APA/HANS KLAUS TECHT

Wien will den Bund für rot-grüne Wahlzuckerl zahlen lassen

Meinung / von Georg Renner / 15.03.2016

Heute beginnen im Finanzministerium die Verhandlungen um den Finanzausgleich für die kommenden vier Jahre, also die Frage, wie die Steuereinnahmen ab 2017 unter Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.

Diese Verteilung ist für sich ein, nun, eher byzantinischer Prozess, wie diese Grafik des Zentrums für Verwaltungsforschung anlässlich des aktuellen Finanzausgleichs – der schon 2008 beschlossen und zweimal um jeweils zwei Jahre verlängert wurde, recht anschaulich zeigt.


Credits: KDZ

Diesmal geht es bei den Verhandlungen um ziemlich viel – immerhin haben sich alle Akteure vorgenommen, eine grundlegende Reform zu schaffen, Finanzminister Hans Jörg Schelling zum Beispiel geht mit dem Wunsch nach einer „aufgabenorientierten“ Verteilung des Geldes in die Verhandlungen. Bisher werden die Milliarden nach einem „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ verteilt, der große Städte seit jeher bevorzugt und ihnen überproportional viel Geld zuweist – ein Relikt aus der Nachkriegszeit, als in den Städten der Wiederaufbau zu finanzieren war.

Aus dem aktuellen Finanzausgleich

Ein besonderer Profiteur dieser Regelung ist naturgemäß Wien – was die Stadt aber nicht davon abhält, selbst mit neuen Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. In einem Interview mit dem heutigen Morgenjournal hat Finanzstadträtin Renate Brauner die Losung ausgegeben, mit der sie in die Schlacht um mehr Finanzmittel zieht: Die Pendler würden Wien so enorme Mehrkosten verursachen, dass die Stadt dafür einfach mehr Mittel bekommen müsse.

260.000 Menschen täglich pendeln nach Wien ein, finden hier Arbeit und nutzen die Infrastruktur der Stadt – die günstige Jahreskarte zum Beispiel. Das finanziert alles Wien mit seinen Zuschüssen.

Das ist gleich aus mehreren Gründen ein absurder Punkt: Erstens zahlen die Menschen, die hier in Wien arbeiten, ja auch hier Kommunalsteuer, die drei Prozent der Bruttogehälter ausmacht und ausschließlich der Stadt zugute kommt. Zweitens legen alle Wiener Dienstgeber für jeden Dienstnehmer – auch für solche, die nicht in der Stadt leben – zwei Euro wöchentlich spezifisch als U-Bahn-Steuer ab, eine Abgabe, die erst 2012 beinahe verdreifacht worden ist.

Und drittens ist die Forderung nach Abgeltung für die billige Jahreskarte durch den Bund eine besondere Chuzpe. Denn der Preis von 365 Euro im Jahr ist ja nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entstanden, sondern eine rein politische Entscheidung: Im Mai 2012 folgte die Stadt der Wahlkampfforderung der Grünen und senkte den Preis – gegen den damaligen Willen der Wiener Linien übrigens – auf 365 Euro, eine gelungene PR-Aktion der rot-grünen Regierung.

Die Folge: Der Anteil der Stadt an den Betriebskosten der Verkehrsbetriebe stieg um rund 50 Millionen Euro jährlich – klar, wenn bei gleicher (und stetig erweiterter) Leistung die Preise sinken, muss die Differenz ja irgendwoher kommen.

Vor diesem Hintergrund muss man Brauners Wunsch in den Finanzausgleichsverhandlungen sehen: Sie will die Kosten für ein rot-grünes Wahlzuckerl – das man angesichts seiner Öffi-attraktivierenden Wirkung durchaus positiv sehen kann – zumindest teilweise dem Staat umhängen. Aus Wiener Sicht ist das nachvollziehbar, und es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass der Bund für die gnädigen Gaben der Landesfürsten einspringt.

Aber wenn man für diesmal schon einen von Grund auf reformierten Finanzausgleich verspricht, wäre ein guter Anfang, solche Aktionen ein für allemal abzustellen – und die Länder ihre Spendierhosen selbst finanzieren zu lassen.