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ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Warum die Grünen über den Compress-Deal nicht mehr reden wollen

von Wolfgang Rössler / 23.11.2015

Noch im Sommer wollten die Wiener Grünen die Auslandsbüros der Stadt Wien abdrehen: Bei dem undurchsichtigen Konstrukt rund um den Compress-Verlag witterten sie „Freunderlwirtschaft“ und „Parteienfinanzierung“. Nun werden die elf Büros wohl weitergeführt. Das konnten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen nicht verhindern. Mit Update. 


Nach der Wahl ist nicht immer vor der Wahl. Im Sommer vor der Wien-Wahl stemmten sich die Grünen mit aller Kraft gegen die Weiterführung der städtischen Auslandsbüros. 146 Millionen Euro ließ sich das Rathaus seit 2005 die Kooperation mit dem Compress-Verlag kosten, der im städtischen Auftrag Repräsentanzen in elf südosteuropäischen Ländern betreibt. Mit Jahresende läuft der Vertrag aus. Der 85-jährige Firmengründer Eduard Harant wollte das Unternehmen schon 2014 der Stadt überschreiben. Die regierende SPÖ war von dieser Idee angetan: Die Auslandsbüros sollten unter das Dach der Wien-Holding übersiedeln. So könnten sie künftig um weniger Geld weitergeführt werden. Von neun statt 15 Millionen Euro pro Jahr war die Rede.

Die Grünen blockierten das. Den Scharfmacher gab Budgetsprecher Martin Margulies, der den Sinn der Auslandsbüros hinterfragte und im Vorwahlkampf schwere Geschütze gegen den Koalitionspartner SPÖ aufbrachte: Er sprach von „Freunderlwirtschaft“, sogar von „Parteienfinanzierung“. Bis zu 40 Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren zu viel an den Compress-Verlag bezahlt. Margulies sagte damals: „Kontrolle ist nicht nur Aufgabe der Opposition, sondern vor allem auch einer Regierungspartei. Dieser Rolle kommen wir Grüne im Fall Compress-Verlag nach.“

Keiner will was wissen

Inzwischen will Margulies über das Thema nicht mehr sprechen: „Ich kann dazu nichts sagen, das hat David Ellensohn mit der SPÖ verhandelt.“ Klubobmann Ellensohn war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Unter der Hand erzählen Grüne, dass bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vereinbart wurde, die Büros unter dem Dach der Wien-Holding zunächst für ein Jahr in verschlankter Form weiterzuführen. Jene Lösung also, die die Grünen im Sommer vehement abgelehnt hatten. Gerne, heißt es, hätten sie erfahren, was genau der Compress-Verlag in den letzten Jahren mit dem vielen Geld gemacht habe. Allein: Die SPÖ habe dem Juniorpartner den Einblick in die Bücher verwehrt. Die Grünen wären demnach bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen.

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Noch gibt es keine offizielle Bestätigung für den Weiterbetrieb der Auslandsbüros. Ein von Compress-Geschäftsführerin Gabriele Dienstl in Aussicht gestellter Rückruf bleibt trotz mehrfacher Nachfragen von NZZ.at aus. Bei der Presseabteilung der Wien-Holding will man zur Eingliederung der Auslandsbüros „keinerlei Infos“ haben.

Die Sprecherin von Informationsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ), über dessen Ressort die Kooperation mit dem Compress-Verlag noch bis Ende des Jahres läuft, wollte sich zunächst „kundig machen“. Danach war auch sie nicht mehr erreichbar. Nichts wissen will auch der Pressesprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der die Neuausrichtung der städtischen PR-Strategie bei den Koalitionsverhandlungen zur Chefsache erklärt hatte.

Wie es konkret mit den elf Büros zwischen Moskau und Bratislava weitergeht, wird die Öffentlichkeit frühestens nächste Woche erfahren. Fix ist nur, dass der Vertrag mit Compress, der neben jenem mit dem Bohmann-Verlag derzeit zu den größten Budgetposten des mit 52 Millionen Euro dotierten Presse- und Informationsdienstes (PID) zählt, nicht verlängert wird.

Update: Der Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr hat mittlerweile auf Twitter bestätigt, dass die Auslandsbüros um weniger Geld weitergeführt werden. 

