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Randnotiz

Wiener Gebühren: Nur die halbe Kostenwahrheit

von Moritz Moser / 23.08.2016

Die Stadt Wien erzielt jährlich Überschüsse durch Wassergebühren. Wie hoch die Gewinne daraus sind, ist allerdings nicht bekannt. Das Problem ist symptomatisch für eine Diskussion auf mangelnder Faktenbasis.

Die am Freitag verkündete Gebührenerhöhung der Stadt Wien erregt die Gemüter. Dabei ist es oft nicht die Höhe der Gebühren, die für Irritationen sorgt, sondern die fehlende Transparenz. Das zeigt etwa der Bereich Wasser. Eine parlamentarische Anfrage der NEOS im Wiener Landtag befasste sich schon im April mit den hohen Überschüssen der MA 31, die das Wiener Wasser verwaltet. Alleine 2015 blieben von den Einnahmen nach Abzug der Ausgaben fast 37 Prozent über. Warum also werden die Gebühren nicht gesenkt?

Stadträtin Ulrike Sima bestritt in ihrer Anfragebeantwortung vom Juni, dass es sich dabei um Gewinne handle. Tatsächlich werden in der Kameralistik gewisse nicht erfolgswirksame Ausgaben nicht über Jahre abgeschrieben sondern einmal verbucht. Großinvestitionen können so einmalig große Haushaltslöcher verursachen, die dann in den Jahren darauf durch Überschüsse ausgeglichen werden.

Das Problem: Niemand weiß, wie eine Gegenüberstellung aller Einnahmen und Aufwendungen aussehen würde.

Als Beispiel für Zusatzkosten führt die Stadt die Bewirtschaftung der Quellschutzwälder an. Diese wird allerdings von der MA 49 übernommen und taucht im Rechnungsabschluss der MA 31 daher nicht auf.

Die Stadt spricht zwar von einer „betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung“, veröffentlicht diese allerdings nicht. Die Anfragebeantwortung blieb auch die Erklärung schuldig, welcher Anteil des jährlichen Überschusses – allein 2015 waren es fast 92 Millionen Euro – tatsächlich als Gewinn in das allgemeine Budget fließt.

Das Wiener Wasser, so Simas Beantwortung abschließend, solle nicht „unnötig schlecht geredet“ werden. Immerhin koste ein Kubikmeter „Römerquelle still“ 430, dieselbe Menge Hochwellwasser jedoch nur 1,8 Euro.


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