerlich begünstigt, sollte es „einen sorgfältigen Umgang mit den Spendengeldern dokumentieren und damit der Information der Spender und Spenderinnen dienen“, schreibt Finanzminister Schelling. Laut einem Mail von Stiftungsvorständin Andrea Schellner wurden Spenden „seit 2013 bis aktuell“ an das Tierquartier weitergeleitet. In Heute bat Günther Havranek bereits 2007 um finanzielle Unterstützung für das Tierquartier. Was passierte mit dem Geld, das vor 2013 überwiesen wurde?

Die Tierschutzstiftung hat erst im Dezember 2014 das Spendengütesiegel erhalten. Nur neun Monate später gibt es sie angeblich nicht mehr. Laut Statuten geht im Falle einer Auflösung das Vermögen an einen Kreis von Begünstigen, die vom Vorstand ernannt werden. Wer diese sind und ob die Stadt Wien bedacht wird, bleibt vorerst geheim.

Mehr zum Thema:

Die Tierschutzstiftung macht sich unsichtbar
Katzenjammer im Tierquartier
Wiens großes Herz für Tiere