Warum die Befürworter des Automatenverbotes falsch liegen

von Georg Renner / 06.01.2015

Der republikseigenen „Wiener Zeitung“ hat es am Wochenende beliebt, in einem Kommentar alle Leute, die das mit Neujahr in Kraft getretene Wiener Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ irgendwie nicht für der Weisheit letzten Schluss halten, als argumentative Simperln darzustellen:

„Blauäugig“, „Glücksspiel wandert ins Hinterzimmer“, „Verbotsgesellschaft“ tönt es von den selbst ernannten Verfechtern des „freien“Marktes. „Eigenverantwortung statt Bevormundung.“ Jeder ist seines Glückes Schmied am einarmigen Banditen. Für den Rest gibt’s Spieler-, Jugendschutz.
Sie liegen falsch.

Ganz so schlicht sind unsere Argumente gegen ein Verbot (bzw. genauer: das nicht-Fortschreiben der Genehmigung des Kleinen Glücksspiels) dann doch nicht. Zum Beispiel ist es nicht so blauäugig, wie die Staatszeitung da suggeriert, von staatlicher Stelle eine solide sachliche Begründung zu verlangen, wenn sie etwas bei Strafe verbietet.

Und genau da ist die Argumentation der rot-grünen Koalition gegen das legale Glücksspiel bemerkenswert schwach. Denn während die Analyse stimmt, dass das Automatenspiel mit einem Rattenschwanz übelster Begleiterscheinungen kommt – ja, es vernichtet Existenzen; ja, Spielsucht betrifft vor allem sozial ohnehin Schwache; ja, die Kontrolle hat bisher nur äußerst mangelhaft funktioniert; und ja, die gesellschaftlichen Folgekosten sind hoch; kurz: Die Welt wäre ohne Automatenspiel besser dran –, gibt es keinen Beleg dafür, dass ein Verbot daran auch nur irgendwas ändern würde.

Beispiel Folgekriminalität: Folgt man der Argumentation, dass ein signifikanter Anteil der Vermögensdelikte unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Spielsuchtprobleme wegen legalen Glücksspiels zurückgeht – Peter Pilz zitiert z.B. in seinem „Schwarzbuch Glücksspiel“ (pdf), dass 50 Prozent der Insassen der JA Gerasdorf wegen Spiel-Beschaffungskriminalität dort säßen –, müsste in den Jahren nach einer Legalisierung doch ein deutlicher Anstieg derselben zu beobachten sein.

Nur: Belegen lässt sich das nicht. Nachdem zB Oberösterreich das Kleine Glücksspiel 2011 legalisiert hat, sind die Verurteilungen junger Erwachsener wegen Vermögensdelikten dort in den vergangenen Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar leicht zurückgegangen (2011: 165, 2012: 156, 2013: 156).

Umgekehrt müsste nach einem Automatenverbot ein Rückgang der entsprechenden Delikte zu beobachten sein – das lässt sich aber ebenfalls nicht belegen: Nachdem beispielsweise Zürich 1994/95 Spielautomaten verboten hat, folgten mehrere Jahre, in denen die Vermögensdelikte massiv zunahmen.

Kriminalstatistik d. Kantons Zürich
Kriminalstatistik d. Kantons Zürich

Gewiss, das sind nur Momentaufnahmen (die Polizei erfasst das Motiv hinter Straftaten nicht statistisch, so die Innenministerin in einer Anfragebeantwortung zum Thema), aber es gibt noch mehr Indizien, dass ein Verbot der Glücksspielautomaten hinsichtlich Suchtprävention nichts bringt.

Die größte und umfassendste Studie zum Thema Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich (kostenpflichtig), durchgeführt im Auftrag der ARGE Suchtprävention vom Hamburger Suchtforscher Jens Kalke, kommt z.B. zum Schluss, dass sich der Anteil Spielsüchtiger in jenen Bundesländern, die das Kleine Glücksspiel legalisiert haben, nicht signifikant von jenen unterscheidet, in denen es verboten ist. Einziger Ausreißer ist das Land Tirol, wo der Anteil pathologischer Spieler signifikant höher ist als in allen anderen Ländern. In Tirol war das Kleine Glücksspiel allerdings nie erlaubt; eine Tatsache, die die Verfechter des Wiener Verbots gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn sie die Kalke-Studie als Argumentationsgrundlage für die Gefährlichkeit der legalisierten Automaten verwenden.

Kalke vermutet in seinen Ausführungen, dass diese Differenz von dem hohen Angebot illegal aufgestellter Automaten in den Ländern herrührt, die das Kleine Glücksspiel nicht legalisierten.