Umstritten seit 20 Jahren

Nach zwei Jahrzehnten endet damit eine Kooperation, die von Beginn an umstritten war. Harant war ein enger Freund von Häupls Vorgänger Helmut Zilk. Beide hatten noch in Zeiten des Eisernen Vorhangs Kontakte in den damaligen Ostblock geknüpft. Nach der Öffnung wollte Zilk den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Stadt Wien in den neuen Staaten durch ein Netz an Niederlassungen ausbauen. Wien sollte, so sah das Zilk, den Reformstaaten beibringen, was Demokratie und Marktwirtschaft bedeuten. Als Kooperationspartner bei der Etablierung der Auslandsbüros hatte er seinen Freund Harant auserkoren.

Bei der Gründung der Auslandsbüros war bereits sein Nachfolger Häupl am Ruder. Im Sommer 1995 schrieb der PID den Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit in Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Rest-Jugoslawien* sowie Russland aus. Von 13 Bewerbern machte der Compress-Verlag das Rennen – wenn auch unter merkwürdigen Rahmenbedingungen, wie der Rechnungshof einige Jahre später kritisch anmerkte.

Bei der abschließenden Gesamtbeurteilung wurden noch weitere, zuvor nicht festgelegte Beurteilungskriterien herangezogen. Die Auswahl der schließlich beauftragten Unternehmung wurde damit begründet, dass sie als einzige garantiert hätte, ausschließlich die Stadt Wien zu betreuen.

Die „wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit“ des Compress-Verlages spielten laut Rechnungshof bei dem Zuschlag überhaupt keine Rolle, ebenso wenig Referenzen mit vergleichbaren Projekten. Die Prüfer kritisierten schon 1999, dass Personalausgaben, die Compress der Stadt verrechnete, „vor allem unter Berücksichtigung des jeweiligen lokalen Lohnniveaus, unverhältnismäßig hoch sind“.

Als der Vertrag mit Compress 1998 erstmals verlängert wurde, lief die Rathaus-Opposition Sturm. Das Magazin profil hatte zuvor einige der Büros besucht – und Privatwohnungen vorgefunden. Die Stadtregierung weigerte sich damals, parlamentarische Anfragen des Liberalen Forums und der Grünen zu den Geschäftsbeziehungen zwischen PID und Compress-Verlag zu beantworten.

Kosten versechsfachten sich

Damals betrugen die Kosten für die Auslandsbüros nicht einmal ein Sechstel der heutigen Aufwendungen: 2,3 Millionen Euro (32 Millionen Schilling) waren pro Jahr budgetiert. Als der Vertrag 2001 bis 2005 verlängert wurde, waren es bereits mehr als fünf Millionen pro Jahr.

Im Jahr 2005 verlängerte die damals alleinregierende SPÖ den Vertrag mit Compress um weitere zehn Jahre – was zu einer Explosion der Kosten führte. Aus den ursprünglich 2,3 Millionen Euro pro Jahr wurden fast 15. Insgesamt war der Zehn-Jahres-Vertrag 147 Millionen Euro schwer.

Inzwischen betreibt der Compress-Verlag Büros in elf Ländern, in denen durchschnittlich drei Angestellte Kontakt zu lokalen Entscheidungsträgern halten und regelmäßige Presse-Clippings nach Wien übermitteln. Laut Eigenbeschreibung auf der etwas in die Jahre gekommenen Website ist Compress

ein einzigartiges Netzwerk mit jahrelanger Erfahrung und bewährtem Know-how in kommunalem Networking. Die Verbindungsbüros vermitteln die richtigen Kontakte, verbreiten effizient mediale Botschaften und sind Anlaufstelle für Wien-Interessierte vor Ort.

Neben den Auslandsbüros produziert der Compress-Schwesterverlag Carl Gerold’s Sohn im Auftrag des PID das Flughafenmagazin „Enjoy“ (Auflage: 115.000 Stück) sowie die Website Wien International. Alleine in Österreich beschäftigte der Verlag 2013 laut Firmenbuch 38 Mitarbeiter, die laut einem Bericht der Presse bereits im Sommer beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Denn die Stadt Wien war in den letzten Jahren der einzige wesentliche Auftraggeber.

Bisher hat der Verlag mit der öffentlichen Hand jedenfalls ein gutes Geschäft gemacht. Die Mutterfirma Raduna wies 2014 einen Bilanzgewinn von fast 20 Millionen Euro aus.

* Korrektur: 
In einer früheren Fassung war von den Ländern Ex-Jugoslawiens die Rede. Gemeint war Restjugoslawien, zum damaligen Zeitpunkt (1995) also Serbien und Montenegro.