Lilly Panholzer/ALLDSGN

Warum jetzt der Steuerzahler für das Tierquartier draufzahlt

von Julia Herrnböck / 05.03.2016

Genau ein Jahr ist es her, dass Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ihr Prestigeprojekt „Tierquartier“ im Norden Wiens unter Applaus der Kronen Zeitung eröffnete. 10 Millionen Euro wollte die Stadt beisteuern, 5 Millionen sollten über eine Privatstiftung in Form von Spenden lukriert werden. Doch unsere Recherche zeigt, dass weit mehr öffentliche Gelder dafür benötigt werden – und dass ein Verein gegründet wurde, um alles noch undurchschaubarer zu machen. 

Mit einer schwarzen Plastikschere durchtrennte Ulli Sima am 4. März 2015 das rote Satinband, zu ihren Füßen lag ein weißer Schäfermischling. Es war ein wichtiger Tag für die Umweltstadträtin: Drei Jahre lang wurde für ihr Projekt die Werbetrommel gerührt. In dutzenden Ankündigungen, doppelseitigen Artikeln und Inseraten in Kronen Zeitung und Heute wurde um Spenden für das Tierheim der Stadt gebeten. Empfänger war jedoch nie die Stadt, sondern eine private Stiftung.

In deren Vorstand sitzen Andrea Paukovits, eine Mitarbeiterin von Ulli Sima, der SPÖ-nahe Steuerberater und Eigentümervertrer von Heute, Günther Havranek, eine Mitarbeiterin seiner Kanzlei, Krone-Redakteurin Maggie Entenfellner sowie deren Ehemann. Die Stiftung sammelte also das Geld privater Spender, 2013 wurde mit dem Bau der Anlage begonnen. Doch im Jahr 2014 zerstritt sich das Gespann, im Sommer 2015 gab die Stiftung ihre Auflösung bekannt. Den Schaden hat die Stadt – also der Steuerzahler.

Durchgeführt wurde das Projekt von der 2011 eigens gegründeten Good for Vienna GmbH, einer ausgelagerten Tochter der WKU, ebenfalls im Eigentum der Stadt Wien. Kosten sollte das Projekt 15 Millionen Euro, zehn Millionen davon wollte die Stadt übernehmen. Nach dem Ende der Unterstützung durch die Stiftung sind es wesentlich mehr.

5.000 Spenderadressen „im Müll“

Gerade im Tierschutz geht es darum, Kleinspender an sich zu binden. Denn darauf folgen die Nachlässe, die Grundsubstanz einer spendenbasierten Finanzierung. Anfänglich lief es gut: Die Stiftung erreichte rasch über Mailings und Spendenaktionen eine große Menge Menschen. Mehr als 5.000 Adressen sollen in 1,5 Jahren zusammengekommen sein. Für Fundraising geradezu eine Traumrate.

Doch Ulli Sima gilt als machtorientiert. Sie lasse sich nicht gerne dreinreden, teile ungern ihren politischen Einfluss, sagen Wegbegleiter.

Noch bevor der Bau vollendet war, beschloss die Stadträtin, die Stiftung und vor allem deren Vorsitzenden Günther Havranek loszuwerden. Die Stiftung hatte zu diesem Zeitpunkt ihr Spendenziel bei weitem noch nicht erreicht, das nahm die Stadträtin jedoch in Kauf.

Simas Mitarbeiterin Andrea Paukovits versuchte die Marketing-Verantwortliche der Stiftung abzuwerben, etwa zur gleichen Zeit wurde die Stiftung vom gemeinsamen Server mit der Good for Vienna GmbH abgeschnitten. Hunderte Mails blieben in dieser Zeit unbeantwortet. Es kam zum Eklat, in einer Vorstandssitzung im Sommer 2015 wurde schlussendlich die Auflösung der Stiftung beschlossen. Die 5.000 teuer gesammelten Adressen sind damit Müll – aus Datenschutzgründen darf die Stiftung sie nicht weitergeben. Spenden werden keine mehr angenommen, heißt es auf der Website. Das Bawag-Konto ist mittlerweile gesperrt.


