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Panama Papers

Wer welche Geschäfte gemacht hat

von NZZ Neue Zürcher Zeitung / 05.04.2016

Zahlreiche amtierende und ehemalige Staatschefs sowie ein Weltfußballer sind in Offshore-Geschäfte verwickelt. Dies geht aus den am Sonntag veröffentlichten „Panama Papers“ hervor. Eine Übersicht.

 

 


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Petro Poroschenko, Ukraine

Petro Poroschenko hat im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren versprochen, seinen Konzern Roschen zu verkaufen: „Ich werde mich ausschließlich um das Wohl des Landes kümmern.“ Bis heute hat der ukrainische „Schokoladenkönig“ mit einem geschätzten Vermögen von 850 Millionen Dollar jedoch weder seine Süßwarenfabriken noch seinen Fernsehsender oder seine Bank verkauft.

Laut den Panama-Papieren hat er 2014 stattdessen ein Holding-Konstrukt mit je einer Offshore-Firma auf den British Virgin Islands, auf Zypern und in den Niederlanden gegründet. Poroschenkos Finanzberater Makar Pasenjuk sagt, die Offshore-Firmen seien „Teil des Prozesses“, um die Roschen-Gruppe entweder zu verkaufen oder einem unabhängigen Trust zu übergeben. Mit der Offshore-Struktur habe man die Attraktivität für Investoren steigern wollen.

Am Montag erklärte die von Poroschenko beauftragte Rechtskanzlei Avellum, die Offshore-Firmen seien der einzig möglich Weg gewesen, um Roschen-Werte in einen sogenannten „Blind Trust“ zu transferieren. Auch danach würden alle Steuern in der Ukraine bezahlt. Poroschenko beteuerte am Montag: „Ich bin vermutlich der erste ukrainische Spitzenpolitiker, der Steuerangelegenheiten und Interessenkonflikte ernst nimmt.“

Auch wenn offen ist, ob Poroschenko etwas Illegales getan hat, schadet die Affäre seiner Glaubwürdigkeit. Das ukrainische Volk hat ihn zum Präsidenten gewählt, damit er mit der Korruption und den verbreiteten Offshore-Strukturen aufräumt. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat bereits allen Respekt in der Bevölkerung verspielt. Nun droht auch dem Präsidenten ein unwiderruflicher Imageschaden.


Mehr dazu: Die Ukraine und die „Panama Papers“: Die Offshore-Firmen des Präsidenten →

 

 


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Sigmundur Davið Gunnlaugsson, Island

Schon seit Mitte März ist bekannt, dass die Frau von Islands Ministerpräsident Gunnlaugsson, Anna Sigurlaug Pálsdóttir, ein Investitionsvehikel namens Wintris Inc. mit Sitz auf den British Virgin Islands besitzt. Wintris hat Forderungen von umgerechnet rund 4 Millionen Franken gegenüber der Konkursmasse isländischer Banken, die 2008 im Zuge der Implosion des isländischen Finanzplatzes zusammengebrochen waren.

Weder die Existenz von Wintris noch die finanziellen Forderungen stellen per se ein rechtliches Problem dar. Jedoch verweist die Opposition darauf, dass Ministerpräsident Gunnlaugsson in seiner politischen Funktion die Verantwortung des Staats für den Umgang mit Forderungen von Gläubigern im Zusammenhang mit der Bankenkrise trägt. Deshalb befinde er sich hier in einem Interessenkonflikt, über welchen er das Parlament und die Gesellschaft hätte informieren sollen.

Auch ohne die jüngsten brisanten Enthüllungen vom Sonntag hätte sich Gunnlaugsson mit einem parlamentarischen Misstrauensvotum konfrontiert gesehen, wenn ab Montagnachmittag die Legislativbehörde nach den Osterferien wieder zusammentritt.

Gunnlaugssons Rechtfertigungen liefen zunächst darauf hinaus zu betonen, alles in Wintris geparktes Geld sei regulär versteuert worden und die Gesellschaft gehöre seiner Frau allein. Aus den Panama-Papers geht nun allerdings hervor, dass Wintris von beiden zusammen zu gleichen Teilen gegründet worden war. Per 31. Dezember 2009 übertrug Gunnlaugsson seinen Anteil zum symbolischen Preis von 1 Dollar auf seine Frau, denn nach einer neuen Regelung hätte er ihn ab 2010 als Politiker offenlegen müssen. Dies bringt ihn nun in Erklärungsnot. Aus einem Interview, das das schwedische Fernsehen mit ihm geführt hatte, noch bevor die Angelegenheit die Öffentlichkeit erreichte, lief er zornig davon, als heikle Fragen gestellt wurden.

