Missbrauch mit Wahlkarten

Unschärfe im System

von Julia Herrnböck / 24.10.2015

In Österreich dürfen Menschen mit geistiger Behinderung bzw. Menschen, die besachwaltet sind, ihr Wahlrecht in vollem Umfang wahrnehmen. Die Inklusion in das politische Leben besteht jedoch weitgehend auf dem Papier. Der Manipulation sind damit Tür und Tor geöffnet und Gerüchte über Wahlbetrug in Institutionen machen immer wieder die Runde. 

Seit in Österreich 2007 die Briefwahl eingeführt wurde, gibt es immer wieder Vorwürfe, dass mit den Briefwahl-Stimmen von alten und wehrlosen Menschen Politik gemacht würde. Beschuldigt wird das Personal in Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen. Zuletzt von der FPÖ, die vor der Wien-Wahl sogar 5.000 Euro „Belohnung“ für einen Beweis geboten hat. Befeuert wurde das Gerücht durch die Auswertung, in welchen Sprengeln die Parteien 2015 die höchsten Stimmenanteile holen konnten – und die ist in der Tat einen genauen Blick wert.

Die SPÖ brillierte in Liesing mit 60 Prozent im Sprengel 23043. Ausgerechnet dort befindet sich das städtische Seniorenheim Atzergsdorf. Bei der ÖVP reichte es „nur“ zu 45,6 Prozent im Sprengel 19011, wo die private Parkresidenz Döbling liegt. Angesichts von durchschnittlich 9,2 Prozent in ganz Wien ein bemerkenswertes Ergebnis.

Darauf angesprochen reagiert die Direktorin Sabina Rutar unwirsch: Sie habe „weder die Lust noch die Laune oder Zeit“, Presseanfragen zum Wahlergebnis zu beantworten. Jeden Tag würden deshalb Journalisten bei ihr anrufen. In Atzgersdorf wundert sich die Leitung weniger über das mediale Interesse: Das Altenheim gilt nicht erst seit dem 11. Oktober als rote Bastion. 2010 wählten sogar 77,5 Prozent der Bewohner sozialdemokratisch. Aus Dankbarkeit, wie viele angaben.

Rein theoretisch ist Missbrauch in staatlichen Institutionen schwer möglich, die Gefahr aufzufliegen hingegen sehr groß. Wer nicht wählen gehen kann, hat zwei Möglichkeiten: Die Heimleitung stellt einen Antrag auf eine Wahlkarte, die persönlich unterschrieben werden muss. Wer dazu nicht in der Lage ist – etwa aufgrund einer Lähmung – kann den Antrag von einer anderen Person unterzeichnen lassen, was von zwei Zeugen am Bett überwacht wird.

„Ein Protokoll kommt zur Patientenakte, das magistratische Bezirksamt wird informiert“, erklärt Christian Ruzicka, stellvertretender Leiter der MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten). Wer nicht schreibfähig ist, wird von einer fliegenden Wahlkommission besucht. Jeder Wahlkarten-Antrag muss also dokumentiert sein, theoretisch für jede Person. Eine Aufstellung, wie viele Bewohner in den oben genannten Heimen an der Wahl teilgenommen haben, könne das Magistrat nicht liefern, da nicht alle den Hauptwohnsitz dort gemeldet hätten. „Bis jetzt ist niemand mit einem konkreten Betrugsverdacht an uns herangetreten“, sagt Ruzicka.

Die führende Hand

Was ist also dran am Mythos Wahlbetrug? Wer sich mit dieser Frage beschäftigt, landet bald bei zwei verschiedenen Themen. 1. Wie wird das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung in Österreich umgesetzt? 2. Und wo ist Missbrauch möglich?

Im Gegensatz zu 16 anderen europäischen Staaten – darunter auch Deutschland – bekennt sich Österreich eindeutig zum Wahlrecht für alle Staatsbürger. Durchgesetzt hat das ein Salzburger, für den das Gericht einen Sachwalter bestellte und der daraufhin aus dem Wählerevidenzverzeichnis gestrichen wurde. 1987 entschied der Verfassungsgerichtshof zu seinen Gunsten, die Nationalratsordnung wurde geändert, die Länder zogen nach. Seither ist klar: Das Recht zu wählen gilt uneingeschränkt und kann nicht übertragen werden. Einzige Ausnahme sind Verurteilungen wegen schwerer Straftaten.

Wie können Demenzkranke Menschen verstehen, wen sie wählen?
Credits: dpa

„Es ist toll, dass Österreich keine Restriktionen kennt. Aber es wird viel zu wenig dafür getan, dass Missbrauch verhindert wird und Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wählen können“, kritisiert Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze.

Ein Beispiel: Bei der Wien-Wahl 2010 erzählt Sebastian, ein Betreuer in einer Behinderten-WG, dass er für manche seiner Klienten das Kreuzchen setzt. Einige seien dazu nicht in der Lage, er muss als Vertrauensperson mit in die Kabine gehen. Er fühle sich dabei „ganz und gar nicht wohl“, sagt Sebastian, aber er wolle seinen Schützlingen helfen, ihr Recht wahrzunehmen. Also führe er manchmal die Hand.

„Strukturelle Gewalt“, nennt Marianne Schulze so ein Vorgehen, selbst wenn dahinter gut gemeinte Absichten stecken. „Dieses Muster ‚ich weiß, was gut für dich ist‘ geht zurück bis in den Nationalsozialismus. Es besteht kein Unrechtsbewusstsein darüber, dass es falsch ist, einem Menschen die Entscheidung abzunehmen – und das ermöglicht Missbrauch.“ Was Sebastian macht, ist genau genommen strafbar. Dieses Jahr hat er nicht mehr „geholfen“, sagt er.

Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze sieht vor allem Missbrauchsmöglichkeiten in der strukturellen Bevormundung von Menschen mit Behinderung.
Credits: www.bizeps.or.at

Inklusion bedeutet, Menschen mit Behinderung in allen Fällen an demokratischen Prozessen teilnehmen zu lassen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Möglichkeit und Missbrauch? „Wer seinen Willen nicht äußern kann, kann nicht wählen“, sagt Ruzicka von der Wahlbehörde. Das sei aber sehr selten.

„Unsere Bewohner müssen selbst in der Lage sein zu wählen“, erklärt Frau M., die Leiterin von vier privaten Pflegeheimen in Wien. Sie will nicht genannt werden, aber erklären, wie der Prozess in in ihren Häusern abläuft: über Aushänge, Information in den Aufenthaltsräumen und per Hauspost würden alle Bewohner informiert. Wer selbstständig Interesse zeigt, bekommt Hilfe bei der Anforderung von Unterlagen. Da 80 Prozent der 640 Bewohner in unterschiedlicher Ausprägung dement seien, sei der Anteil der Wähler sehr gering. „Wir müssten wir uns stärker damit beschäftigen, wie Information aufbereitet sein muss, damit Demenzkranke möglichst lange inkludiert bleiben.“

Ist Wählen eine Frage der Bildung, der Belesenheit? Treffen nicht auch Menschen ohne Behinderung ihre Entscheidung eher mit dem Bauch als mit Detailwissen über Parteiprogramme?

Wählen aus dem Bauch heraus

„Zu wählen ist keine intellektuelle Leistung“, sagt Christian Aigner, Fachbereichsleiter für Sachwalterschaft beim Vertretungsnetz. „Das Wahlprogramm steht nicht im Vordergrund, wir sind alle zurückgeworfen auf emotionale Begegnungen“, meint Aigner. Er habe es oft erlebt, dass Klienten den Wahlkampf verfolgen. Sie kennen Kandidaten und sagen Sätze wie „Der spricht richtig. Den werde ich wählen.“

Er hat bisher keine einzige konkrete Beschwerde von Einrichtungen oder Klienten über Wahlbetrug erhalten. Mehr als 6.000 Menschen betreut das Vertretungsnetzwerk. In Heimen sei die Einflussnahme auf das Gesamtergebnis einer Wahl gering, der Schaden im Verdachtsfall jedoch enorm. Im privaten Bereich könne er sich Wahlbetrug „schon eher“ vorstellen.

 

Bei der Wienwahl 2015 waren 1.499 Sprengelwahlkommissionen im Einsatz, davon 50 mobile und 2 bis 4 „fliegende“ in jedem Bezirk.
Credits: APA, MA 62

Aus Angst vor Missbrauch keimte in Österreich die Debatte wieder auf, ob Betroffenen das Wahlrecht entzogen werden sollte. „Demokratiepolitisch ist das der falsche Weg“, meint Kurt Hohensinn (ÖVP), Bildungsstadtrat in Graz. Er ist ausgebildeter Behindertenpädagoge und hat als Betreuer gearbeitet. „Viele Klienten habe ich als politisch aufmerksam wahrgenommen. Wir sollten aber viel mehr dafür tun, sie zu motivieren, sie einladen, mitzuentscheiden.“

Die existierende Unterstützung, etwa Hör- und Sehhilfen, fokussiert jedoch auf körperliche Behinderungen. Was ist mit geistiger Einschränkung? Der österreichische Monitoringausschuss bemängelte 2013 die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention im Bereich der Kommunikation: „Um das Wahlrecht ausüben zu können, muss man die Bedeutung des Vorgangs und die Auswahl verstehen.“ Das bedeutet, Gesetzesentwürfe in einfache Sprache zu übersetzen, was wohl mehr Wählern zugute käme. „Wahlbetrug ist nicht möglich, wenn die Menschen aufgeklärt sind“, sagt Hohensinn. Marianne Schulze stimmt dem zu, „aber dass es keine Manipulation gibt, ist ‚wishful thinking‘.“

Persönliche Übergabe

„Unschärfen“ gebe es im Zusammenhang mit der Briefwahl, räumt Ruzicka von der MA 62 ein. „Das ist aber nicht auf Wien beschränkt, sondern ein Problem bei allen Wahlen in Österreich.“ Klar ist, die Nachfrage steigt: Fast 200.000 Menschen haben bei der Wien-Wahl die Möglichkeit genutzt. Was hinter verschlossenen Türen mit der Wahlkarte passiert, ist nicht überprüfbar – wohl aber, ob die Antragsteller fähig, eine Entscheidung zu treffen.

„Eine Möglichkeit wäre, dass bei Zustellung oder Abholung die Person persönlich gesehen werden muss“, schlägt Martin Margulies von den Wiener Grünen vor. So könne zumindest einmal überprüft werden, ob jemand die Wahlkarte selbst ausgefüllt hat, oder jemand anderer. 2010 ging die Geschichte seiner betagten Großmutter durch die Presse, für die angeblich ohne das Wissen der Familie eine Wahlkarte bestellt wurde. Im Gegensatz zur letzten Wahl sei ihm diesmal kein einziger Betrugsverdacht gemeldet worden.