Lilly Panholzer

Prüfung des Tierquartiers

„Unübliche Finanzierungsformen“ – Stadtrechnungshof rügt das Tierquartier

von Julia Herrnböck / 13.05.2016

Gleich zehn Empfehlungen spricht der Stadtrechnungshof nach seiner Prüfung des Tierquartiers in Wien aus. Die Versäumnisse reichen von „mündlichen“ Verträgen bei Zahlungen in Millionenhöhe vonseiten der Stadt, bis zur Bestellung von Leitungsorganen ohne Ausschreibung. Das Tierheim kostet die öffentliche Hand fast doppelt so viel wie veranschlagt. 

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde im Norden Wiens das Tierquartier im Auftrag der Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eröffnet. Dabei handelt es sich zwar um ein Tierheim der Stadt, betrieben wird es jedoch über eine eigens gegründete GmbH. Schon die Vorgeschichte, dass eine Privatstiftung, bestehend aus Vertretern der Boulevardmedien, im Namen der Stadt Spenden für das Tierquartier gesammelt hat, ist ungewöhnlich, wenn nicht gar merkwürdig.

NZZ.at hat ausführlich über die Hintergründe berichtet:
→ Katzenjammer im Tierquartier
→ Warum jetzt der Steuerzahler für das Tierquartier draufzahlt

Der Stadtrechnungshof hat die „Good for Vienna gemeinnützige GmbH“ für den Zeitraum 2011 bis 2013 geprüft und seinen Bericht nun veröffentlicht. Die Erkenntnisse sind haarsträubend: Eine Einzelforderung von 9,59 Millionen Euro von der MA 48 an die GmbH wurde beispielsweise „mündlich“ als Zession vereinbart.


Credits: NZZ.at/Fabian Lang

Involviert in dieses Geflecht sind enge Mitarbeiter der Stadträtin und ihr Ehemann Josef Thon, Leiter der MA 48, die einen Großteil der Investitionszuschüsse an die GmbH überwiesen hat, für die er selbst als Prokurist eingetragen ist. Geschäftsführer ist Christian Anderle, ein Mitarbeiter der WKU, ebenfalls eine Tochterfirma der Stadt Wien unter der Führung von Sima. Rund 21,5 Millionen Euro sind insgesamt bis Ende 2013 an die Good for Vienna GmbH geflossen.

Kritisiert wurde das bereits in der Vergangenheit von der FPÖ. Udo Guggenbichler, blaues Mitglied im Umweltausschuss, wirft Stadträtin Ulli Sima fehlende Transparenz vor. Diese dementiert in einem Bericht des Kurier die Vorwürfe, eine Ausschreibung der Geschäftsführung habe „aus Kostengründen“ nicht stattgefunden.

Der Stadtrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur wesentlich mehr Geld ausgegeben wurde, sondern auch die Geschäftsführung nicht gerade mit größter Sorgfalt verbunden scheint:

Die fundamentalen vertraglichen Rechtsgrundlagen der geprüften Gesellschaft fehlten ebenso wie inhaltliche Aussagen zur Entwicklung der Gesellschaft

Stadtrechnungshof zum Tierquartier

Ursprünglich sollte das Projekt 15 Millionen Euro kosten: Zehn Millionen davon wollte die Stadt zahlen, fünf Millionen Euro sollten von der Privatstiftung ausgeschüttet werden. Doch ein Blick in die Bücher zeigt, dass die öffentliche Hand fast doppelt so viel bezahlt wie geplant.

Ergebnisse des Stadtrechnungshofes:

  • Bei der Gründung der GmbH wurde die Gemeinnützigkeit nicht verankert. Somit wurde drei Jahre lang auf den begünstigten Umsatzsteuersatz von 10 statt 20 Prozent verzichtet.
  • Der Geschäftsführer wurde ohne öffentliche Ausschreibung besetzt.
  • Der zu entrichtende Bestandszins wurde „wie die zu erwartenden Steuern und Abgaben“ nicht in den Geschäftsbüchern berücksichtigt.
  • „Die Einschau zeigte, dass den ursprünglich dem Gemeinderat berichteten Kosten in der Höhe von 15 Millionen Euro zum Stichtag Oktober 2014 vorläufige Istkosten des gesamten umgesetzten Projektes in der Höhe von rund 21,28 Millionen Euro gegenüberstanden“, fasst der Rechnungshof zusammen. Die MA 48 stellte im April 2012 einen Antrag im Gemeinderatsausschuss auf „Genehmigung einer ersten Überschreitung in der Höhe von 12.500.000,– EUR.“
  • Die Gesamtkosten pro Unterbringungsplatz belaufen sich auf rund 25.000 Euro.
  • Auffallend hoch ist der Posten „sonstige betriebliche Aufwendungen“ mit mehr als 700.000 Euro zwischen 2011 und 2013. Für Werbeaufwendung und Bewertungskosten wurden in diesem Zeitraum mehr als 365.000 Euro ausgegeben, mit 92.000 Euro schlugen Beratungskosten zu Buche. Der Stadtrechnungshof empfiehlt eine „signifikante Reduktion des Ausgabenniveaus“.
  • Geplant war, dass die Privatstiftung fünf Millionen Euro zu dem Projekt Tierquartier beisteuert. Im Jahr 2013 wurden nur 1,13 Millionen ausgeschüttet. Die Differenz betrug zum Prüfungszeitpunkt fast vier Millionen Euro. (Anmerkung: Da die Privatstiftung die Kooperation überraschend im Sommer 2015 aufgekündigt hat, ist nicht mit weiteren Ausschüttungen zu rechnen. Für die Differenz wird der Steuerzahler aufkommen müssen.)
  • Allein für Inserate wurden zwischen September und Dezember 2013 rund 154.000 Euro ausgegeben. (Anmerkung: Inseriert wurde hauptsächlich in der Kronen Zeitung und in Heute. Vertreter beider Medien sitzen im Stiftungsvorstand.)
  • Konzernintern wurden Verbindlichkeiten und Forderungen „entgegen den unternehmensrechtlichen Bestimmungen“ gegenseitig verrechnet. Geschäftsvorfälle wurden in der Finanzbuchhaltung teilweise fehlerhaft oder mangelhaft erfasst, die Aufstellung des Jahresabschlusses entsprach nicht den unternehmensrechtlichen Bestimmungen.
  • Bei Investitionszuschüssen wurde „brutto“ mit „netto“ verwechselt.
  • Prüfungsberichte seien „mangel- und fehlerhaft“ erstellt worden, insbesondere im Gründungsjahr 2011.
  • Die MA 48 hat in ebendiesem Jahr eine Einzelforderung an die Good for Vienna GmbH in der Höhe von 9,59 Millionen Euro als „mündlich“ abgeschlossenen Zessionsvertrag abgetreten. Der Stadtrechnungshof bezeichnet das als „unübliche Finanzierungsform“ und empfiehlt „aus Gründen der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit und der rechtlichen Sicherheit der getroffenen Vereinbarungen wesentliche Vertragsgrundlagen (…) schriftlich festzulegen und die rechtlichen Vorgaben (…) grundsätzlich einzuhalten.“

Hier geht es zum Prüfbericht