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Eine Verfassungsfrage

Der kranke Präsident

von Moritz Moser / 04.09.2016

Wenn ein Bundespräsident tatsächlich krank wird, ist das nicht nur tragisch, sondern schafft mitunter auch verfassungsrechtliche Probleme.

Die Spekulationen über eine Erkrankung des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen und deren Widerlegung durch die Veröffentlichung eines ärztlichen Befundes haben die Gesundheit des Staatsoberhauptes ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Die Frage, wann ein Bundespräsident noch handlungsfähig ist, ist rechtlich heikel und wird nicht zum ersten Mal aufgeworfen.

Der kranke Klestil

Peinlich wäre es, wenn der Bundespräsident der Meinung ist, dass kein Vertretungsfall vorliegt, obwohl ein objektiver Befund in die andere Richtung geht.

Ludwig Adamovich

Als Thomas Klestil 1996 an einer Lungenentzündung laborierte, verschlechterte sich sein Zustand zwischenzeitlich so sehr, dass die behandelnden Ärzte im Wiener AKH beschlossen, den Bundespräsidenten vorübergehend in ein künstliches Koma zu versetzen.

Nur: Dem Bundeskanzler sagte niemand etwas davon. Dieser übernimmt im Fall einer vorübergehenden Verhinderung des Staatsoberhauptes dessen Aufgaben.

Klestils Zustand wurde erst nach einigen Tagen bekannt, in denen Franz Vranitzky ihn vertreten hätte sollen, ohne davon zu wissen.

Amtsunfähigkeit nach Eigenmaß

Wer stellt überhaupt fest, ob ein Bundespräsident in seiner Amtsführung verhindert ist? „Darüber streiten sich die Gelehrten“, so Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes. „Ich glaube, die vernünftigste Lösung ist es, dass der Bundespräsident – solange er dazu in der Lage ist – dem Bundeskanzler mitteilt, wenn er beispielsweise durch eine Auslandsreise oder eine Operation verhindert sein wird.“

Was aber, wenn ein Bundespräsident geistig nicht mehr in der Lage wäre, sein Amt zu führen, das aber selbst nicht einsieht? „Dieser Fall ist bisher noch nicht vorgekommen, er wäre aber möglich“, erklärt Adamovich weiter.

Einfach für amtsunfähig erklären kann man ihn allerdings nicht: „In manchen anderen Ländern entscheidet in solchen Fällen das Verfassungsgericht. Das ist bei uns nicht vorgesehen.“

Verfassungsfragen zwischen Koma und Tod

Als Ausweg könnte nur – unter Berufung auf die Amtsunfähigkeit – ein Verwaltungsakt des Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinsprucht werden. Aber gerade die wichtigsten Entscheidungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten, wie die Ernennung und Entlassung der Regierung und die Auflösung des Nationalrates, gelten als sogenannte Regierungsakte und können vom VfGH nicht einfach aufgehoben werden.

Aber nicht nur die Krankheit, sondern auch der Tod eines Bundespräsidenten ist verfassungsrechtlich bedeutend. Wenn das Staatsoberhaupt stirbt, gehen seine Aufgaben vom Bundeskanzler auf das Nationalratspräsidium über.

Entscheidend ist daher, wann der Hirntod eintritt, und dass dieser Umstand den Verantwortlichen schnellstmöglich bekannt wird. Fällt der Kanzler zwischen dem Ableben des Präsidenten und dessen Bekanntwerden Entscheidungen als Vertreter des Staatsoberhauptes, sind diese nämlich nichtig.