Neben Ministerpräsident Gunnlaugsson sind auch die Namen von Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Olöf Nordal sowie von drei Mitgliedern des Stadtparlaments von Reykjavík im Zusammenhang mit Offshore-Geldanlagen genannt worden. Deren generelle Stellungnahmen klangen ähnlich wie die Verteidigungsargumente Gunnlaugssons – es habe sich um versteuertes Geld oder inaktive Firmen gehandelt.


Mehr dazu: „Panama-Papers“: Islands Regierungschef in Erklärungsnot →

 

 


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König Salman, Saudi-Arabien

„Saudi-Arabien ist der ideale Ort für Ihre Geschäftserweiterung. Das Investitionsklima ist ausgezeichnet, einen besseren Partner als die saudische Regierung finden Sie nicht.“ Das klingt überzeugend, doch allem Anschein nach hat zumindest der König des derart gerühmten Landes, Salman bin Abdulaziz al-Saud, sein Geld lieber in die große weite Welt getragen, als dem Rat seiner PR-Leute zu folgen.

Laut den Panama-Papieren hat Salman über eine Luxemburger Firma zwei Hypotheken im Gesamtwert von 34 Millionen Dollar aufgenommen, um damit Luxusanwesen und eine Jacht zu bezahlen. Die Luxemburger Firma, British Virgin Island, hielt ihrerseits Aktien an den Unternehmen Verse Development Corporation und Inrow Corporation, die auf den britischen Jungferninseln registriert sind. Beide Hypotheken sind explizit „in Bezug“ auf den König ausgestellt worden.

Ob die Investments justiziabel sind, ist offen, ebenso, ob sie in Saudi-Arabien Aufsehen erregen werden. Sicher ist, dass die Stimmung im Land nach dem steilen Abfall des Ölpreises nicht die beste ist. Subventionen sind gestrichen worden, die Preise für Benzin an der Zapfsäule sind gestiegen. Das ist noch kein Notstand, aber Menschen, die mit der grässlichen Drohung leben, irgendwann einmal ein ganz normales Leben samt Erwerbsarbeit führen zu müssen, neigen zur Nervosität.

Wahrscheinlicher aber ist, dass alles ruhig bleibt im wahhabitischen Königreich. Wer dezidierte Meinungen äußert, macht sich unbeliebt. Kriminellen droht die Enthauptung, Kritikfreudigen Prügel, neugierigen Medien internationale Kampagnen. Willfährige fahren besser.

Der Sender „al-Arabiya“ beispielsweise genießt die Gunst König Salmans – und bemerkenswerterweise war am Montag denn auch kein Wort über die Panama Papers auf der „al-Arabiya“-Webseite zu finden. Investigativer Journalismus ist kaum bekannt am Golf. Auch ein Portal wie „Arabian Business“ ignorierte die Panama-Papers am Montag souverän.

 

 


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Mauricio Macri, Argentinien

Eines der in den Panama Papers aufgeführten aktiven Staatsoberhäupter ist Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Er gehörte laut den Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zeitweise dem Direktorium einer Offshore-Firma namens Fleg Trading Ltd auf den Bahamas an. Die Firma war von 1998 bis 2008 aktiv. In den Steuerunterlagen Macris von 2007 und 2008, als er bereits Bürgermeister von Buenos Aires war, existieren jedoch keine Einträge über Fleg Trading. Aus den Recherchen geht nicht hervor, ob Macri zu dieser Zeit noch mit der Firma verknüpft war. Ein Sprecher des Präsidenten verweist darauf, dass Macri nie eine aktive Beteiligung an der Firma gehalten oder ein Honorar bezogen habe, weshalb sich keine Deklaration aufgedrängt habe. Stimmt diese Darstellung, kann Macri kein Steuerdelikt vorgeworfen werden.

Der Sitz Macris im Direktorium erklärt sich damit, dass Fleg Trading Ltd im Besitz von Macris Vater Franco Macri war und dessen Holding Socma Americana SA – einer der wichtigsten Unternehmensgruppen Argentiniens – offenbar für Investitionen in Brasilien diente. Auch Macris Bruder Mariano war im Direktorium aufgeführt. Mauricio Macri macht kein Geheimnis aus seinem Vermögen. In seiner letzte Steuererklärung deklarierte der Präsident Bankkonten in der Schweiz und in den USA sowie einen Landtitel und eine Beteiligung an einem Golfklub in Uruguay.

