ORF/Milenko Badzic/picturedesk.com

Das Hundstorfer’sche Demokratie(un)verständnis: Deklarieren Sie sich!

Meinung / von Georg Renner / 19.04.2016

Es gibt einen Satz aus den ORF-Duellen der Präsidentschaftskandidaten vergangene Woche, der das von der gesellschaftlichen Realität inzwischen weitgehend entkoppelte, großkoalitionär-sozialpartnerschaftliche Selbstverständnis der Regierungsparteien ziemlich genau auf den Punkt bringt:

Irgendwann muss man sich deklarieren.

Rudolf Hundstorfer

Gesagt hat das SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer im Duell mit Irmgard Griss, auf die Frage des Moderators hin, ob er seine in einem Österreich-Gespräch getätigte Aussage, die ehemalige OGH-Präsidentin sei „gefährlich für die Demokratie“, weil sie „sich selbst als unpolitisch deklariert“ hätte, weiterhin aufrechterhalte.

„Ich halte das deshalb aufrecht“, erklärte der ehemalige Sozialminister, „weil ich glaube, dass man sich in einer Demokratie irgendwann deklarieren muss.“

Und weil das immerhin noch ein klein wenig Raum für Interpretationen gelassen hätte, hat Herr Hundstorfer den Gedanken in der „Pressestunde“ am Sonntag auf Nachfrage noch etwas detaillierter ausgeführt:

In einer Demokratie muss ich mich irgendwann für irgendwas deklarieren. Eine Demokratie ohne Parteien kann nicht funktionieren. (…) Mir geht es um eine Deklaration: Wofür stehe ich jetzt wirklich? Als Bundespräsident ist man ja sehr mitgestaltend unterwegs, und mir geht es darum: Mitgestalten heißt halt auch, sich irgendwo aktiv politisch betätigen.

Rudolf Hundstorfer

Die Partei ist alles

Was Rudolf Hundstorfer da sagt, spricht Bände darüber, wie jemand, der praktisch sein ganzes Leben lang in Gewerkschafts- und Parteifunktionen verbracht hat, die Welt sieht: Die Gesellschaft wird von Parteien gestaltet, fix, aus, basta. Alle anderen leben entweder nach den Regeln, die im demokratischen Prozess aufgestellt werden – oder sie treten der Partei bei, „deklarieren sich“, und wechseln auf die Seite jener, die die Regeln machen.

Das ist ein solches 70er-Jahre-Verständnis des Verhältnisses von Staat, Parteien und Bürgern, dass man sich fragen muss, in welcher Zeitkapsel Hundstorfer die vergangenen Jahrzehnte zugebracht hat.
(Der Vollständigkeit halber: Es war die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.)

Jeder Ehrenamtliche gestaltet mit

Man muss gar nicht mit den modernen Erscheinungen der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ kommen, um die Absurdität dieser „Jeder muss sich deklarieren“-Rhetorik zu erkennen – obwohl die tausenden Bürger, die im vergangenen Herbst an Grenzen und Bahnhöfen Versorgung und Verpflegung zehntausender Migranten organisiert haben, wie man immer auch dazu stehen mag, natürlich ein ideales Beispiel dafür sind, wie Menschen abseits von Parteien und Institutionen die Gesellschaft mitgestalten können.

Nein, es reicht schon der Blick ins Kleine, wo Zehntausende tagtäglich die Gesellschaft auf unterschiedlichste Arten prägen, ohne auch nur im entferntesten an Parteipolitik zu denken – von zehntausenden Freiwilligen in Feuerwehr und Rettung über ehrenamtliche Kinderbetreuer bis zu der wertvollen Sozialarbeit in Kirche und Glaubensgemeinschaften: Sie alle „gestalten“ unser Gemeinwesen mit, oft unmittelbarer als so mancher verdiente Politfunktionär, und sind natürlich politische Menschen im weitesten Sinn – auch wenn sie sich nicht im Hundstorfer’schen Sinn „deklariert“ haben.

Niemand muss sich „deklarieren“, nie

Oder, wenn man es politischer haben möchte: Nicht einmal die Instrumente, die Verfassung und die von Hundstorfer so geschätzten Gesetze behalten ausschließlich Parteien das Recht vor, das Land mitzugestalten: Bürgerinitiativen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz zum Beispiel, Volksbegehren oder Vereine, die im Begutachtungsverfahren Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können – sie alle sind im Kern des politischen Österreich tätig, ohne Pflicht, „sich zu deklarieren“, ob zu einer Partei oder auch nur zu einer politischen Richtung.

Und zuletzt: Niemand, kein einziger Bürger, hat die Pflicht, sich zu irgendetwas zu deklarieren, weder offen noch geheim. Wenn jemand an Parteien nicht einmal in der Wahlzelle anstreifen möchte und daher auf sein Recht verzichtet, mitzu(be)stimmen, kann ihn niemand dazu zwingen, selbst wenn man das für ziemlich dumm hält.

„Legitimieren S’ Ihna!“

Strikt genommen ist genau das Gegenteil davon wahr, was Hundstorfer da mehrfach postuliert: Es ist sogar eines der Merkmale einer liberalen Demokratie, dass sich niemand deklarieren muss, egal, was er im Staate werden will. Ja, das System ist löchrig, gerade wenn es um Spitzenposten im öffentlichen Dienst geht – sagen wir, ÖBB- oder ÖBIB-Chef zum Beispiel – ist es den Bewerbungschancen nicht unbedingt abträglich, sich zuvor zur richtigen Partei bekannt zu haben. Eine Folge von Jahrzehnten, in denen die Hundstorfer’sche Philosophie auch jene der herrschenden Koalitionen war – aber SPÖ und ÖVP ernten jetzt gerade die Folgen dieser Politik.

Man sollte sich aber die Frage stellen, ob jemand als Präsident aller Österreicher geeignet ist, der meint, mitgestalten kann nur, wer sich vorher „deklariert“ hat. Mich hat die Passage ja an Karl Kraus erinnert: „Wos hom denn Sö fürs Votterland geleisteet? Legimitiern S’ Ihna!“

 


Eine Anmerkung in eigener Sache: Ich habe die Kandidatur von Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Ich glaube nicht, dass das meine Analyse beeinflusst, Sie sollten es aber wissen, wenn ich über Wahl und Kandidaten schreibe.