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Warum Wien nur Erdgasautos fördert – und auch das nicht tun sollte

Meinung / von Leopold Stefan / 16.02.2016

Die Gemeinde Wien erneuert Jahr für Jahr ihren großzügigen Fördertopf für Erdgasautos – den Kauf privater Elektroautos subventioniert die Stadt hingegen nicht. Behörden sind ohnehin denkbar schlecht darin, neuen Technologien durch Subventionen zum Durchbruch zu verhelfen. Allzu oft missachten politische Einzelinteressen Marktsignale zu Ungunsten der Umwelt. 

Die Verkehrsstrategie der Stadt Wien hat das klare Ziel, die Wiener aus dem Auto auf den Straßenbahnsitz oder den Fahrradsattel zu verlagern. Bis zum Jahr 2025 sollen 80 Prozent der Wege in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Der Trend geht schon lange in diese Richtung: Zwischen 1990 bis heute sank der Anteil der mit Autos und Motorrädern zurückgelegten Wege von über 40 Prozent auf unter 30 Prozent – im internationalen Vergleich ein Spitzenwert.

Die bestehende Ablehnung des motorisierten Individualverkehrs hat die Konsequenz, dass umweltschonende Elektroautos auf der Strecke bleiben: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fördert Wien private Elektroautofahrer weder beim Ankauf noch durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der jährliche Fördertopf der Stadt Wien für Erdgasautos in der Höhe von 600.000Dabei stellt die Stadt Wien direkt 300.000 Euro und die Wien Energie, eine Tochtergesellschaft der Stadt, die anderen 300.000 Euro zur Verfügung. Euro passt hingegen weniger konsequent zur Mobilitätsstrategie. Sowohl für Private als auch für Betriebe schießt die Stadt Wien 1.000 Euro für den Kauf eines mit Erdgas betriebenen Autos zu, für Taxis gibt es 3.000 Euro. Hauptgrund dieser Förderung sind die Emissionsvorteile von Erdgasautos gegenüber anderen Verbrennungsmotoren, vor allem bei Feinstaub und Stickoxiden. Wer Biogas tankt, tut sogar was für die CO2-Bilanz. Bei Elektroautos sind all diese Vorteile aber noch deutlich höher ausgeprägt.

Das fehlende Gesamtkonzept für eine konsequente Umwelt- und Verkehrspolitik führt dazu, dass mit Steuergeldern Märkte verzerrt werden, ohne die gewünschten Lenkungseffekte zu erzielen.

Elektro ohne Hybrid; Erdgas inklusive bivalenter Antriebe

Gewinner herauspicken

Subventionen sollen über anfängliche Schwierigkeiten neuer Produkte hinweghelfen, bis die notwendige Bekanntheit erreicht und die Technologie so weit ausgereift ist, um sich von selber am Markt zu behaupten. Staatliche Förderungen sind außerdem nur dann potenziell sinnvoll, wenn bestehende Alternativen zu negativen Externalitäten führen – so bezeichnen Ökonomen jene Kosten, für die der Verursacher nicht direkt aufkommt. Ein Beispiel dafür ist die Luftverschmutzung durch Feinstaub im Verkehrsbetrieb.

Staatliche Organe sind allerdings sehr schlecht darin, unter potenziellen Innovationen die Gewinner und Verlierer herauszupicken. Selbst auf Basis aller verfügbarer Informationen ist die Chance gering, das Zukunftspotenzial neuer Technologien korrekt abzuschätzen. Auch einzelne Unternehmer, die persönlich für Misserfolge haften, scheitern regelmäßig. Bei öffentlichen Geldern kommt erschwerend hinzu, dass Politiker häufig gerade lahmenden Industrien verfallen, deren Vertreter intensiver lobbyieren – gerade weil sie auf dem freien Markt weniger Aussichten haben, wie Forscher von der London School of Economics beschreiben.

Wenn es darum geht, Umweltverschmutzung einzudämmen, ist die effizienteste Lösung, einen Preis für die entstehenden Kosten etwa über eine mengenbezogene Schadstoffabgabe einzuführen. Der EU-Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten funktioniert auf diese Weise.

Im regionalpolitischen Alleingang ist diese Option problematisch, da ein höherer Preis für einen möglichst großen Markt gelten muss, damit sich die Investition in kostenreduzierende Technologien rentiert. Toyota würde kaum für zwei Millionen Wiener einen saubereren Motor entwickeln, wenn sonst nirgendwo vergleichbar hohe Abgaben auf Schadstoffe existieren. Stehen alternative Technologien bereits zur Verfügung – wie öffentliche Verkehrsmittel, Elektro- oder Erdgasautos, – kann ein Preisaufschlag für Verschmutzer aber durchaus einen Umstieg bewirken.

Direktförderungen sind teuer

Die zweitbeste und wesentlich teurere Lösung, um erwünschten technologischen Wandel zu fördern, ist die direkte Förderung aussichtsreicher Alternativen. Dabei gilt zu beachten, dass nicht gegen einzelne Technologien diskriminiert wird.

Um die Kosten gering zu halten, sollten Behörden ein zeitlich fixiertes Förderprogramm entwickeln, das auf konkrete Mengen abzielt und kontinuierlich reduziert wird, schlägt Robert Rapier von der Beraterfirma Advanced Green Innovations vor. Demnach würde eine höhere Fördersumme etwa für die ersten 200 Millionen Liter Biogas ausgezahlt und eine geringere für die nächsten 200 Millionen. Somit hätten neue Technologien eine Chance, vorhandene Marktbarrieren zu überwinden.

