Herbert Pfarrhofer/APA

Bundespräsidentschaftswahl

Die erste Präsidentschaftsdebatte ist geschlagen

Meinung / von Moritz Moser / 12.03.2016

Die erste Elefantenrunde der Präsidentschaftskandidaten wurde zur inhaltlichen Positionierung genutzt. Die Debatte offenbarte die Stärken und Schwächen der Bewerber um das höchste Staatsamt.

Im dicht gefüllten Festsaal der Diplomatischen Akademie treffen am 11. März 2016 die aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zur ersten sogenannten Elefantenrunde zusammen. Eingeladen hat der Bürgersalon Wien. Ein Publikum mit noch höherem Altersdurchschnitt als die Bewerber wartet gespannt auf deren Auftritt. Damen mit eleganten Schals sind unter den Zuhörern ebenso gut vertreten wie Herren im Zweireiher und Besitzer von silberbeknauften Gehstöcken.

Die Kameras des ORF zeichnen die Diskussion unter der Moderation von Presse-Chef Rainer Nowak für die ZiB 2 auf. Der Verfassungsrechtler Manfried Welan soll als Experte mögliche konstitutionelle Schwächen der Kandidaten ausgleichen. Es ist eine nicht unwesentliche Debatte. Es gilt Positionen abzustecken und Inhalte zu fixieren. Jeder nützt die Präsentationsmöglichkeit auf seine Weise und unterschiedlich überzeugend.

Irmgard Griss


Credits: Lilly Panholzer

Als erste darf sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ♦Irmgard Griss zu Wort melden. Sie möchte „Möglichkeiten ausschöpfen, die dieses Amt bietet“, sagt sie. Ein Hearing potenzieller Regierungsmitglieder im Nationalrat soll nach ihrem Willen die Qualität der Ministerkandidaten gewährleisten, bevor diese ernannt werden. Mit der Ernennung einer Minderheitsregierung kokettiert Griss ebenso. Damit könnten sich Blockaden auflösen lassen, die Rot und Schwarz zu verantworten hätten. Außerdem will Griss auf eine Objektivierung der Postenbesetzungen im Staatsdienst hinarbeiten. Es sollen Menschen zum Zug kommen „deren Qualifikation nicht das Parteibuch ist“.

Irmgard Griss wirkt etwas nervös. Die innere Ruhe, die Andreas Khol und Alexander Van der Bellen ausstrahlen, fehlt ihr. Man hat den Eindruck, sie sei noch nicht ganz in der Politik angekommen. Immer wieder muss sie ihre Aussagen ins rechte Licht rücken. Ob sie denn wie angekündigt tatsächlich in einer Krisensituation zurücktreten würde? In einer Pattsituation mit dem Nationalrat würde sie zunächst versuchen, einen Ausweg zu finden, meint Griss und verweist – wie in der Folge öfter – auf ihre Erfahrung als Richterin.

Nur unter bestimmten Umständen wolle sie zurücktreten, sagt die Kandidatin und nennt die Situation des Jahres 1933 in Deutschland als Beispiel. Sähe sie sich einer Konstellation wie damals gegenüber, in der sich eine Diktatur abzeichne, würde sie gehen. Eine gewagte Aussage, auch im Hinblick auf die österreichische GeschichteBundespräsident Wilhelm Miklas hatte 1933 die Möglichkeit, die Ausschaltung des Parlaments durch eine Entlassung der Regierung Dollfuß zu beenden, was er aber nicht tat. . Immerhin kann der Bundespräsident eine Regierung entlassen, wenn sie beginnt autokratische Züge zu zeigen. Der Bundespräsident sei auch ein Nothelfer, wird Manfried Welan später anmerken.

