Lilli Panholzer

Streit um Akteneinsicht

Transparenz ist in Wien Ermessenssache

von Julia Herrnböck / 11.11.2015

Im Wiener Umweltausschuss wurden die Informationen zu Vergaben immer dürftiger, monatelange Streitereien zwischen den Fraktionen waren die Folge. Dem Vorsitzenden Erich Valentin (SPÖ) wurde es irgendwann zu bunt und er sicherte sich mit einem Rechtsgutachten ab, das auch für andere Ausschüsse gelten müsste. Die Frage, wie viel Information Gemeinderäten zusteht und wo dieses Recht gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt, ist symptomatisch.   

Erich Valentin kann die Debatte um Akteneinsicht nicht mehr hören. Der rote Gemeinderat versucht gar nicht erst, seinen Unmut zu verbergen. „Lassen Sie uns doch lieber über Politik reden als über Fraktionskindereien“, sagt er mit einem gequälten Lächeln.

Dabei ist genau das Politik: der Streit darum, wie viel Information Volksvertretern zugänglich sein muss für ihre Entscheidungen und ab welchem Punkt dieser Anspruch gegen geltendes Recht verstößt.

Valentin sitzt, mit kurzer Unterbrechung, seit 1994 im Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt. Heute ist er der Vorsitzende. Viele Jahre wurde unter seiner Leitung über Anträge abgestimmt, ohne dass zuerst eine Grundsatzdebatte über Umfang und Inhalt der Akte entflammte. Die Beschlüsse wurden ohne viel Aufhebens durchgeführt. So hat er es in Erinnerung. Abgeordnete der Opposition sehen das anders: Früher hätten sie bei Abstimmungen wesentlich mehr Informationen über Vereine und Firmen erhalten als heute. Valentin widerspricht dem.

Erich Valentin ist Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Umwelt. Auf die Frage, ob er das Gutachten besonders streng auslege, antwortet er: „Punktgenau!“
Credits: SPÖ Klub

Ein Vergleich zeigt: Die Opposition hat recht. Ein Tierschutz-Verein beantragte mehrfach Fördermittel bei der Stadt Wien. 2011 wurde dem Gemeinderatsausschuss zur Abstimmung sämtliche Unterlagen mitgeliefert: eine Kopie des Originalschreibens mit Unterschrift des Obmanns, eine Projektbeschreibung, ein Vereinsregisterauszug, die Finanzgebarung für das Jahr sowie die Vereinsstatuten. Vier Jahre später wurde der neue Antrag von der MA 22 auf zwei Seiten eingedampft.

Und so geschah es auch mit anderen Anträgen, sei es für Subventionen, Vergaben oder Sachkredite. Was vor wenigen Jahren noch zentimeterhohe Papierstapel waren, sind heute nur wenige Seiten Zusammenfassung durch die Magistrate.

Ein Gutachten ändert alles

Seit Jahresbeginn wurde im Umweltausschuss deswegen heftig gestritten. In jeder Sitzung wurde das Wortgefecht von neuem geführt – bis es Valentin reichte. Im Frühjahr bestellte er bei der Magistratsdirektion ein Gutachten. Seither hat er es schwarz auf weiß, dass er rechtens handelt, wenn er als Vorsitzender den Ausschussmitgliedern nur eine Kurzfassung aushändigt.

„Das Akteneinsichtsrecht besteht nur in dem Geschäftsstück, das dem Ausschuss vorliegt“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben der Rathaus-Juristen. Und dem Ausschuss liegt mittlerweile nur die Zusammenfassung aus den Magistraten vor. Das Gutachten stützt sich im Wesentlichen auf drei Punkte in Bundesgesetzen: Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG), Anspruch auf Geheimhaltung (§ 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz) und Schutzrechte für Bewerber und Bieter (§ 23 Abs. 1 Bundesvergabegesetz). Es hält außerdem fest: Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

„Damit reduziere ich eine halbstündige Diskussion auf einen Halbsatz“, sagt Valentin zufrieden. Aber sind Mitglieder eines Gemeinderats, die über die Verteilung von Steuergeldern entscheiden, Dritte, wenn der Antragsteller die Stadt Wien ist? Und fällt selbst die Gesamtsumme eines Angebots unter die Geheimhaltungspflicht? Auf die Frage, ob er das Gutachten besonders streng anwende, sagt Valentin: „Punktgenau! Ich lege es nicht aus, ich vollziehe es.“

Ein Akt aus 2012 zeigt den früheren Umfang der Unterlagen, die Abgeordneten im Umweltausschuss zugänglich waren. Heute sehen sie nur noch eine kurze Zusammenfassung aus dem Magistrat.

