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Der Tod eines Kandidaten

von Georg Renner / 23.04.2016

Es ist nicht unbedingt eine Frage, die man sich gerne stellt, aber es ist eine, die bei einem Amt, das tendenziell ältere Semester anzieht, einigermaßen auf der Hand liegt: Was passiert eigentlich, wenn ein Präsidentschaftskandidat vor der Wahl stirbt?

Nicht, dass man irgendjemandem so etwas wünschen würde, natürlich; aber bei einer Persönlichkeitswahl, bei der jeweils nur einzelne Personen zur Wahl stehen – im Gegensatz zu den Listen der Nationalrats- und anderer Wahlen – ergibt sich eine Fülle interessanter Fragen.

Es ist nämlich so, dass der Gesetzgeber grundsätzlich für den Exitus eines Kandidaten Vorsorge getroffen hat. In § 8 Absatz 4 des Bundespräsidentenwahlgesetzes heißt es:

Wenn ein Wahlwerber nach dem im § 7 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt stirbt, ist die Wahl zu verschieben. Der neue Wahltermin ist von der Bundesregierung so festzusetzen, daß die Wahl mindestens sechs und höchstens zehn Wochen nach dem verschobenen Termin stattfindet. Ein neuer Wahlvorschlag kann nur vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages, mit dem der verstorbene Wahlwerber unterstützt wurde, oder von einem seiner Stellvertreter vorgelegt werden. Auch der neue Wahlvorschlag muß von mindestens 6 000 Wahlberechtigten unterstützt sein.

Die Stunde der Stellvertreter

Das heißt: Wenn zwischen jenem Tag, an dem die Kandidaten ihre 6.000 Unterstützungserklärungen eingebracht haben müssen (heuer war das der 18. März) und dem Ende der Wahl ein Kandidat verscheidet, muss die Wahl verschoben werden. Frühestens sechs, maximal zehn Wochen nach dem ursprünglich anberaumten Termin – in unserem Fall also irgendwann im Juni – müsste ein neuer Urnengang stattfinden, mit den überlebenden Kandidaten plus einem neuen: Der Zustellungsbevollmächtige, den der Kandidat nominiert hat, darf einen beliebigen anderen (passiv wahlberechtigten) Kandidaten nominieren, muss für diesen aber neuerlich 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln.

Abseits von den organisatorischen Herausforderungen, vor die das alle Beteiligten stellen würde – Innenministerium und Gemeinden, die eine Wahl völlig umorganisieren müssen; Kampagnenteams, die ihren Wahlkampf plötzlich komplett neu planen müssten (inklusive der notwendigen Ausweitung der Budgets); Medien, die den Berichterstattungs-Zirkus von null an neu aufstellen müssten (noch einmal den ganzen Durchgang an Wahlfahrten, Konfrontationen, Elefantenrunden, anyone?) – ist das der einfachere Fall, weil er noch relativ eindeutig im Wahlgesetz geregelt ist.

Kompliziert wird es dann, wenn ein Kandidat nach dem ersten Wahlgang stirbt.

Eine Lücke im Gesetz

Dazu ein wenig Hintergrund: Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 ist ziemlich eindeutig unter dem Eindruck beschlossen worden, dass ohnehin nie ein Kandidat abseits der damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP eine Chance auf das Amt haben würde. Folgerichtig sind die Bestimmungen über die Stichwahl (im Gesetz ist stets nur von dem „zweiten Wahlgang“ und der „engeren Wahl“ die Rede) in den Paragraphen 18 bis 20 nur äußerst rudimentär geraten.

Was passiert, wenn einer der Kandidaten zwischen erstem und zweiten Wahlgang sterben sollte, ist nicht explizit geregelt – im Gegenteil: Bei jenen Bestimmungen im Gesetz, die auf den zweiten Wahlgang sinngemäß anzuwenden sind, ist § 8, der unter anderem den Tod eines Kandidaten und seine Folgen regelt, explizit nicht aufgeführt. Das heißt: Es gibt eine gesetzliche Lücke, einen Fall, den der Gesetzgeber schlicht nicht geregelt hat – auch in den relevanten juristischen Kommentaren (Stein/Vogel/Wenda zu den Bundeswahlgesetzen und Thanner zum Präsidentenwahlgesetz) ist zu dieser Frage nichts zu finden, Judikatur gibt es dazu ebensowenig wie parlamentarische Materialien.

Die unmögliche Rechtsfrage

Die Folge: Sollte einer der Kandidaten nach dem ersten Wahlgang sterben, muss die Bundeswahlbehörde (Wahlleiter ist Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka) entscheiden, wie sie diese Lücke füllt. Dazu gäbe es grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, die wahrscheinlichste ist ein Analogieschluss – dass die Stichwahl eben nach den oben genannten Kriterien um sechs bis zehn Wochen verschoben wird, und die Vertreter des verschiedenen Kandidaten die Möglichkeit bekommen, einen Kandidaten nachzunominieren.

Auch wenn das die wahrscheinlich sinnvollste Variante wäre, die Lücke zu schließen, macht sie einige Probleme: Was passiert, wenn das Team des Verstorbenen daran scheitert, 6.000 Unterschriften für den Ersatzkandidaten aufzustellen? Oder wenn das Team überhaupt niemanden nachnominieren will? Beides Fälle, die bei Parteikandidaten wohl nicht eintreten würden – aber bei unabhängigen Kandidaten durchaus denkbar sind. Würde dann der zweite Stichwahlteilnehmer automatisch Bundespräsident (eher nein)? Würde der drittstärkste Kandidat des ersten Wahlgangs nachrücken?

Neu wählen: Zu zweit, zu sechst?

Davon abgesehen könnten jene Kandidaten, die im ersten Wahlgang ausgeschieden sind, argumentieren, dass die ganze Wahl zu wiederholen wäre, nicht nur die Stichwahl – denn vielleicht hätten die Wähler ja völlig anders entschieden, wenn schon im ersten Wahlgang der Ersatzkandidat anstelle des Verstorbenen angetreten wäre. Eine andere Variante wäre daher, die ganze Wahl mit sechs Kandidaten zu wiederholen, den fünf ursprünglichen und einem Nachnominierten. Ein Vorgang, über den sich wohl der zweite (überlebende) Kandidat, der es ja schon einmal in die Stichwahl geschafft hatte, beschweren würde: Er hat ja schon einmal genügend Stimmen gesammelt, um nur mehr mit einem Mitbewerber konkurrieren zu müssen.

Sehr wahrscheinlich, dass am Ende der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung im Rahmen einer Wahlanfechtung überprüfen müsste – mit dem möglichen Resultat, dass die Wahl erst recht noch einmal abgehalten werden müsste.

Kurz: Es ist ein juristisches und hochpolitisches Minenfeld, auf das sich die Wahlbehörde begeben müsste – der Stoff, aus dem Politthriller sind. Schon allein deshalb sollte man den Kandidaten beste Gesundheit wünschen.