APA: HARALD SCHNEIDER

Überparteilichkeit des Bundespräsidenten

Die blaue Gretchenfrage am Ballhausplatz

Meinung / von Julia Herrnböck / 13.01.2016

Die Fähigkeit, das Amt des Bundespräsidenten einnehmen zu können, lässt sich in Österreich auf zwei Sätze eindampfen: „XY würde eine FPÖ-Regierung angeloben“ und „XY würde eine FPÖ-Regierung nicht angeloben“. Seit der Wahlkampf vor einigen Monaten begonnen hat, musste zuerst Irmgard Griss und dann Alexander van der Bellen Rede und Antwort stehen, wie sie in diesem hypothetischen Fall vorgehen wollen.

Und jetzt lässt auch Andreas Khol via ORF wissen, wie er in dieser einzig relevanten Frage entscheiden würde. Ja, er würde einen Kanzler mit Mehrheitsregierung und Regierungsprogramm angeloben – „auch wenn dieser Strache heißt“.

Es geht also nur mehr darum, sich zwischen einem/einer Angelober/in oder einem/einer Nicht-Angelober/in einer möglichen blauen Regierung zu entscheiden. Sollte HC Strache selbst kandidieren, bleibt ihm diese Frage als Einzigem erspart. Aber vielleicht wollen wir von ihm wissen, ob er eine rot-grüne Regierung als Staatsoberhaupt mittragen würde? Konsequenterweise müsste er verneinen oder sich zumindest medienwirksam ob dieser demokratischen Entscheidung zermartern.

Klestil machte den Anfang

Unvergessen bleibt die versteinerte Miene von Thomas Klestil, als dieser im Jahr 2001 Jörg Haider und Wolfgang Schüssel empfing. Das schreit nach Wiederholung! Wenn also bei der nächsten Nationalratswahl 2018 genügend Menschen die FPÖ wählen, damit diese in eine Regierung kommt, gibt es entweder einen Bundespräsidenten, der den Wählerwillen gnädigerweise duldet, oder einen, der die persönliche Verachtung für eine Partei über seine Funktion stellt: dem Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen.

Am besten, wir vergessen all die anderen Aufgaben, Rechte und Pflichten, die das höchste Amt im Staat mit sich bringt. 39 sind es an der Zahl, die im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt sind.

Oder wir besinnen uns darauf, was wir wirklich brauchen: ein fähiges, unparteiliches Staatsoberhaupt, das Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes oder Beamte der Volksanwaltschaft ernennt und das Bundesheer befehligt. Medien sollten nicht das Bild vermitteln, es gehe einzig und allein darum, eine moralische Instanz zu installieren, die den Bürgern erklärt, sie dürfe eine bestimmte Partei wählen – oder eben nicht.