In den Panama Papers taucht ein weiteres Mitglied der Familie Macri auf: Macris Onkel Jorge Blanco Villegas war demnach zwischen 1997 und 1998 Direktor der Offshore-Firma Conklin Pacific Ltd auf den Virgin Islands, deren Liquidation 11,9 Millionen Dollar abwarf. Vor seinem Tod 2011 vermachte Blanco Villegas einen Teil seines Vermögens seinem Neffen Mauricio Macri. Dies erklärte den Umstand, weshalb sich Macris Vermögen 2011 um mehr als 80 Prozent vergrößert hatte.

 

 


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Wladimir Putin, Russland

Im Zentrum der Enthüllungen in der „Panama Papers“-Affäre steht der russische Cellist und Dirigent Sergei Roldugin, der eine wichtige Rolle innerhalb eines Offshore-Firmennetzes spielen soll. Er soll dabei laut den Recherchen als Strohmann Präsident Putins fungiert haben. Der 64-jährige Musiker aus St. Petersburg ist ein Jugendfreund des Kremlchefs und Taufpate von dessen erster Tochter Maria. Gegenüber der New York Times soll Roldugin 2014 gesagt haben, dass er kein Geschäftsmann sei und „keine Millionen“ besitze. Gemäß den „Panama Papers“ war dies jedoch gelogen. So soll er bei der Schweizer Filiale der Gazprombank in Zürich vor zwei Jahren ein Konto eröffnet und angegeben haben, umgerechnet mehr als 10 Millionen Franken zu besitzen.

Die Frage über eine Beziehung zu einer „politisch exponierten Person“ soll der Cellist laut der Süddeutschen Zeitung auf einem Fragebogen der Bank verneint haben. Die Recherchen des internationalen Journalisten-Konsortiums sollen zudem Belege für eine Zahlung von 200 Millionen Dollar an eine Firma unter seiner formalen Kontrolle zutage gebracht haben. Insgesamt flossen rund zwei Milliarden Dollar über ein Firmen-Netzwerk, das von Freunden Putins kontrolliert wird, wie das Konsortium weiter meldete. Im Mittelpunkt soll die Bank Rossija gestanden sein, die unter der Kontrolle eines weiteren engen Vertrauten des russischen Präsidenten steht. Sie wurde 2014 von den USA als „Putins Bank“ betitelt und im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt.


Mehr dazu: Sergei Roldugin: Putins rätselhafter Freund mit dem Cello →

 


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David Cameron, Großbritannien

Der Vater des britischen Premierministers David Cameron, sechs konservative Mitglieder des Oberhauses des Parlaments, drei frühere konservative Parlamentarier im Unterhaus sowie mehrere große Spender für Camerons Tory-Partei scheinen in den Dokumenten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca (MF) auf.

David Camerons Name taucht zwar nicht direkt auf, die Enthüllungen könnten aber weitere Kratzer an der Glaubwürdigkeit seines Kampfes für mehr Transparenz und Datenaustausch in den Steuerparadiesen unter britischer Kontrolle verursachen. Camerons Vater Ian, der im Jahr 2010 verstorben ist, war Partner des Investmenthauses Panmure Gordon. Ian Cameron nutzte offenbar die Dienste der panamaischen Kanzlei für den Investmentfonds Blairmore Holdings, der 1982 gegründet worden war.

Cameron soll laut Angaben des Journalistennetzwerks ICIJ bis zu seinem Tode mit dem Fonds zu tun gehabt haben. In den Prospekten zum Investmentfonds wird aufgeführt, dass der Fonds nicht der Unternehmensbesteuerung in Großbritannien unterliege. Auch die Gewinne daraus würden keine britische Einkommenssteuer auslösen. ICIJ deutet nicht an, dass das Schema zur Steuervermeidung illegal gewesen sei. Zudem gibt es auch keine Hinweise, ob die Familie Camerons für private finanzielle Zwecke genutzt hat. David Cameron hatte vor der Veröffentlichung der Dokumente keine Stellungnahme abgegeben.

Auch wenn Cameron keine direkte Involvierung nachgewiesen wird, kann es nicht nach seinem Geschmack sein, in einer Reihe mit der Witwe des früheren Diktators von Guinea, einem guten Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Cousins des syrischen Machthaber Baschar al-Assad oder dem Sohn des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak aufgeführt zu werden.

