APA/GEORG HOCHMUTH

Budgetdebatte

Wien macht echte Schulden und spart fiktiv

Meinung / von Leopold Stefan / 12.12.2015

Die Stadt Wien will sich im kommenden Jahr stärker verschulden, um Investitionsprojekte zu finanzieren. Die Landesregierung sträubt sich bewusst gegen die Sparvorgaben des Bundes und der EU. Ohne finanzielle Rechenschaft gegenüber den Wählern, ist die Verteilung teurer Wahlzuckerl einfach zu verlockend. 

Am Donnerstag und Freitag präsentierte die Wiener Stadtregierung ihren Fünfjahresplan für die Wirtschaft. Eigentlich handelt es sich um den Voranschlag für das Budget 2016, aber Finanzstadträtin Renate Brauner hatte gleich eine Vision für die gesamte Legislaturperiode vor sich: Sowohl Sparen als auch Investieren wolle man. Eine schwarze Null geht sich aber trotzdem nicht aus.

Angesichts der strapazierten Staatsfinanzen hätte man sich eine umfassende Liste von Sparmaßnahmen erwartet. Schließlich hatten sich die Gebietskörperschaften 2012 auf gemeinsame Sparziele geeinigt, um die EU-Bugetvorgaben irgendwann wieder zu erreichen. Demnach sollten die Länder im Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Der Budgetvoranschlag sieht hingegen eine Reihe großzügiger Investitionsmaßnahmen in Spitälern, Schulen, Wohnbau und Verkehr vor und verschiebt allfällige Sparmaßnahmen auf eine bessere Zukunft. Die geplanten Ausgaben sollen die erwarteten Einnahmen um rund 500 Millionen Euro übersteigen. Dadurch wächst der Schuldenberg der Stadt auf etwa 5,5 Milliarden Euro an.

Gespart wird aber trotzdem ein bisschen, und zwar auf kreative Weise: 172 Millionen Euro werden über Kreditbindungen als „Sichreheitspolster“, etwa für das Nordspital, zwischengeparkt und müssen zunächst nicht im Maastricht-Defizit ausgewiesen werden. Aus einem ähnlichen Grund sind bisher die Kursverluste in Höhe von 170 bis 300 Millionen Euro bei der Spekulation mit Frankendarlehen nicht „maastrichtwirksam“ im Defizit aufgetaucht, weil die Kredite regelmäßig verlängert werden – sollten sie nächstes Jahr fällig gestellt werden, wäre der „Sicherheitspolster“ auch dahin.

Schließlich bezifferte die Finanzstadträtin noch eine Was-wäre-wenn-Sparmaßnahme mit fiktiven 360 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode: Der Personalstand, mit etwa einem Fünftel der größte Ausgabenposten, ist nicht proportional mit der Gesamtbevölkerung Wiens gewachsen. Die Stadtregierung sieht darin gelungene Effizienzmaßnahmen, was durchaus einen Anteil haben kann. Trotzdem ist es problematisch, einen weniger stark steigenden Budgetposten als Einsparung anzupreisen.

Strukturelle Chutzpe

Mit dem Budgetvoranschlag der rot-grünen Landesregierung gebart sich Wien wie ein Stadtstaat, der nicht Teil der Europäischen Union ist. Im Gegenteil: In der offiziellen Erläuterung zum Budget wird klargestellt, dass sich Wien bewusst gegen die „europaweit herrschende Sparpolitik“ stellt. Es gibt daher anscheinend keine ernsthaften Bemühungen, den innerösterreichischen Stabilitätspakt und in weiterer Folge den europäischen Fiskalpakt einzuhalten.

Stattdessen will die Landesregierung die externen Schocks durch die Weltwirtschaftskrisen in Angriff nehmen, um die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Allerdings wird man das Gefühl nicht los, dass die städtischen Konjunkturpakete, wie der Bau des Nordspitals, der Gratiskindergarten und das verbilligte Öffi-Ticket, eher als Wahlzuckerl fungieren. Schließlich hatte die Stadt zuletzt im Jahr 2005, also vor zwei Fünfjahresplänen, ein ausgeglichenes Budget vorgelegt.

Der altbekannte Makel am österreichischen Föderalismus kommt in der Wiener Budgetdebatte zur Geltung: Die Länder pochen in Bereichen wie Gesundheit und Bildung auf Zuständigkeit, haben aber keine Steuerautonomie, um ihre Ausgaben selber zu verantworten. Das sich eine Landesregierung sogar aktive regionale Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreibt, sprengt die Grenzen der Zuständigkeit vollends.

Ein Gedankenspiel zur Einordnung der städtischen Finanzgebarung: Was wäre, wenn die Gemeinde Wien das 365-Euro-Jahresticket mit einer Einkommensteuer auf Landesebene finanzieren müsste? Ohne Subventionen würde das Jahresticket laut David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, rund 800 Euro kosten. Also müsste die Einkommensteuer für jeden Jahreskartenbesitzer im Schnitt etwa 425 Euro einbringen. Jeder, der nicht von dem Angebot gebraucht macht, würde auf seinem Lohnzettel klar erkennen, in welcher Höhe er das Projekt mitfinanziert.

Obwohl eine steuerliche Gegenfinanzierung die sozial gerechtere Vorgehensweise wäre – weil ein wohlhabender Banker über die Steuer vielleicht ein dutzend Jahreskarten finanziert, ein mittelloser Student aber keine –, dürfte eine transparente Finanzierung Wählerstimmen kosten. Daher taucht wohl auch die rot-grüne Stadtregierung ihre Wahlzuckerl in einen Mantel aus Schulden, verpackt als Konjunkturstütze.