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Am Ende wird sich Herr Van der Bellen noch selbst auflösen?

Meinung / von Michael Fleischhacker / 02.03.2016

Dass die Beziehung, die der nicht-grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen mit der österreichischen Verfassung pflegt, sich nicht durch besondere Innigkeit auszeichnet, wurde an dieser Stelle bereits vom Kollegen Moser umfänglich gewürdigt, der seinerseits eine nachgerade intime Beziehung zum Bundes-Verfassungsgesetz pflegt.

Das Beziehungsproblem Van der Bellen-Verfassung wurde am vergangenen Wochenende erneut deutlich, als der Kandidat in einem Streitgespräch mit seiner Mitbewerberin Irmgard Griss in der sogenannten Zeitung Österreich einer Mischung aus Machtfantasie und Verfassungserotik freien Lauf ließ. Als die Rede darauf kam, ob der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin einen Kanzler, dessen Partei möglicherweise sogar über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, angeloben müsste oder nicht, da sprach der nicht-grüne Präsidentschaftskandidat:

„Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. Der Bundespräsident ist in einer starken Position. Er hat eine absolute Mehrheit hinter sich und ist kaum abwählbar. Selbst in dem extremen Fall, den Sie erwähnt haben und den ich für undenkbar halte – die Österreicher sind ein gescheites Volk –, würde ich es trotzdem nicht a priori akzeptieren. Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren.“

Eine eigene Regierung für den Auflösungsvorschlag

Nun, erstens stimmt das fast. Der Herr Professor hat nur eine Kleinigkeit vergessen, die im Fall des Falles praktisch nicht ganz unbedeutend wäre: Den Nationalrat auflösen kann der Bundespräsident nach herrschender Verfassungslehre nur auf Vorschlag der Bundesregierung. Gäbe es also einen neu konstituierten Nationalrat mit einer absoluten Mehrheit der FPÖ, müsste diesen Vorschlag entweder diejenige Regierung dem Präsidenten unterbreiten, die nach dem Ende der vorangegangenen Legislaturperiode im Amt geblieben ist, oder aber eine Expertenregierung, die der Präsident eigens dafür einsetzen müsste, dass sie ihm den Vorschlag zur Auflösung des eben gewählten Nationalrats unterbreitet.

Das wirft etliche interessante Fragen auf, zum Beispiel die, wer sich für so etwas zur Verfügung stellen würde, aber natürlich auch, wie der Bundespräsident Van der Bellen nach der Auflösung des aus seiner Sicht unbefriedigend zusammengesetzten Nationalrats agieren würde. Würde er für den Fall, dass die FPÖ erneut eine absolute Mehrheit erhielte, seinen Rücktritt ankündigen und dann, wenn die Wahl wieder gleich ausginge, auch zurücktreten, weil ihm ja die Möglichkeit einer neuerlichen Auflösung aus demselben Grund verfassungsmäßig nicht zur Verfügung steht? Oder würde er einen auf Klestil machen und das durch die Katakomben in die Präsidentschaftskanzlei geschleuste Kabinett Strache I mit düsterer Miene angeloben?

Was wäre, wenn?

Die interessanteste Frage betrifft aber weniger den Präsidentschaftskandidaten und die Zukunft als die österreichischen Medien und die Gegenwart. Warum war ihnen die kleine Machtfantasie des nicht-grünen Präsidentschaftskandidaten kaum eine Erwähnung wert? Stellen wir uns kurz vor, der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hätte in einem Streitgespräch mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten Hundstorfer, sagen wir im Standard, erklärt, dass er sich durchaus vorstellen könnte, einen Bundeskanzler Kern auch dann nicht anzugeloben, wenn SPÖ und Grüne im Nationalrat über eine satte Mehrheit verfügten. Stattdessen würde er den eben gewählten Nationalrat auflösen und Neuwahlen erzwingen, weil ihm erstens die rot-grüne Mehrheit politisch nicht zumutbar sei und ihm das zweitens als Bundespräsident nun einmal verfassungsmäßig zustehe.

Man muss kein großer Verschwörungstheoretiker sein, um zu erahnen, dass das alarmistische Repertoire, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft worden wäre, beginnend mit einem „Im Zentrum Spezial“ zum Thema „Droht die Präsidentendiktatur?“ noch am selben Abend, vermutlich mit einer kontroversiellen Debatte zwischen Robert Misik, Anton Pelinka, einem SYRIZA-Vertreter und Sahra Wagenknecht über die Bedrohung der Demokratie, die eine solche Aussage nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa bedeutet.

Wahrscheinlich war es nicht so gemeint

Aber Herr Hofer hat das ja nicht gesagt, jedenfalls noch nicht. Und Herr Van der Bellen hat es wahrscheinlich nicht so gemeint, oder doch, er muss wahrscheinlich noch darüber nachdenken, es ist ja momentan politisch total out, so zu tun, als wisse man über alles Bescheid, was man so vorhat. Gestaltung wird überschätzt, Gesinnung ist alles. Parlament auflösen? Hm. Vielleicht. Vielleicht aber eh nicht.

Wollen wir einmal hoffen, dass Herr Van der Bellen während des Wahlkampfs nicht auf die Idee kommt, sich selbst aufzulösen.