Und genau da liegt die Krux: Wer das Glücksspiel verbieten will und es in die Illegalität abdrängt, entfernt es noch weiter aus der Öffentlichkeit – und Kontrollierbarkeit. Ja, die Stadt Wien (bzw. die Finanzpolizei) hat es in den vergangenen Jahren verabsäumt, die Betreiber von Automaten zu gesetzeskonformem Verhalten anzuhalten: Kalke nennt in seiner Studie etliche Beispiele, etwa die eigentlich vorgesehene Einrichtung eines Spielapparatebeirates, der über Jahre hinweg kein einziges Mal zusammengetreten ist: „Der Spielraum, den das Glücksspielgesetz den Ländern gewährt (…), ist von Wien über Jahre hinweg nicht gesetzeskonform ausgefüllt worden“ heißt es in der bereits erwähnten Studie. Dass dieselbe Stadt nun mit der Nichteinhaltung von Auflagen, die sie geradezu fahrlässig jahrelang nicht kontrolliert hat, die Illeglalisierung des Glücksspiels argumentiert, ist ein hunderten Süchtigen gegenüber geradezu zynischer Treppenwitz. Wer hat eigentlich die Stadt davon abgehalten, mit einem Teil der fast 50 Millionen Euro, die sie mit der Automatenabgabe Jahr für Jahr verdient hat, eine weitere Kapperltruppe einzurichten, die einerseits illegale Automaten anzeigt, andererseits Verstöße gegen die Zulassungsbescheide ahndet?

Selbst wenn man jetzt davon ausgeht, dass alle illegalen Automaten mit 1. Jänner aus der Stadt verschwunden wären: Was glauben die Befürworter des Verbots eigentlich, was jetzt mit den bereits Süchtigen passiert? Wer Spielsüchtige kennt, weiß, dass die Krankheit meistens als Begleiterscheinung anderer Störungen wie Depression oder ADHS auftritt. Das wiederum bedeutet, dass ein bloßer kalter Entzug ohne Therapie in den meisten Fällen erfolglos ist, die Opfer suchen sich eine, meist ebenso problematische, Ersatzbefriedigung – das können illegale Automaten sein, das unkontrollierbare und illegale (aber im ORF intensiv beworbene) Glücksspiel im Internet oder auch Drogen. (Erstaunlich übrigens, dass just jenes juste Milieu, das FP-Chef Heinz-Christian Strache in den letzten Tagen zu Recht für seinen Vorschlag kritisiert hat, Drogenpatienten die Substitutionstherapie zu streichen, den kalten Entzug für Spielsüchtige intensiv bejubelt.)

Spielsüchtigen hilft man tatsächlich am besten nicht durch ein Verbot, sondern durch Prävention, Therapie, soziale Wiedereingliederung und langfristige Unterstützung – also Dinge, die im Gegensatz zu einem Verbot (vor allem gegen ein dankbares Feindbild wie Novomatic) wenig Applaus bei der eigenen Klientel bringen, langwierig sind und viel Aufwand erfordern. Ein vernünftiger (und anständiger) Ansatz wäre gewesen, zumindest einen Teil der Millioneneinnahmen der Stadt aus dem Kleinen Glücksspiel für die Suchthilfe zweckzuwidmen; alleine mit 40 Millionen Euro hätte Wien sein Budget für die Sucht- und Drogenkoordination mehr als verdreifachen können, etwa um ein niederschwelliges Betreuungsangebot für Spielsüchtige und mehr – dringend nötige – Therapieplätze schaffen zu können.

Glücksspiel ist, das geht aus dem vorliegenden Datenmaterial recht deutlich hervor, kein Übel, das man einfach verbieten könnte, und dann ist es weg. Es ist eine unerwünschte soziale Konstante, ähnlich der Prostitution, bei der sich die Erkenntnis bereits durchgesetzt hat, dass man sie am besten unter strengen Auflagen und intensiver Kontrolle stattfinden lässt, anstatt sie aus dem Blickfeld in die Illegalität zu verbannen. (Wer jetzt sagt, das Automatenspiel könne getrost verboten sein, weil es ja eh die Casinos gebe, argumentiert vermutlich auch mit dem Babylon für ein Verbot des Straßenstrichs.)

Das wäre allerdings der mühsamere Weg – und es könnte sich niemand von seiner Parteijugend und kampagnisierenden Journalisten für sein Verbot feiern lassen.

 

Ein Disclaimer in eigener Sache: Vor fünf Jahren hat mir eine unabhängige Jury den NÖ Journalistenpreis verliehen, der – neben Raiffeisen, EVN, OMV, Flughafen Schwechat, den Lotterien und Agrana – auch von Novomatic mitdotiert war. An meiner Überzeugung, dass das Automatenspiel einer der dümmsten, unmoralischsten und sinnlosesten Zeitvertreibe überhaupt ist, hat das nichts geändert.