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Das war’s, Leute. Versteht das doch endlich.

Meinung / von Michael Fleischhacker / 24.04.2016

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist überstanden, die Stichwahl werden Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen bestreiten. Wer jetzt fragt, wie es zu diesem Erdrutschsieg des freiheitlichen Kandidaten kommen konnte, muss die vergangenen Jahre am selben außerplanetarischen Ort verbracht haben wie die Vertreter der Regierungsparteien, die sich am Wahlabend zu Wort gemeldet haben.

Es ist nämlich so: Mehr als 75 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher, die an diesem Sonntag zur Wahl gegangen sind, haben mit ihrer Stimme zum Ausdruck gebracht, dass sie von den Regierungsparteien und ihren Kandidaten ungefähr nichts halten. Der ehemalige Gewerkschaftspräsident und der Obmann der ÖVP-Pensionisten, als die Chefs von zwei der mitglieder- und mobilisierungsstärksten Organisationen des neoständestaatlichen Österreich, haben jeweils nicht einmal fünf Mal so viele Stimmen bekommen wie der Witzkandidat Richard Lugner.

Das ist dann auch schon alles. Die Zusatzerklärungen, die von den Verlierern angeboten werden, dass nämlich die Meinungsforscher schuld seien oder die Flüchtlinge oder auch Chemtrails und Aluhüte, kann man einfach vergessen. Vergessen kann man auch die Beteuerungen, dass man das Ergebnis als Weckruf ernst nehmen und sich jetzt verstärkt an die Umsetzung bisher nicht realisierter Reformvorhaben machen wolle.

Es wird nicht passieren

Das haben wir alle schon zu oft gehört. Es ist nicht passiert, und es wird nicht passieren. Weil die derzeitigen Obmänner der Regierungsparteien persönlich zu schwach sind, weil beide Parteien mit wenigen Ausnahmen personell ausgedünnt und von Systemerhaltern dominiert sind (in diesem Punkt ist die ÖVP leicht im Vorteil), und vor allem, weil diese beiden Parteien nur um den Preis der Aufgabe ihrer jeweiligen Kernanliegen miteinander regieren können.

Das tun sie schon so lange, dass diese Kernanliegen mit freiem Auge nicht einmal mehr sichtbar sind. Der inhaltliche Minimalkonsens, der in diesem Verfahren ermittelt wird, ist dem Ausmaß und der Qualität der Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist, nicht gewachsen. Einen Maximalkonsens gibt es nur im unbedingten Willen zur Erhaltung der Macht und der sie zementierenden Strukturen. Und das haben die Menschen satt. Zu Recht.

Zur Panik besteht dennoch kein Anlass.

Denn erstens – wenn das denn ein Grund zur Panik sein sollte – ist Norbert Hofer noch nicht Bundespräsident. Es wird interessant, ob es Alexander Van der Bellen gelingen wird, all jene, die keinen FPÖ-Politiker im höchsten Staatsamt sehen wollen, hinter sich zu vereinigen. Das Ergebnis der ersten Runde hat eine starke Zweidrittelmehrheit rechts der Mitte ergeben, die Kandidaten von SPÖ und Grünen kamen gemeinsam auf knapp über 30 Prozent.

Man darf davon ausgehen, dass Norbert Hofer das FPÖ-Potenzial wieder ziemlich gut ausschöpfen wird. Wenn die Mobilisierung auf der anderen Seite nicht gelingt, weil diejenigen, die zwar Hofer nicht wollen, aber auch mit Van der Bellen nichts anfangen können, zu Hause bleiben, kann es der FPÖ-Kandidat schaffen, obwohl es vermutlich in der Gesamtbevölkerung noch eine Mehrheit gibt, die einen FPÖ-Bundespräsidenten eher nicht will.

Im schlimmsten Fall Neuwahlen?

Zweitens aber sollte man nicht so tun, als ob die Frage, wer Bundespräsident wird, das Leben im österreichischen Paralleluniversum entscheidend beeinflussen würde. Selbst wenn ein Bundespräsident Norbert Hofer seine Ankündigungen wahr machen und alle Machtmittel, die ihm die Verfassung an unterschiedlichen Stellen zumisst, ausschöpfen sollte: Das Schlimmste, was passieren kann, sind offensichtlich Neuwahlen. So hören sich jedenfalls die Kommentare all jener an, die die einschlägige – und auch nicht wirklich neue – Forderung der FPÖ-Strategen empört zurückweisen.

Was wäre eigentlich so schlimm an Neuwahlen? Gewählt muss nun einmal werden in einer Demokratie, und ein Blick zurück auf die Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts gibt keinen Anlass zu der Vermutung, dass vorgezogene Neuwahlen so viel anders ausgehen würden als Wahlen zum nächsten regulären Termin 2018. SPÖ und ÖVP werden weiter verlieren, die FPÖ wird weiter zulegen. Gewiss, man weiß nicht, was bis dahin noch passieren wird.

Aber wir wissen auch nicht, was bis zu einer vorgezogenen Neuwahl im Sommer 2016 passieren würde. Was hingegen jeder wissen kann, der nicht naiv oder von den gegenwärtigen Regierungsparteien abhängig ist: Diese Regierung ist am Ende, und zwar nicht erst seit dem Wahlergebnis dieses Sonntags.

Hier liegt das Problem, und nicht in der Frage, ob wir einen Bundespräsidenten haben werden, der behauptet, er würde die jetzige Regierung schleunigst entlassen oder einen, der behauptet, er würde eine FPÖ-geführte Regierung auch dann nicht angeloben, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit hat. Es wäre gut, wenn Menschen, die das Ohr der Herren Faymann und Mitterlehner haben, ihnen freundschaftlich ins Ohr flüstern würden: Das war’s, Leute. Versteht das doch endlich.

Selbstlähmung

Die intellektuelle Selbstlähmung, in die sich die österreichische Öffentlichkeit durch die fixe Idee, dass es keine Regierung mit FPÖ-Beteiligung geben darf, begeben hat, führt zu nichts als immer neuen Verkrustungen. Sie fesselt zwei Parteien, die sich seit Jahren, ja Jahrzehnten gegenseitig kannibalisieren, auf ewig aneinander. Die Idee, das ließe sich lösen, indem man auch noch Grüne und NEOS an der Regierung beteiligt, ist im günstigsten Fall gefährlich naiv.

Man kann jeden verstehen, der sich eine österreichische Regierung ohne die FPÖ Heinz-Christian Straches wünscht, die vom Ressentiment lebt und ohne konsistentes Programm für die anstehenden Probleme auskommt. Es wäre wünschenswert, dass wir eine Regierung haben, die eine Politik macht, die dem Ressentiment und der Aggression weniger Raum lässt. Aber wir haben sie nicht, und wir werden sie auch nach dem Schock des ersten Wahlgangs in der Präsidentschaftswahl nicht haben.

Die einzige vernünftige Alternative besteht darin, sich mit einer erneuten Regierungsbeteiligung der FPÖ anzufreunden, denn das würde automatisch auch in den derzeitigen Regierungsparteien für massive personelle und strukturelle Veränderungen sorgen. Alles andere ist Panikmache.


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