Randnotiz

Der Streit um Khol, Freiheit und Demokratie, erklärt

Meinung / von Georg Renner / 25.03.2016

Gestern hat mich Andreas Khol zum Nachdenken gebracht.

Das ist möglicherweise nicht das Schlechteste, was man über einen Bundespräsidentschaftskandidaten sagen kann, aber zu seiner Verteidigung: Es war wahrscheinlich nicht seine Absicht.

Aber von vorne: Herr Khol (bzw. sein Social-Media-Team) hat es am Mittwochabend für eine gute Idee befunden, seine tausenden Facebook-Fans mit folgendem Sujet zu beglücken:

Die Folge war eine großangelegte Aufregung, vor allem aus den Lagern der anderen Kandidaten: Was sei denn das für ein Demokratieverständnis, Khol kokettiere mit Polizei- und Ständestaat, einfach un-trag-bar für einen Bundespräsidenten, und so weiter. Der Kandidat sah sich ob der Aufregung veranlasst, folgende Klarstellung zu posten (die eigentlich gar nichts klarstellt):

orf.at sowie standard.at schreiben über einen „Wirbel“, den mein Posting zur Sicherheit ausgelöst hat. Gut so und gut, dass darüber diskutiert wird. Denn es geht um mehr Sicherheit und nicht um weniger Demokratie. Denn eines ist klar: Demokratie ohne Sicherheit wird nicht gehen. Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch auf Sicherheit setzen. Ohne Sicherheit wird unsere Demokratie nicht bestehen. Deshalb bleibe ich dabei: Polizei und Bundesheer brauchen für ihre neuen größeren Aufgaben mehr Geld. Um unser Land zu schützen, um Sie zu schützen!

Jetzt könnte man schnell sagen, ok, Wahlkampf, sinnlos-Posting einerseits, unnötige Empörung andererseits, eigentlich eine Non-Issue, fokussierte Unintelligenz halt. Nur ist es dann doch etwas komplexer – und wenn man etwas länger darüber nachdenkt, kann man beide Standpunkte, jenen Khols und den seiner Kritiker, nachvollziehen.

Was heißt eigentlich „Demokratie“?

Es spießt sich daran, was man unter „Demokratie“ versteht – und dazu müssen wir ein wenig über den Zusammenhang mit Freiheit ausholen.

Ganz evident ist jedenfalls der umgekehrte Fall – ohne persönliche Freiheit kann es keine echte Demokratie geben. Wer sich an Leib und Leben bedroht fühlt, wer total abhängig von einem anderen ist, wem also beim Wählen der Schlägertrupp über die Schulter schaut, oder wer von seinem Partner gehindert wird jemals die Wohnung zu verlassen, oder wer sein Leben lang keinen Zugriff auf freie Medien hat, der kann keine freie Wahl treffen, selbst wenn er nominell das Recht dazu hätte.

Um genau diese Freiheit zu schützen, haben entwickelte Demokratien Apparate, die diese Freiheit – beziehungsweise die einzelnen Freiheiten – schützen: komplexe Rechtssysteme von Menschenrechten aufwärts über Institutionen, die sie nach innen – Polizei und Justiz – und außen verteidigen. Und umgekehrt – und da kann man Khol unterstellen, dass er den Gedanken nicht zu Ende geführt hat – garantiert eine funktionierende Demokratie, die Macht und deren Kontrolle erst wieder von der Wahl abhängig macht, durch diese Machtumkehr auch Freiheit davor, dass eben diese Apparate überhandnehmen.

Niemand hat diesen komplexen Zusammenhang in der Schönheit moderner Verfassungen je besser formuliert als John Stuart Mill:

To prevent the weaker members of the community from being preyed upon by innumerable vultures, it was needful that there should be an animal of prey stronger than the rest, commissioned to keep them down. But as the king of the vultures would be no less bent upon preying on the flock than any of the minor harpies, it was indispensable to be in a perpetual attitude of defence against his beak and claws.
The aim, therefore, of patriots was to set limits to the power which the ruler should be suffered to exercise over the community; and this limitation was what they meant by liberty.
It was attempted in two ways. (…)
A second was the establishment of constitutional checks, by which the consent of the community, or of a body of some sort, supposed to represent its interests, was made a necessary condition to some of the more important acts of the governing power.

John Stuart Mill, „On Liberty“

Demokratie ohne ihre Institutionen? Undenkbar, oder?

Und darin liegt die Krux des Khol-Disputs: Wenn man einem ganzheitlichen Verständnis von „Demokratie“ folgt, dann ist ein Staat ohne all diese (für sich wieder demokratisch kontrollierten) Institutionen, die die Freiheit ihrer Bürger garantieren, gar keine Demokratie. Dafür gibt es genügend Beispiele: Die DDR zum Beispiel nannte sich „demokratisch“, hat aber die persönliche Freiheit ihrer Bürger vor dem Staat selbst nicht geschützt – von der „Demokratischen Volksrepublik“ Nordkorea ganz zu schweigen.

Oder, was Khols mit seinem churchillesk anmutenden Gestus und dem Wort von der „wehrhaften Demokratie“ wohl eher meinte: Die Staaten Europas, die in den 1930er Jahren vor den Nazis einknickten oder überrannt wurden, sind als Demokratien gescheitert, weil sie nicht die Institutionen hatten, sich dem Faschismus von innen und außen entgegenzustellen.

Wer Demokratie als eben die Summe dieser Institutionen versteht, die die Freiheit ihrer Bürger sichert, um eben die Demokratie ausleben zu können, der wird mit Khols Ansage tatsächlich und mit Recht ein Problem haben: Denn wo ist der Gegensatz zwischen Demokratie und Polizei (oder allem anderen, was Khol mit „nicht allein“ meinen mag)? Es gibt ihn nicht, diese Dinge sind alle Teil einer modernen, entwickelten Demokratie.

In der Verfassung: nur eins von sechs Prinzipien

Nun kann man den Begriff „Demokratie“ allerdings auch ein wenig eingeschränkter verstehen. In der Verfassungslehre zum Beispiel differenziert man neben dem demokratischen Prinzip in Österreich noch fünf weitere Grundprinzipien: Republik, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Bundesstaat und das liberale Prinzip. In diesem Denken steht die Demokratie nur als eines von mehreren Merkmalen unseres Staates: eben die rein technische Beschreibung, dass, siehe Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, das Recht vom Volk ausgeht.

In diesem Verständnis – und das kann man dem Verfassungsjuristen Khol durchaus unterstellen – sind noch nicht automatisch die Institutionen enthalten, die die damit verbundenen Freiheiten sichern; Demokratie allein wäre, wie Khol schreibt, zu wenig.

Bleibt noch die Frage, warum Khol es wichtig findet, diese – aus seiner Sicht – Selbstverständlichkeit zu betonen. Natürlich geht es ihm mit dem Sujet darum, Härte zu demonstrieren und jeglichem Appeasement abzusagen. Grenzen zu, Polizei her. Das kann man politisch gut finden oder auch nicht – gleich mit dem Ständestaat zu kommen, scheint mir insgesamt ein wenig übertrieben. Aber Sie wissen schon, Wahlkampf ist.


Eine Anmerkung in eigener Sache: Ich habe die Kandidatur von Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Ich glaube nicht, dass das meine Analyse beeinflusst, Sie sollten es aber wissen, wenn ich über Wahl und Kandidaten schreibe.