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Analyse

Warum die Akademikerball-Demos diesmal harmlos blieben

Meinung / von Georg Renner / 30.01.2016

Der Akademikerball und die Demonstrationen dagegen blieben heuer friedlich. Das ist zu nicht geringen Teilen ein Verdienst der Wiener Polizei, die aus ihren Fehlern der letzten Jahre gelernt hat. Beobachtungen von Lukas Wagner (Video) und Georg Renner (Text).

Sagen wir es einmal so: Wer am Freitagabend noch einen politischen Nervenkitzel erleben wollte, war vor dem Fernseher bei der ZIB2 mit Neo-Pensionsminister Alois Stöger weit besser aufgehoben als auf den Straßen Wiens bei der bisher größten Demo des Jahres. Die verlief nämlich – weitgehend ereignislos.

Das ist eine gute Nachricht.

Was ist passiert? Mehrere Tausend Menschen, die realistischeren Schätzungen schwanken zwischen 4.000 und 6.000, haben sich gegen 17 Uhr vor der Universität Wien versammelt, um gegen den FPÖ-Akademikerball in der Hofburg zu demonstrieren. Von dort sind sie quer durch die Stadt – Wipplingerstraße, Stadtpark, Karlsplatz – in einem langen Bogen zum Museumsquartier marschiert. Dort hat sich der Tross aufgelöst, einzelne Gruppen von Demonstranten setzten noch weitere Protestaktionen rund um die Hofburg.

Und passiert ist dabei: praktisch nichts. Keine Übergriffe auf Ballgäste, keine eingeschlagenen Scheiben, nur 14 leicht verletzte Polizisten – gerade einmal ein paar Verstöße gegen das Pyrotechnikverbot, einige Graffiti, neun vorläufige Festnahmen. Alles nicht besonders sympathisch, aber nichts, was angesichts der Masse an Demonstranten besonders herausstechen würde.

Das ist ein echter Fortschritt, wenn man daran denkt, wie es – vor allem 2013 und 2014 – im Umfeld der Demonstrationen zu für Wiener Verhältnisse heftigen Krawallen gekommen war: zertrümmerte Fensterscheiben, Ballgäste, die bespuckt und blutig geschlagen wurden, Verletzungen auf Seiten der Polizei und der Demonstranten, ein breiter Pfad des Vandalismus in der Innenstadt – was die Unternehmer dort in Angst vor dem Ball versetzt und die Wirtschaftskammer heuer bewegt hatte, eine Instant-Helpline einzurichten.

Was sich aber glücklicherweise als unnotwendig herausgestellt hat. Das liegt daran, dass alle Seiten sichtlich dazugelernt haben: Die Demonstrationen hielten sich präzise an die angemeldeten Marschrouten, die Organisatoren hatten sich eng mit der Polizei abgestimmt, das destruktive Bündnis „NoWKR“, das in den vergangenen Jahren am aggressivsten aufgetreten war, war heuer gar nicht erst angetreten. Auch die Ballorganisatoren haben einen Beitrag geleistet: Sie koordinierten die Zufahrtsrouten mit der Polizei und verzichteten auf Provokationen – wie etwa direkt neben den Protestzügen zur Hofburg zu marschieren, was in den Vorjahren auch schon vorgekommen war.

Am meisten hat allerdings die Wiener Polizei dazugelernt.

Doppelte Versammlungsfreiheit

Um das einzuordnen, muss man sich zuerst anschauen, um was es eigentlich an diesem Abend geht. Wenn man weder für den massenhaften Protest gegen eine einfache Tanzveranstaltung noch für die deutschnationale Ideologie mancher Burschenschaften besondere Sympathie hegt, kann man auf das wesentliche reduziert sagen: Es handelt sich um zwei Versammlungen, die in Österreich frei sind.

Solange nicht Teilnehmer einer Versammlung das Recht anderer beschränken, sich zu versammeln, hat die Polizei dafür zu sorgen, dass beide ungestört stattfinden können, Ball wie auch die Demonstrationen dagegen. Das hat nichts mit dem absurden Spruch der Demonstranten zu tun, „Wiener Polizisten schützen die Faschisten“ – die Polizei schützt ein Grundrecht, nämlich ungestört zusammenkommen zu können, ohne Angst, von politischen Gegnern behelligt zu werden. Besonders eindrücklich nicht verstanden haben das die Grünen:

Weil zu erwarten war, dass es wieder zu Übergriffen einzelner Demonstranten gegen Ballgäste kommen könnte, hat die Polizei in den vergangenen Jahren eine Pufferzonen-Strategie entwickelt, damit die Gruppen einfach nicht miteinander in Berührung kommen. Die taktische Herausforderung ist dabei weniger der Veranstaltungsort selber – die Hofburg mit ihren wenigen Zugängen zu schützen, ist eigentlich recht einfach – als die Zufahrtsrouten. Durch via sozialen Medien koordinierte Sitzblockaden war es den Demonstranten in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, zufahrende Autos mit Ballgästen aufzuhalten, die dann teilweise attackiert wurden.

