APA/HELMUT FOHRINGER

Wie man die FPÖ bändigt? Ganz einfach: mit Kohle

Meinung / von Wolfgang Rössler / 15.12.2015

Rot, Grün und Schwarz haben es geschafft, die Freiheitlichen auf Kuschelkurs zu bringen. Gemeinsam werden sich die vier Parteien am Mittwoch eine Erhöhung der Parteienförderung um 2,3 Millionen Euro gestatten.

Das Erstarken der extremen Rechten in Europa hat einem neuen Unternehmenszweig zum Durchbruch verholfen: Politikerklärer, die in Interviews, Talkshows und Büchern Strategien zur Bändigung der Straches, Le Pens und Petrys dieser Welt feilbieten. Der in Österreich erfolgreichste Start-up-Gründer in Sachen Antipopulismus ist zweifelsohne Stefan Petzner, der es mit einem kritischen Buch über seinen verwichenen Mentor Jörg Haider in die Bestsellerlisten geschafft hat (→ Der Populismus-Aussteiger).

Wie der Rechten Zähmung in der Praxis funktionieren kann, exerzieren Rot, Grün und Schwarz gerade in Wien vor. Die drei Parteien haben den freiheitlichen Klubobmann Dominik Nepp auf Kuschelkurs gebracht. Noch vor ein paar Tagen wütete er gegen „die immensen Schulden“ der Stadt, forderte „deutliche Einsparungen bei den Subventionen“. Jetzt aber bringt die FPÖ gemeinsam mit den drei anderen einen Antrag auf Erhöhung der Parteien-Subventionen um jährlich 2,3 Millionenein. Nepp lobt die Initiative: „Wir wollen die Qualität des Parlamentarismus steigern“, sagt er.

Vier von fünf Rathaus-Parteien werden am Mittwoch im Wiener Gemeinderat eine indirekte Erhöhung der Parteienförderung um fast 2,3 Millionen Euro pro Jahr beschließen. Indirekt deshalb, weil die Aufstockung (derzeit zahlen sich die Wiener Parteien 26,8 Millionen Euro aus) nicht direkt an die Parteizentralen fließen soll. Das Geld soll zweckgewidmet zur Schaffung von „Parteiakademien“ – zusätzlich zu den bestehenden Akademien der Bundesparteien – verwendet werden.

Deren Einrichtung sei längst fällig, meint Nepp: „Wien ist ja sowohl Land als auch Gemeinde. Bei der Verwaltung der vielen Mitarbeiter ist viel zu tun.“ Man habe ja schließlich einen Bildungsauftrag. Das Geld brauche man für „Rhetorikseminare, Schulungen der Referenten und Personalentwicklung“. Nahezu wortgleich dazu heißt es aus dem roten Rathausklub: „Im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ gelte es, die politische und kulturelle Bildung sicherzustellen.

So ist das in Österreich: Wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die politische und kulturelle Bildung in den Händen der Parteien bleibt, dann gibt es einen ideologischen Schulterschluss.

NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger nennt die Förderung der Akademien eine „Frechheit gegenüber den Steuerzahlern“. Damit hat sie natürlich recht. Niemand wird ernsthaft damit rechnen, dass sich der politische Diskurs in Wien durch die neuen Akademien ernsthaft verbessert. Mit dem Geld werden die Parteiapparate zusätzlich aufgebläht. Zugleich beweist das, dass die NEOS eines der wichtigsten Prinzipien der Regierung Häupl nicht begreifen wollen: Im Kampf gegen Rechts ist kein Betrag zu hoch – solange es sich um Steuergeld handelt.