ANDREAS PESSENLEHNER

Bundespräsidentschaftswahl

Das Unterschriften-Debakel von SPÖ und ÖVP

Meinung / von Moritz Gottsauner / 20.03.2016

Die Bundespräsidentschaftskandidaten von SPÖ und ÖVP haben die meisten Unterstützungserklärungen erhalten. Warum das trotzdem kein gutes Zeichen für Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol ist. 

Es hätte ja so einfach sein können für die Kandidaten der Großparteien: 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln, und gut ist es. Die Stimmen, die wirklich zählen, werden die Wähler ohnehin im Wahllokal abgeben, nicht im Gemeinde- oder Bezirksamt.

Dann kam es, wie durchaus zu erwarten war, anders. Es ist ein Wettrennen um die meisten Unterstützungserklärungen ausgebrochen. Eines, das auch SPÖ und ÖVP nicht mehr ignorieren konnten. Irmgard Griss nutzte die Gelegenheit, als Erste über der Ziellinie ein wenig Aufmerksamkeit abzustauben. Van der Bellen und Hofer übertrumpften sich daraufhin gegenseitig. Was blieb Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol anderes übrig, als Superzahlen zu präsentieren?

Kohl und Hundstorfer verkaufen ihre Unterstützungsmehrheit jetzt als Erfolg, und die Zahlen scheinen ihnen recht zu geben.

Aber die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist dann doch eine ganz andere Gattung politischer Willensäußerung als eine Wahl. Sie ist mühseliger, mit einem Amtsbesuch verbunden, mit Anreise und Wartezeiten – zu den Parteienverkehrszeiten natürlich – und die Unterstützungserklärung muss der Unterzeichner meist selbst an den Kandidaten schicken. Nicht zuletzt erfährt der bearbeitende Beamte, wer unterstützt werden soll. Vor allem in kleineren Gemeinden womöglich ein Grund, sich das Prozedere zu ersparen.

Was man daraus ableiten könnte: Wer einen Kandidaten unterstützt, hat triftige Gründe. Überzeugung, zum Beispiel, oder Pflichtgefühl gegenüber einer Partei, wenn wir Gratis-Kinokarten einmal beiseite lassen.

Alle Kandidaten haben um Unterstützungserklärungen geworben. Die Großparteien hätten mit ihren Apparaten und der schieren Menge ihrer Parteimitglieder eigentlich weiter vorne liegen müssen. Doch das ist nicht geschehen. Und der Anteil der Parteimitglieder, die den Parteikandidaten unterstützten, ist erstaunlich gering.

40.827 Personen unterstützen Andreas Khol. Das wären nur rund 6 Prozent der 700.000 Parteimitglieder, wenn ausschließlich Parteimitglieder unterschrieben hätten. Hundstorfers 30.768 machen angesichts der 200.000 SPÖ-Mitglieder zwar einen besseren Eindruck, 15,4 Prozent. Rechnet man aber die 385.000 Mitglieder des Pensionistenverbandes hinzu, wie es die SPÖ offenbar gerne einmal macht, steht es um Hundstorfer nicht viel anders als um Khol.

Im Vergleich dazu erging es Norbert Hofer besser: 20.000 Unterstützungserklärungen bei 50.000 FPÖ-Parteimitgliedern sind immerhin 40 Prozent. Alexander Van der Bellen hat 14.493 Unterschriften gesammelt, doppelt so viele, wie die Grünen Parteimitglieder haben (6.500). Und Irmgard Griss steigt als Unabhängige mit ihren 12.000 Unterschriften wohl am besten aus.

Natürlich gibt es gute Erklärungen dafür, dass Khol und Hundstorfer nicht sehr eindrucksvoll abschnitten. Zum einen hat die Gewissheit, dass beide die 6.000 Unterschriften ohnehin schaffen würden, wohl nicht gerade zur Motivation ihrer Unterstützer beigetragen. Dass von den hunderttausenden Parteimitgliedern auch nicht alle zum harten Kern der Partei gehören, darf angenommen werden. Zum anderen könnten sich die Wahlkampfbüros die Mobilisierung der eigenen Leute für die Wahl aufgespart haben.

Trotzdem bedeutet das Ergebnis nichts Gutes für die Koalitionsparteien. Enthusiasmus an der Parteibasis sieht auch in seinen milderen Erscheinungsformen anders aus. Und die erfolgreichsten Unterschriftensammler in Relation zur Größe des jeweiligen Parteiapparats sind vielleicht nicht zufällig jene drei, die auch in den meisten Umfragen vorne liegen.