Credits: Lilly Panholzer/ALLDSGN

Nun bleibt die Frage, wie viel die Stiftung seit ihrer Gründung 2005 eingenommen hat und wie viel davon an das Tierquartier ging. Der Gemeinderatsabgeordnete Udo Guggenbichler (FPÖ) stellte im Dezember 2015 diesbezüglich eine Anfrage, auf die die Stadträtin im Februar 2016 antwortete:

„Insgesamt wurden in diesem Zeitraum an das Tierquartier Wien EUR 2,600.000,– gespendet. Hier sind auch die Spenden vor 2013 zusammengefasst.“

Das deckt sich jedoch nicht mit den Unterlagen der Stiftung: Laut den Jahresabschlüssen wurde einmal 1,43 Millionen Euro und einmal 180.000 Euro überwiesen. Bei dem zweiten Betrag handelt es sich um eine Großspende von Gaston Glock. Weil Ulli Sima auf eine sofortige Auszahlung bestanden haben soll und die drei Jahre gemeinnütziger Tätigkeit seit der Verleihung des Spendengütesiegels nicht abwarten wollte, musste der gesamte Spendenbetrag um 25 Prozent Kapitalertragssteuer (KESt) reduziert werden. Auch diese Summe geht zulasten der Öffentlichkeit bei der zukünftigen Finanzierung des Tierquartiers. Die Möglichkeit eines Darlehens wurde ausgeschlagen. Das hätte den Verlust verhindert.

Wer bekommt das restliche Geld der Stiftung?

Es gibt 32 Stifter, darunter viele große Unternehmen wie die PORR AG, die GewistawerbegmbH und die Wien Holding. Am 28.9.2005 wurde eine Stiftungszusatzurkunde bei einem Notar in Wien angefertigt. „Im Falle der Auflösung der Stiftung ist das (…) verbleibende Vermögen an die errichtete Tochtergesellschaft als Letztbegünstigte zu übertragen.“ Das ist die Good for Vienna GmbH, die zwar erst 2011 gegründet wurde, die Planung dazu gab es offensichtlich schon lange vorher.

Wenn die Stiftung voraussichtlich 2017 aufgelöst werden kann, bleiben geschätzte 150.000–200.000 Euro übrig, die ausbezahlt werden – ebenfalls abzüglich KESt. In Summe hat die Stiftung also maximal rund 1,5 Millionen Euro beigesteuert, nicht fünf, wie die Stadträtin immer verkündet hat. Die Anfrage, wie hoch der Betrag für die Stadt Wien nun insgesamt sein wird, hat sie noch nicht beantwortet. Mindestens beträgt er nach offizieller Rechnung 13,5 Millionen Euro. Stattdessen schickte Sprecherin des Ressorts die Jubel-Presse-Aussendung zum einjährigen Jubiläum.

In den Jahresabschlüssen der Good for Vienna GmbH, die nicht einmal eine eigene Website besitzt, geht es um ganz andere Beträge. Im ersten Jahr des Bestehens weist die Good for Vienna GmbH Verbindlichkeiten, also Schulden, in der Höhe von 9,7 Millionen Euro auf. Prokurist ist Josef Thon, Simas Ehemann und Leiter der ihr unterstellten MA 48.

22,6 Millionen Euro „Investitionszuschüsse“ für Tochterfirma

Nur vier Jahre später im Jahresabschluss 2014 verbucht sie 24,5 Millionen Euro auf der Habenseite, mehr als 20 Millionen davon als Sachanlage. Im Grundbuch ist jedoch nur die Gemeinde Wien eingetragen. Insgesamt wurden der stadteigenen Firma 22,6 Millionen Euro „Investitionszuschüsse“ zugeführt. Von der Stiftung stammt dieser Betrag jedenfalls nicht, wie diese bestätigt. Anfragen an die GmbH wurden nicht beantwortet.

Dass der Stadt Wien oder einer Tochterfirma Geld im großen Stil gespendet wird, und sei es auch für den Tierschutz, ist sehr unwahrscheinlich. Wohl zu diesem Zweck wurde im August 2015, als Stadträtin Sima und die Stiftung getrennte Wege beschlossen, ein „Verein zur Förderung des Tierquartiers Wien“ angemeldet. Obmann ist Gerhard Sednig, Schriftführer Hans Sailer. Beide sind Mitarbeiter der WKU, Eigentümer der Good for Vienna GmbH, und alle drei Organisationen teilen sich ein und dieselbe Adresse.

Die Tierschutzstiftung, noch im Auftrag des verstorbenen Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk gegründet, war rein rechtlich eine undurchdringliche Festung; weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, in die Finanzen einer Stiftung zu blicken. Genauso verhält es sich bei einem Verein oder einer ausgelagerten GmbH. Und alle drei Formen wurden bei diesem dubiosen Konstrukt rund um das Tierquartier eingesetzt. Wien hat halt ein großes Herz für Tiere.

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