 


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Néstor und Cristina Kirchner, Argentinien

Daniel Muñoz wird seit längerem als Strohmann des argentinischen Präsidentenehepaares Kirchner gehandelt. Er begann in den 1980er Jahren als Kassierer in Néstor Kirchners Anwaltsbüro und war danach ab 1991 Berater in dessen Provinzregierung in Santa Cruz. Nachdem Kirchner Präsident wurde fungierte er als dessen Privatsekretär und Vertrauter (2003–2007). Für weitere zwei Jahre arbeitete er auch mit Kirchners Ehefrau und Nachfolgerin Cristina in der Präsidentschaft zusammen.

2009 wurde eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet wegen unrechtmäßiger Bereicherung. Der Vorwurf wurde aber später von den Untersuchungsbehörden fallen gelassen. 2013 kam Muñoz ein weiteres Mal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Laut einer investigativen politischen Fernsehsendung hatte Cristina Kirchner im Keller ihres neuen Hauses in El Calafate in ihrer südlichen Heimatprovinz Santa Cruz heimlich einen großen Tresorraum angelegt. Muñoz soll daraufhin dubiose Säcke voller Banknoten der Familie Kirchner – angebliches Schwarzgeld – von Buenos Aires nach El Calafate transportiert haben. Die Geschichte wurde von der Justiz untersucht, doch wurde das Verfahren im Juli 2015 wegen fehlender Beweise eingestellt.

Muñoz und seine Frau hatten seit Beginn Verbindungen zu Gold Black Limited, eine 2010 auf den Virgin Islands gegründete Gesellschaft für Investitionen in US-amerikanische Liegenschaften. Der Ursprung der finanziellen Mittel der Gesellschaft wurde damals mit „persönliche Ersparnisse“ angegeben. Bis Anfang 2015 waren die Eigentumsrechte an der Gesellschaft über Inhaber-Beteiligungen (bearer shares) geregelt, welche verwendet werden können, um die Identität der wahren Besitzer zu verschleiern.

Einer der Direktoren, Sergio Tadisco, erzählte dem argentinischen Fernsehsender Canal Trece, dass er nur ein Strohmann sei, der 2011 seinen Namen gegeben habe wegen seiner Freundschaft mit Muñoz und seiner Frau. Im Januar 2015 wurden diese beiden zu offiziell registrierten Teilhabern, mit je einem 50-Prozent-Anteil. Kurz darauf wurde die Kanzlei Mossack Fonseca zur offiziellen Vertreterin von Gold Black. Bereits im Juni 2015 zog sich diese aber wieder von dieser Aufgabe zurück, als sie die Verbindung von Muñoz zur Regierung Kirchner aufdeckte.

 


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Baschar al-Assad, Syrien

In weiten Teilen der Welt erkennt man Mächtige daran, dass jedes wichtige Geschäft über ihren Schreibtisch geht. Die Brüder Rami und Hafez Makhlouf waren solche Menschen. Jahrelang haben sie sich den Umstand zunutze gemacht, dass der gefürchtete syrische Diktator Assad ihr Cousin ersten Grades war.

Rami gilt als der reichste Mann Syriens, sein Vermögen wird auf rund 5 Milliarden Dollar geschätzt. Hafez ist oder war Chef der Innenabteilung des syrischen Geheimdienstes, eine Position, die nicht auf ein zimperliches Naturell hindeutet. Ob er noch lebt, ist umstritten.

Nach gewissen Berichten wurde er 2012 bei einem Angriff auf das Geheimdienstgebäude in Damaskus getötet, nach anderen floh er nach Weißrussland zu Alexander Lukaschenko, einem Politiker mit Sinn für die Anliegen von Despoten. Lange galten die Brüder Makhlouf als enge Vertrauten Assads. Diese Vorzugsstellung scheinen sie eingebüßt zu haben.

Es herrschte Arbeitsteilung. Rami bewilligte die Geschäfte und baute dank seinen exklusiven Lizenzen ein Firmenimperium auf, Hafez schüchterte die Rivalen ein. Gleichzeitig woben die Brüder ein engmaschiges internationales Firmennetz, dessen Finanzgeschäfte zu einem beträchtlichen Teil über die Britischen Jungferninseln abgewickelt wurden.

Als Assad 2011 die Demokratiebewegung brutal niederschlug, wurden die Brüder Makhlouf zum Objekt internationaler Sanktionen. Ab und zu fielen sie auch den Finanzaufsichtsbehörden auf, so denen in der Schweiz, wo 2011 ein Konto Hafez Makhloufs auf einer Genfer Bank wegen des Verdachts auf Geldwäscherei 2011 eingefroren wurde. Hafez ging allerdings sofort in Berufung und erreichte 2012, dass das Urteil wieder aufgehoben wurde.