Im April 2015 sollte der Ausschuss etwa über die Vergabe von „Mäh- und Rodungsarbeiten 2015 – 2017“ entscheiden. Die geschätzten Kosten betragen 670.000 Euro brutto. Neun Firmen haben sich für den Auftrag beworben. Das Magistrat gibt jedoch lediglich ihre Namen und Adressen bekannt und welche Firma den Zuschlag bekam. Sonst nichts.

„Nach sachverständiger Prüfung wurde aufgrund der in der Ausschreibung festgelegten Kriterien das Angebot der XX GmbH als das Angebot mit dem niedrigsten Preis ermittelt. Über die Zuschlagsentscheidung erging gemäß § 131 BV-G 2006 am XX eine Mitteilung an den Bieter“, steht mittlerweile in einem solchen Akt, seit Valentin die Praxis geändert hat.

Vergleichbare Akte aus dem Jahr 2012 belegen, dass früher sowohl die Angebotssumme aller Bieter als auch die Reihung bekanntgegeben wurde. Auch eine Liste, wer bei der Angebotsöffnung anwesend war, lag früher noch bei.

Entscheidung fällt schon viel früher

Der Kern des Problems scheint aber ganz woanders zu liegen: Der Ausschuss nickt lediglich die Genehmigung ab, die dem Bieter sogar schon kommuniziert wurde. Deswegen hält Valentin das Hickhack um Akteneinsicht für Schikane der Opposition: „In Wirklichkeit vergibt nicht der Ausschuss einen Auftrag, sondern eine Kommission in der Geschäftsgruppe.“ Bis es bei den Gemeinderatsmitgliedern auf dem Tisch landet, ist alles schon gelaufen.

Ein Jurist aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes äußert sich zu dem Gutachten nur unter Zusicherung der Anonymität. Er hält das Gutachten grundsätzlich für vertretbar. Die Abwägung Amtsverschwiegenheit versus Informationsfreiheit beurteile jedes Organ für sich. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen stehe bei Ausschreibungen im Vordergrund. Die Angebotssummen aller Bieter sollten die Ausschussmitglieder aber kennen, um eine Entscheidung treffen zu können.

Noch reduzierter ist ein anderer Vergabeakt vom März 2015: Darin ging es um einen Rahmenvertrag für die Lieferung von Rohren und Zubehör, Auftragsvolumen knapp 9,3 Millionen Euro. Wer die drei Bieter sind, wird gar nicht mehr verraten. Die Frist für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung sei bereits abgelaufen.

Politik versus Fachverständnis

„Ausschussmitglieder sind keine Sachverständigen“, argumentiert Valentin. Die fachliche Prüfung der Angebote erfolgt in den Abteilungen, bei der Anbotsöffnung sind Juristen und Experten anwesend, alles laufe nach Protokoll. „Ich will mich auf die verlassen können, die sich auskennen“, sagt Valentin. Es geht in dem Streit auch um bedingungsloses Vertrauen in die Arbeit der Beamten.

Der Erste, der mich überprüft, bin ich selbst jeden Morgen beim Blick in den Spiegel.

Ausschussvorsitzender Erich Valentin (SPÖ)

Wie kam es dazu, dass aus den überdimensionierten Akten von früher nur mehr ein paar Seiten Kurzfassung übrig geblieben sind? Valentin weicht aus. Es habe Verdachtsfälle gegeben, dass Betriebsgeheimnisse nicht immer gewahrt wurden. „Nicht nur in meinem Ausschuss“, fügt er hinzu. Also entschied Valentin, was er glaubt, als Vorsitzender tun zu müssen: Er beschränkte die Umfänge der Akten und sicherte sich mit dem Rechtsgutachten ab. In seinem Ausschuss ist die Diskussion beendet.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier.

Laut Magistratsdirektion gilt die Erkenntnis aus dem Gutachten für alle Ausschüsse. Wie damit umgegangen werde, sei „individuell“. Valentin hat das Gutachten nicht weitergeleitet, er habe sich nicht unbeliebt machen wollen. Vorsitzende mischen sich nicht in die Angelegenheiten der anderen ein. Der Ausschuss für Europäische & Internationale Angelegenheiten antwortet, er vergebe keine Fördermittel. Aus den Bereichen Verkehr und Kultur heißt es dazu, jedes Mitglied könne in Akten Einsicht nehmen.

Betreiben die anderen Vorsitzenden Amtsmissbrauch, wenn sie weiterhin Akteneinsicht gewähren? Er sei ja kein Jurist, sagt Valentin mit gefalteten Händen. Dafür müsse man wieder ein eigenes Gutachten beantragen.