Die Antwort der Polizei lautet: Raum schaffen.

Die Sperrzone wird zum vertrauten Werkzeug

Wie schon in den vergangenen Jahren hat sie auch heuer wieder eine „Sperrzone“ verhängt, rechtlich ein großräumiges Platzverbot nach § 36 Sicherheitspolizeigesetz – ab 16 Uhr konnte diese Zone nur noch von Ballgästen und anderen Berechtigten betreten werden. Heuer fiel diese Zone sogar noch einmal größer aus als im Vorjahr:

Das ist ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger – aber strategisch überaus durchdacht. Der Trick war, mehr Korridore für Taxis und Busse zum Balleingang am Heldenplatz freizuhalten als potenziell böswillige Demonstranten blockieren könnten. Die engen Innenstadtgassen fallen als Zufahrtsstraßen praktisch aus, bleiben also vor allem die mehrspurigen Zufahrtsrouten über Zweierlinie und Ring – hier eine Sitzblockade zu veranstalten, ist praktisch sehr schwierig: weil diese Straßen so breit sind, bräuchte es eine größere Zahl gut organisierter und entschlossener Demonstranten, die schwer aufzustellen ist.

Das hat sich die Polizei heuer zunutze gemacht und die Sperrzone noch um den Ring vom Schwarzenbergplatz bis zum Stadtpark erweitert – was den Schwarzenbergplatz als weitere Zufahrtsroute neben Karlsplatz und Babenbergerstraße sicherte.

Diese Strategie ging voll auf: Die Polizei sammelte Taxis mit Ballgästen außerhalb der Sperrzone und eskortierte sie dann dutzendweise über die besagten Korridore in die Hofburg.

Diese Raumstrategie ist das eine, was heuer seitens der Polizei gut funktioniert hat. Das andere ist ihre Mobilität.

Mobile Reserven

Dazu muss man verstehen, dass eine hierarchische Organisation wie die Polizei von Natur aus immer ein wenig unflexibler ist als eine dezentral organisierte Masse wie eine Demo. Vor allem die Ausschreitungen 2013 haben der Wiener Polizei ihre diesbezüglichen Schwächen vor Augen geführt: Der via Smartphone und sozialen Medien koordinierte Mob konnte sich blitzschnell in Einzelpersonen auflösen und ein paar Straßen weiter neu formieren. Gepaart mit der strategisch schwierigen Topografie der Innenstadt – enge Gassen, in denen ein Demomarsch durch eine schlecht bemannte Sperre kaum aufzuhalten ist – und der Tatsache, dass auf Seiten der Polizei viele ortsunkundige Beamte aus den Ländern im Einsatz sind, war die Exekutive hier immer hintennach.

Das hat sie heuer unter Kontrolle bekommen – und zwar, indem sie einen Gutteil der 2.800 eingesetzten Beamten nicht unmittelbar an den Grenzen der Sperrzone oder in der Demo-Überwachung einsetzte, sondern als mobile Reserve führte. Mehrere Dutzend Minibusse voll Polizisten in Einsatzmontur rasten parallel zum Demozug durch die Innenstadt – immer bereit, die Grenze der Sperrzone oder einen etwaigen Einsatz zu verstärken.

Das ist kein neues Konzept, aber heuer deutlich professioneller umgesetzt worden als in den vergangenen Jahren: Erstens war das erste Fahrzeug im Konvoi immer von ortskundigen Beamten besetzt, was das Orientierungstempo steigert. Zweitens war die Sperrzone eigens darauf ausgelegt, dass auch Korridore für die Einsatzfahrzeuge bereit waren, um dem Demozug einen Schritt voraus zu sein.

Diese Vorgehensweise hat es der Polizei erlaubt, schnell auf Blockaden und andere potenziell gefährliche Situationen zu reagieren – unterstützt von einigen anderen Maßnahmen wie einer kurzfristigen Ausdehnung der Sperrzone bis zum Stephansplatz und der Errichtung eines Nadelöhrs, der den Demozug am Stubenring deutlich verlangsamte, was den Beamten mehr Zeit zum Manövrieren verschaffte.

Nächster Ball: 3. Februar 2017

Was bleibt: Wenn es im kommenden Jahr wieder Proteste geben sollte – die FPÖ hat bereits den Akademikerball am 3. Februar 2017 ausgerufen –, wird sich angesichts der friedlichen Proteste gestern die Frage stellen, ob so massive Eingriffe wie die Sperrzone tatsächlich gerechtfertigt sind. Das kann und darf stets nur abhängig von der konkreten Gefahreneinschätzung entschieden werden, ein Automatismus darf sich hier nicht einschleichen.

Für heuer kann man allerdings sagen: Gut ist’s gangen, nix is‘ g’schehn.

 

(Anmerkung, 12.30 Uhr: Der Text wurde um aktuelle Angaben zur vorläufigen Einsatzbilanz der Polizei ergänzt: neun vorläufige Festnahmen, 14 leicht verletzte Polizisten.)