Griss nutzt ihre Stellung als Außenseiterin um sich gegen das Establishment zu positionieren. Ihr Hinweis auf die Staatspersonalbefugnisse des Bundespräsidenten ist nur eine der Aussagen, mit denen sie die bestehenden Machtverhältnisse kritisiert. Österreich leiste sich zehn Regierungen und mehrere Verwaltungsebenen, das sei zu teuer, sagt sie etwa. Außerdem müsse man die Macht der Landeshauptleute bei der Erstellung der Listen für die Nationalratswahl brechen.

Es ist eine Verallgemeinerung, von denen Irmgard Griss im Laufe des Abends mehrere unterlaufen. Dass die ÖVP-Landeshauptleute in Ober- und Niederösterreich durchaus Einfluss auf die Kandidatenreihung haben, mag unbestritten sein. Das gilt aber keineswegs für alle Bundesländer und alle Parteien. Außerdem liegt es außerhalb der politischen Möglichkeiten einer Bundespräsidentin, die Änderung der Nationalratswahlordnung durchzusetzen. „Der Bundespräsident ist nicht das Parlament“, kontert Gegenkandidat Rudolf Hundstorfer.

Als ein Mann im Publikum nach der Position der Kandidaten zu Menschen mit Behinderung frägt, erzählt Griss von einem Angehörigen der Familie ihres Schwagers. Dieser arbeite sehr gerne und drehe Haken in Kleiderbügel. Die Aussage ist schlecht getroffen und klingt etwas missverständlich. Der freiheitliche Kandidat Hofer, der selbst an einer Körperbehinderung leidet, ereifert sich darüber. Behinderte seien nicht nur zum Schraubensortieren geeignet, sagt er. Griss relativiert: Sie habe von einem Fall und nicht allgemein gesprochen. Trotzdem hat sie eine vermeidbare Steilvorlage für den Behindertensprecher der FPÖ vorgelegt.

Norbert Hofer


Credits: Lilly Panholzer

♦Norbert Hofer erweist sich an diesem Abend als überraschend starker Kandidat. Der Freiheitliche präsentiert sich authentisch, bescheiden und moderat. Er schätze seine Mitbewerber persönlich und hoffe auf einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe, sagt Hofer, der als Einziger in der Runde das Fairnessabkommen nicht unterzeichnet hat. Der Freiheitliche fühlt sich alt genug für das Amt, für seine Kinder sei er schließlich schon „steinalt“, scherzt er.

Was nach aufgesetztem Politikergeplaudere klingt, präsentiert Hofer als glaubwürdigen Teil seiner Persönlichkeit. Als er über sein Engagement für Alte und Menschen mit Behinderung spricht und davon, dass er bei seinen Altersheimbesuchen keine Presse mitnimmt, hört man die Scham in seiner Stimme. Sein Wahlkampf zielt darauf ab, ihn als Vertreter der Schwächsten in der Gesellschaft zu präsentieren. Er ergibt sich der Anpreisung der eigenen Person, aber mit etwas Widerwillen.

Das verleiht ihm durchaus Sympathiepotenzial. Vor allem verzichtet Hofer bisher auf die markigen Aussagen seines Parteivorsitzenden. Die FPÖ-Stammklientel wird ihn ohnehin wählen. Er muss mit seiner Kampagne in die Mitte der Gesellschaft strahlen. Hausbesuche bei Wählern seien ihm zu Beginn seiner politischen Karriere peinlich gewesen, plaudert Hofer aus dem Nähkästchen. Nur in der Debatte um die Behindertenarbeit und als er selbst die eugenische IndikationDie Fristenlösung stellt die Abtreibung im ersten Schwangerschaftsdrittel in Österreich straffrei. Ausgenommen davon sind Föten mit schweren Behinderungen. Sie können bis zum letzten Tag der Schwangerschaft abgetrieben werden. thematisiert, wird er kurz emotional. Hofer verfügt zweifellos über das wertvollste Kapital in einem Persönlichkeitswahlkampf: Authentizität.

