Georg Hochmuth/APA

Wien braucht keine Stadtwache

Meinung / von Moritz Moser / 22.01.2016

Die ÖVP Wien fordert seit Jahren die Einrichtung einer Stadtwache. Das ist weder notwendig noch besonders gut durchdacht.

Die Bundesverfassung verbietetIn Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion nicht Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, können eigene Sicherheitswachen errichtet werden. Das sind die Gemeinden, in denen früher die Gendarmerie ihren Dienst versehen hat. Die Regel zielt vor allem darauf ab, dass Wien keine eigene Polizei aufstellen kann. Die Bundeshauptstadt hätte als Gemeinde ansonsten die Möglichkeit dazu, was mit Sicherheit die Begehrlichkeiten der anderen Bundesländer wecken würde. Andere Statutarstädte sind von dieser Regel mitbetroffen. es Wien, eine eigene Polizei aufzustellen. Das ist offenbar so eindeutig, dass man auch mit der ÖVP Wien nicht darüber streiten muss. Die Volkspartei betont, dass die von ihr gewünschte Stadtwache kein Wachkörper im herkömmlichen Sinn sein soll. Dann kann dieses Organ im Sicherheitsbereich allerdings nicht mehr leisten als jeder andere Bürger auch: Notwehr, Nothilfe und Anhaltung von Verdächtigen, bis die Polizei kommt.

Ansonsten könnte der städtische Ordnungsdienst nur Verwaltungsstrafen verhängen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Die Stadtwache wäre nichts anderes als eine staatlich organisierte Strafzettelbürgerwehr. In Linz wird eine ähnliche Truppe neuerdings unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen auch zur Bettlervertreibung eingesetzt. Die Wiener Stadtwache soll nach dem Willen der ÖVP „jedenfalls unbewaffnet, aber im öffentlichen Raum sichtbar sein“.

Dass es ist nicht ungefährlich ist, der Bevölkerung ein zusätzliches Sicherheitsgefühl zu vermitteln, wo keine Sicherheit geschaffen wird, wurde an dieser Stelle schon einmal argumentiert. Unbewaffnete, aber uniformierte Beamte ohne besondere Durchgriffsrechte sind nichts anderes als eine Pimperltruppe. Da die ÖVP seit 16 Jahren das Innenministerium kontrolliert, hätte sie die Möglichkeit, die Sicherheitslage in Wien durch zusätzliche Polizeikräfte tatsächlich zu verbessern. Die Stadtpartei plant hingegen eine „Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls“.

Abgesehen davon, dass die Stadt Wien keine nennenswerten Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat, krankt der ÖVP-Plan auch an der konkreten Umsetzung. In die Stadtwache sollen alle Überwachungstruppen der Stadt Wien und ihrer Unternehmen, deren Existenz man ebenfalls kritisieren kann, integriert werden. Vom Hundstrümmerlsheriff über die U-Bahn-Aufsicht bis zur Hausbesorger-Security, den „Nightwatchern“, sollen so alle halböffentlichen Sicherheitsdienstleister unter einem Dach vereint werden.

Selbst die Rathauswache, die Teil der Wiener Berufsfeuerwehr ist, wäre von diesem Plan betroffen. Dass das Personal der einzelnen Dienstleistungsunternehmen und Abteilungen der Stadtverwaltung über völlig verschiedene Ausbildungen verfügt und einem anderen Dienstrecht unterliegt, könnte sich allenfalls als Hindernis herausstellen.

Zusätzlich sollte man sich die Frage stellen, welche Personen ein solcher Nichtwachkörper in der Folge als Mitarbeiter anzieht: Wer für den Polizeidienst ungeeignet ist, aber gerne Räuber und Gendarm spielen möchte, dürfte sich von einer Wiener Stadtwache jedenfalls angesprochen fühlen. Wenn man bei der Polizei aufgenommen wird, hat man andererseits keinen Grund, sich einer solchen Hinterhof-Security anzuschließen. Ein personeller Qualitätsunterschied zwischen Exekutive und städtischen Ordnungshütern wäre kaum zu vermeiden.

Abgesehen vom Risiko, eine unterqualifizierte Pseudopolizei zu schaffen, ist auch die ÖVP-Forderung, die sogenannten „Weißkappler“ dieser Stadtwache zuzuteilen, problematisch. Diese sind derzeit Organe der Straßenaufsicht und somit der Landesverkehrsabteilung der Bundespolizei unterstellt. Würde man sie dort abziehen, dürften sie künftig nur mehr Autobesitzer ohne Parkpickerl strafen, aber niemanden, der beispielsweise auf dem Zebrastreifen parkt. Die Einnahmen aus all diesen Verkehrsstrafen fließen derzeit dem Wiener Budget zu und würden somit entfallen. Die Stadtwache dürfte selbst bei einem Falschparker nichts anderes tun, als die Polizei zu rufen.