 


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Lionel Messi, Argentinien

Auch die Namen des argentinischen Fußballstars Lionel Messi und seines Vaters Jorge Horacio werden in den Unterlagen der Briefkastenfirma Firma Mega Star Enterprises als Begünstigte geführt. Die Frage, ob Messi via Panama Geld am spanischen Fiskus vorbeigeschleust hat, ist damit jedoch nicht beantwortet.

Denn in den Daten der „Panama Papers“ finden sich gemäß der Süddeutschen Zeitung keine konkreten Geschäfte oder Verträge, die über jenes Offshore-Konto abgewickelt worden wären. Messi soll sich schon früher eines Geflechts aus Briefkastenfirmen bedient haben, um von 2007 bis 2009 4,1 Millionen Euro an Steuern zu hinterziehen.

Der Rekordtorschütze des FC Barcelona muss sich dafür im Mai vor einem spanischen Gericht verantworten; er bezahlte bereits Nachsteuern, inklusive Zinsen über 5 Millionen Euro. Die Mega Star Enterprise wurde gemäß den „Panama Papers“ erst am 8. Februar 2012 gegründet, also lange nach den aktenkundigen Steuerhinterziehungsfällen. Der (Steuer-)Fall Messi ist nun um eine Facette reicher.

Dass Messi sich eines Geflechts aus Offshore-Firmen bedient haben soll, um von 2007 bis 2009 4,1 Millionen Euro an Steuern zu hinterziehen, war bereits bekannt. Er muss sich dafür im Mai vor einem spanischen Gericht verantworten. Messi zahlte Steuern von über 5 Millionen Euro samt Zinsen zurück. Nun wurde die Mega Star Enterprise gemäß den „Panama Papers“ erst am 8. Februar 2012 gegründet. Das war lange nach den bereits aktenkundigen Steuerhinterziehungsfällen. Deshalb ist der Fall Messi nun um eine neue Facette angereichert. Sein Ausgang: offen.


Mehr dazu: „Panama Papers“: Lionel Messi in Nöten →

 

Golfherrscher

Sie haben viel Geld anzulegen, die Könige, Emire und Sultane vom Golf. Laut den „Panama Papers“ haben sie es bis nach Panama, auf die Jungferninseln und die Bahamas getragen.

Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani ist der bekannteste von ihnen, er ist eine katarische Politlegende. Bis 2013 diente er als Premierminister, Außenminister und Direktor des weltgrößten Staatsfonds. Allem Anschein nach hat er die im Staatsdienst erworbenen Kenntnisse auch bei der privaten Geldvermehrung berücksichtigt. Laut den „Panama Papers“ sorgten zum Beispiel auf den Jungferninseln niedergelassene Firmen fürs Management seiner 300-Millionen-Dollar-Jacht. Sein langjähriger Boss, der Emir von Katar Sheikh Hamad bin Khalifa al- Thani, machte sich ein Geflecht von Firmen zunutze, die in Luxemburg ebenso profitabel wirtschafteten wie in Südafrika.

Scheich Khalifa bin Zayed bin Sultan al-Nahyan gehört zu den reichsten Menschen der Welt, und er besitzt die größte Jacht überhaupt. Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und Emir von Abu Dhabi ist philanthropisch stark engagiert, offenbar aber auch darauf bedacht, seine Milliarden zusammenzuhalten. Laut den „Panama Papers“ finanzierte der Scheich den Erwerb von Wohn- und Geschäftshäusern in London trotz seines Reichtums durch Kredite, die ihm von Firmen mit Sitz in der Karibik vergeben wurden.

Ali Abu al-Ragheb wiederum ist ehemaliger jordanischer Premierminister. Sein Vermögen ist im Vergleich zu demjenigen der Golfherrscher bescheiden. Was ihn dennoch interessant macht, ist die Tatsache, dass er noch vor seinem Rücktritt als Premier 2003 Direktor einer Firma auf den Jungferninseln wurde, die ein Konto bei einer arabischen Bank in der Schweiz unterhielt. Später kamen weitere Firmen auf den Jungferninseln und auf den Seychellen hinzu. Die Kinder Raghebs leiten Treuhandunternehmen, die über Konten bei arabischen Banken in der Schweiz verfügen und versuchen, internationale Investoren für Anlagen in Jordanien zu begeistern.

 

(Umsetzung & Design: Benjamin Schudel. Redaktion: David Bauer, Nicole Anliker.)