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Randnotiz

Wo war Michael Ludwig?

Meinung / von Moritz Moser / 14.10.2016

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist erbost über die Bestellung von Maria Maltschnig als neue Direktorin des Renner-Instituts. Eigentlich ist der Job ausgeschrieben worden, die Kommission, die die Personalentscheidung treffen sollte, tagt aber erst noch. Dass sich gerade Michael Ludwig darüber aufregt, ist aber ziemlich heuchlerisch.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig war Mitglied des Gremiums und nach Medienberichten unglücklich darüber, dass das Ergebnis schon vorher feststand. „Ich wirke nicht mit an einer Entscheidung, die bereits im Vorfeld getroffen worden ist“, sagte er dem Kurier und trat aus der Findungskommission aus.

Das ist sehr löblich von Stadtrat Ludwig, lässt aber an seiner Wahrnehmungsfähigkeit zweifeln. Als politischer Beobachter erinnert man sich kaum an eine wesentliche Personalie der letzten Jahrzehnte, die im eigentlich dafür vorgesehenen Gremium entschieden worden wäre. Ist Michael Ludwig das informelle Wesen der österreichischen Politik bisher verborgen geblieben? Wo war er all die Jahre?

Der letzte SPÖ-Vorsitzende, der tatsächlich auf einem Parteitag bestimmt wurde, war Bruno Kreisky. Auch Ludwig selbst stand 2007 bereits als Wohnbaustadtrat fest, bevor der Wiener Gemeinderat ihn gewählt hatte. Die stadteigene „Wiener Messe“ berichtete damals sogar auf ihrer Homepage, Bürgermeister Michael Häupl habe Ludwig „ernannt“.

Häupl präsentierte sein Regierungsteam drei Tage, bevor es vom Landtag und Gemeinderat formal bestätigt wurde. Proteste Ludwigs gegen die Missachtung des verfassungsmäßig vorgesehenen Gremiums sind nicht überliefert.

„Die fachliche Eignung kann wohl kaum ein Entscheidungsgrund gewesen sein“, meinte die heutige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou damals zu Ludwigs Bestellung. Einmal mehr hätten „letztendlich Parteizwänge den Ausschlag gegeben für die Bildung der neuen Stadtregierung“.

Dass Ludwig nun die Besetzung des Renner-Instituts am zuständigen Gremium vorbei kritisiert, erscheint angesichts seiner eigenen Karriere erstaunlich. Wurde ihm keine seiner eigenen Funktionen vorab in einem kleinen Zirkel zuerkannt?

Hat Ludwig nie etwas von der Ausschreibungspraxis bei Wiener Wohnen gewusst? Werden die Führungspositionen im Rathaus trotz Ausschreibung tatsächlich rein zufällig an SPÖ-nahe Beamte vergeben? Kann es tatsächlich sein, dass ein Wiener Sozialdemokrat, der seit Jahrzehnten in der Politik tätig ist, noch nie Teilnehmer oder Gegenstand einer Hinterzimmerentscheidung war?

Michael Ludwigs Einwand erinnert vom Glaubwürdigkeitsfaktor her an die Aussage von SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, er wisse nichts über die Parteizugehörigkeit seiner Sektionschefs, von denen einige zuvor in SPÖ-Kabinetten gedient hatten.

Wenn Ludwig, der ab 1991 selbst am Renner-Institut tätig war, ein Problem mit der Entscheidung der Bundespartei für Maltschnig hat, dürfte es kaum an der Art und Weise liegen, wie in Österreich und der SPÖ seit jeher Entscheidungen getroffen werden.

Man könnte als Stadtrat artikulieren, dass man zum rechten Parteiflügel gehört und es einem sauer aufstößt, weil der linke nun wieder Oberwasser hat. Man könnte etwas an der Qualität der Personalentscheidung aussetzen, aber man kann nicht glaubwürdig ein System kritisieren, an dem man jahrzehntelang selbst profitabel teilgenommen hat.