Selektive Förderungen verzerren den Markt

Die ineffizienteste Fördermethode ist die selektive Unterstützung einer umweltfreundlichen Technologie auf Kosten einer anderen. So macht es jedoch die Stadt Wien derzeit: Für Private, die umweltbewusster, aber im eigenen Auto fahren wollen, gibt es seitens der Stadt nur bei der Anschaffung von Erdgasautos Geld.

Seit 2007 gibt es diesen Zuschuss in Wien. Die Technologie dahinter ist allerdings schon lange ausgereift, bestätigt Peter Jurik vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen. Schon die ersten Ottomotoren aus dem 19. Jahrhundert wurden für den Gasbetrieb entwickelt. Neuere Serienfahrzeuge gibt es seit den frühen Neunzigerjahren, also lange vor deren Preisstützung in Wien.

Rund 400 Neuwagenmodelle von 42 vertretenen Automarken wurden bei der diesjährigen Vienna Autoshow im Januar vorgestellt. Erdgasautos sind unwesentlich teurer als vergleichbare Dieselmodelle, überlegen in der Reichweite und sind sparsamer im Betrieb. Trotzdem haben Erdgasautos noch nicht den heimischen Automarkt erobert. Die Konsumenten hätten einfach Vorurteile, was Sicherheit und Nutzung betrifft, die sich bisher nicht aus der Welt schaffen ließen, sagt Jurik.

Bei den Pkw flacht der Zuwachs an Erdgasautos in Wien Jahr für Jahr ab. Die Kaufförderung erweist sich als kostspieliger Kampf gegen Windmühlen. Gleichzeitig legen die Elektroautofahrer rapide zu, obwohl es keine Fördermittel seitens der Stadt für Private gibt und die notwendige Ladeinfrastruktur im internationalen Vergleich fehlt.

Elektro ohne Hybrid; Erdgas inklusive bivalenter Antriebe

Die Zahlen sprechen für sich: Seit die städtische Abteilung für Umweltschutz den gut dotierten Fördertopf 2007 eingeführt hat, sind 552 Pkw- und 52 Taxikäufer mit insgesamt 711.000 Euro subventioniert worden. Im Schnitt machten daher weniger als 70 Autokäufer pro Jahr vom Zuschuss Gebrauch. Der jährliche Zuwachs an Erdgasautos sank kontinuierlich von rund 128 Fahrzeugen 2009 auf 38 im Jahr 2015. Im gleichen Zeitraum steigerte sich der Bestand an Elektroautos von 3 auf über 200 pro Jahr. Ein klares Indiz, dass die Stadt aufs falsche Pferd setzt.

Ein Rathaus, zwei Strategien

Die für Verkehrsstrategie zuständige Abteilung der Stadt Wien unter der Ägide der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, versucht vorrangig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Andrea Winkler, die zuständige Referentin, sieht zwar den Umwelteffekt von Erdgasautos positiv, betont aber gleichzeitig, dass sich Einzelstrategien der Gesamtstrategie unterordnen sollten. Die Höhe der Erdgasförderung sei aber ohnedies gering. Stellt sich die Frage, wozu es sie überhaupt noch gibt?

Hintergrund der einseitigen Förderpolitik in Wien dürften die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Verkehrs- und Umweltpolitik in der Stadtverwaltung sein. Die Erdgasautoförderung unterliegt der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Dazu zählt auch die Wien Energie, die 2007 begleitend zur Einführung der Erdgasförderung, die zur Hälfte aus dem Budget des Energiekonzerns gespeist wird, eine Investiotionsoffensive in Fuhrpark und ein Tankstellennetz angekündigt hat.

Das erklärte Ziel der Wien Energie war die Steigerung des Marktanteils bei der Versorgung mit Erdgastankstellen von 50 auf bis zu 75 Prozent. Binnen drei Jahren sollte das Netz von 14 auf 24 Tankstellen ausgebaut sein. Derzeit gibt es in Wien 18 Erdgastankstellen, die Wien Energie belieferte im Vorjahr 15 davon. Damit wurde das Ziel, klarer Marktführer zu werden, zwar erreicht, die mangelnde Nachfrage hat den weiteren Ausbau aber gebremst.

Trotz des geringen Interesses an Erdgasautos beschließt der zuständige Umweltausschuss Jahr für Jahr die 600.000 Euro an Fördermittel zu erneuern. Die nicht ausgeschöpften Gelder, bisher mindestens 85 Prozent der insgesamt abgesegneten Mittel, fließen zurück in das jeweilige allgemeine Budget, wie eine Sprecherin der Stadträtin mitteilte.

Aus ökonomischer Überlegung heraus, wäre eine einheitliche Abgabe für den Schadstoffausstoß weitaus effizienter, da sie den Marktmechanismus und den freien Wettbewerb der Ideen am wenigsten einschränkt. Gleichzeitig entzieht eine auf Kostenwahrheit ausgerichtete Umweltpolitik einzelnen Behörden die Möglichkeit, Gelder zu verteilen. Noch kostspieliger sind Einzelmaßnahmen, die entlang politischer Trennlinien getroffen werden, ohne eine Gesamtstrategie zu verfolgen. Die selektive Förderpolitik der Stadt Wien ist der Beweis.