HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Randnotiz

Der Wiener Wahlabendwahnsinn wird künftig ganz normal

Meinung / von Georg Renner / 02.07.2016

Erinnern Sie sich noch an die Stunde des Wahnsinns im Zuge der Wiener Gemeinderatswahl am 10. Oktober vergangenen Jahres? Jene Stunde zwischen 17 und 18 Uhr, in der Wahltagsbefragungen von einem Kopf-an-Kopf von SPÖ und FPÖ ausgegangen waren und sämtliche Kommentatoren folgerichtig in den hysterischen „Mit großer Sorge“-Modus schalteten? Nur um dann, als erste Hochrechnungen und Ergebnis hereinkamen, bei dem die SPÖ dann doch fast neun Prozentpunkte vor der FPÖ liegen sollte, erleichtert aufzuseufzen.

Wie Kollege Zotter schon damals feststellte: Es war eine der peinlichsten Stunden der österreichischen Fernsehgeschichte. Und seit Freitag schaut es so aus, als ob sich genau das in Zukunft bei jeder. Einzelnen. Wahl wiederholen wird.

Denn der Verfassungsgerichtshof hat nicht nur erkannt, dass die zahlreichen Regelwidrigkeiten beim Auszählen der Briefwahlstimmen die Aufhebung der Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen nötig gemacht haben – nein, auch dass das Innenministerium Teilergebnisse schon an Medien und Hochrechner weitergegeben hatte, bevor die Wahl in ganz Österreich zu Ende war, stieß dem Höchstgericht übel auf. So übel, dass alleine dieses Faktum schon gereicht hätte, um die Wahl aufzuheben, wie Präsident Gerhart Holzinger auf Nachfrage noch einmal betonte.

Es verletzt den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wenn staatliche Stellen (das Innenministerium) Informationen über eingelangte Auszählungsergebnisse vor Wahlschluss an ORF, APA, andere Medien oder Forschungsstellen weitergeben, gleich unter welchen Auflagen.

Aus der Presseerklärung des VfGH zur Wahlaufhebung

Medien kannten schon am Nachmittag den Trend

Damit machen die 14 Richter einer jahrzehntelangen Praxis ein Ende – dass nämlich das Innenministerium schon ab Einlangen der ersten Gemeindeergebnisse ab Mittag Medien live die Zahlen weitergibt, mit der Auflage, dass diese erst ab 17 Uhr berichtet werden dürfen. Ziel der Operation: Im Hintergrund laufen bereits erste Hochrechnungen, die dann mit Schließen der letzten Wahllokale sofort veröffentlicht werden können.

Diese Praxis gibt es seit Anfang der 1990er Jahre – der Verfassungsgerichtshof, der bei seiner Entscheidungsverkündung ehrlich entsetzt darüber wirkte, dass es so etwas gibt, trägt dem Innenministerium nun schon für die Wiederholung der Wahl auf, die verfrühte Weitergabe zu unterlassen, obwohl es keine explizite Bestimmung gibt, die das verbieten würde.

Die Argumentation dahinter: Die Weitergabe der Wahlergebnisse vor Ende der Wahl verstoße gegen das Prinzip der freien Wahl in Artikel 60 B-VG. Dieser impliziere auch die Freiheit der Wahlentscheidung, ohne von staatlichen Stellen dabei beeinflusst zu werden. Daher sei eine Weitergabe der Auszählungsergebnisse, die sich etwa via Social Media rasant verbreiten könnten, rechtswidrig – und angesichts des knappen Ergebnisses nimmt der VfGH an, dass verfrühte Meldungen über den Wahlausgang (die APA hatte etwa zwei Stunden vor Wahlschluss ausgeschickt „Hofer uneinholbar vorne“) Einfluss auf das Ergebnis haben könnten. Folge: Wahlaufhebung.

Man kann jetzt lange diskutieren, ob man diese sehr weite Auslegung von „Freiheit der Wahl“ teilt – dagegen spricht die Frage, wo man die Grenze zieht: Beeinflussen Polizeimeldungen am Tag der Wahl nicht auch unsere Entscheidungen? Umfragen in der Woche davor? Oder die Übertragung der Stimmabgaben von Politikern? – aber mit dem Erkenntnis des VfGH ist sie jedenfalls in den österreichischen Rechtskanon übergegangen.

Die Folge: Umfragen, viel mehr Umfragen

Die Folge kann zweierlei sein: Entweder die Medien halten sich künftig zurück und melden Ergebnisse erst dann, wenn sie tatsächlich feststehen und behördlich veröffentlicht sind – das könnte demnach, wie Innenminister Wolfgang Sobotka angedeutet hat, bei der Stichwahl erst am Montagabend nach dem Wahlsonntag sein, wenn auch die Briefwahlstimmen bereits eingerechnet sind.

Wahrscheinlich ist das nicht – Fernsehen, Radio und Onlinemedien starten ihre Berichterstattung ja nicht aus Jux und Tollerei schon zu bzw. kurz vor Wahlschluss, sondern weil die Bürger am Abend des Wahltages Berichte und Einordnung erwarten, wie sich ihr Votum ausgewirkt hat – das zeigen alle Parameter von Klickzahlen bis zu Einschaltquoten an Wahltagen. Die realistischere Variante ist daher, dass viele weiterhin mit Wahlschluss live gehen werden – nur eben nicht mit Ergebnissen aus dem Innenministerium, sondern mit Umfragen vom Wahltag.

Und wie gut das funktioniert hat, hat man in Wien gesehen.