Sein politischer Ballast kommt an diesem Abend nicht zur Sprache. Selbst in der Debatte um die Russlandsanktionen bleibt er unverbindlich. Man solle diese eher wieder aufheben, sagt er und argumentiert mit dem Handel. Hofer vermeidet gezielt Radikalpositionen. Wenn das so bleibt und es der FPÖ gelingt, ihren Hofburgkandidaten als bescheiden zu verkaufen, ohne dass es wie eine Masche wirkt, hat er in diesem Wahlkampf durchaus noch Überraschungspotenzial.

Rudolf Hundstorfer


Credits: Lilly Panholzer

♦Rudolf Hundstorfers Kommunikationsstrategie setzt von Anfang an auf Ausgleich und Kompetenz. Mehrfach greift er dennoch, wie auch Andreas Khol, Irmgard Griss an. Landeshauptleute würden keine Nationalratslisten erstellen, schulmeistert der ehemalige Sozialminister die Juristin. Posten in den Ministerien würden auf Vorschlag von Kommissionen besetzt, er als langjähriger Ressortleiter wisse das. Der Minister habe „danach kaum mehr Spielraum“. Auf die Einflussmöglichkeiten vor der Kommissionsentscheidung geht Hundstorfer freilich nicht ein und erntet dafür prompt den Spott Alexander Van der Bellens: Wenn alles so objektiv ablaufe, sei es schon verwunderlich, dass mit einer solchen Regelmäßigkeit jeweils rote und schwarze Kandidaten zum Zug kämen.

Hundstorfer hat die undankbarste Rolle auf dem Podium. Er ist der Einzige, der die Bundespräsidentschaft direkt aus der amtierenden Bundesregierung heraus anstrebt. Die Unzufriedenheit mit dem herrschenden Stillstand kann er sich daher nicht zunutze machen, er muss ihn sogar verteidigen. Dass er als Bundespräsident eine Antipode zur derzeitigen Koalition bilden würde, kann er nicht glaubwürdig behaupten.

Hundstorfer versucht deshalb, andere Funktionen des Bundespräsidenten in den Vordergrund zu rücken. Er spricht öfter davon, die „Radikalität unserer Sprache reduzieren“ zu wollen. Das könne auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder steigern. Der SPÖ-Kandidat skizziert ein Staatsoberhaupt mit politischer Erfahrung als Moderator zwischen den Parteien.

Auf eine kritische Frage nach seiner Auslandserfahrung ist Hundstorfer vorbereitet. Als gelernter Arbeiter kämpft er mit dem Manko mangelnder Weltgewandtheit. Er zählt seine Auslandsreisen und Initiativen auf. China habe sogar Teile der österreichischen Sozialgesetzgebung übernommen, berichtet Hundstorfer. Österreich habe nach den USA weltweit die meisten Außenhandelsstellen, lobt der Sozialpartner die Wirtschaftskammer. Die meisten seiner Dienstreisen seien vor allem deshalb nicht bekannt geworden, weil er bis auf eine Israel-Reise immer ohne Pressebegleitung geflogen sei, aus Kostengründen. Bei dieser einen Visite sei die Berichterstattung allerdings „ganz toll gewesen“, fügt er etwas zynisch hinzu.

Überraschend überzeugend tritt er in der Frage der Föderalismusreform auf. Ganze drei Jahre habe er gebraucht, um das Pflegegeld zur Bundesaufgabe zu machen. Es sei nicht leicht gewesen, aber man habe so von 405 auf vier auszahlende Stellen reduzieren können. „Wer sind denn die Länder?“, fragt der ehemalige Wiener Landtagspräsident ins Publikum. „Das sind wir.“ Man müsse den politischen Einfluss entsprechend einsetzen, wenn man Veränderungen wolle. Hundstorfer macht indirekt klar: Dass es in seinem Einflussbereich nur für die Pflegegeldreform gereicht hat, zeigt weniger sein Versagen auf als die Machtlosigkeit der derzeitigen Bundespolitik insgesamt.

Andreas Khol


Credits: Lilly Panholzer

♦Andreas Khol ist an diesem Abend der Kandidat mit der auffälligsten Agenda. Seine Kompetenz als Verfassungsrechtler und seine Erfahrung als Nationalratspräsident treten hinter den Versuch zurück, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen. Wenn man sich fürchte, ob die eigene Tochter noch gefahrlos die Straße überqueren oder der Sohn noch eine Arbeitsstelle finden könne, werde man als rechtsextrem abgestempelt, sagt Khol. Die Frustration in der Bevölkerung habe in den letzten Monaten merklich zugenommen. Es gebe eine Furcht „vor dem Überranntwerden“ durch die aktuelle Flüchtlingspolitik.

Es sei Aufgabe des Bundespräsidenten, solche Ängste ernst zu nehmen, meint Khol. Das Staatsoberhaupt verknüpfe „ein besonderes Band des Vertrauens“ mit dem Volk. Deshalb wolle er auch Sprechtage in den Bundesländern abhalten. Die Länder seien ein „Ort der Freiheit und des Rechts“. Khol weiß, wo sein Wählerpotenzial liegt, wenn er sagt: „Österreich ist nicht nur Wien.“ Die Republik sei schließlich zwei Mal aus den Bundesländern gegründet worden, eine politisch umstrittene und verfassungsrechtlich unhaltbare Aussage.

Deutliche Worte findet der ehemalige Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann, als es um die Frage der zweisprachigen Ortstafeln geht. Der Staatsanwaltschaft wirft er vor, damals versagt zu haben. „Das war glatter Amtsmissbrauch“, sagt er über die Ortstafelverrückungen durch den damaligen Kärntner Landesrat Gerhard Dörfler.

In Sachen Regierungsbildung ist Andreas Khol Traditionalist. Er würde sich „an die Verfassung halten und den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei beauftragen“. Die Verfassung sieht das zwar nicht vor, aber Khol ist der festen Überzeugung, dass der Bundespräsident „Mehrheiten, die sich bilden, nicht verhindern“ darf. Als Manfried Welan die Ernennung der Bundesregierung als ganz wesentliche Gestaltungsmöglichkeit des Bundespräsidenten nennt, lächelt er.

Was hätten Sie anders gemacht als Heinz Fischer? Andreas Khol ist der Einzige, der auf die Frage einsteigt. Er hätte in der Flüchtlingsfrage die Bürgermeister und Landeshauptleute zu sich eingeladen.

Alexander Van der Bellen


Credits: Lilly Panholzer

Die letzte Frage der ersten Runde geht an ♦Alexander Van der Bellen. Immerhin sei er der Favorit in beinahe allen Umfragen. „Umfragen sind Umfragen“ gibt sich dieser unbeeindruckt. Die letzte Zeit habe ohnehin gezeigt, wie verlässlich diese seien, meint er in Anspielung auf die Wien-Wahl.

Die Bundesregierung verhalte sich, als ob sie ein Nullsummenspiel spiele, bei dem der eine nur gewinnen könne, wenn der andere verliere, erklärt der Wirtschaftsprofessor. Der Bundespräsident sei zwar kein „Wunderwuzzi“, könne aber durchaus auch im Gegensatz zur Bundesregierung stehen. Im Dreieck zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament müsse es nicht immer friedlich und höflich zugehen.

Der ehemalige grüne Bundessprecher spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Deren Programm enthalte Ziele, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen, oder beabsichtige Maßnahmen zu setzen, ohne dass klar sei, welche Ziele man damit verfolge.

Der rot-schwarze Proporz hat sich für Van der Bellen überlebt. Es sei Zeit hier „etwas liberaler“ zu werden. Ob er das Volk so lange wählen lassen werde, bis Rot-Grün herauskomme? Nein, aber er sehe die Europaskepsis von FPÖ-Chef Strache kritisch und könne sich deshalb schwer vorstellen, ihn zum Kanzler zu ernennen. Der Bundespräsident müsse in so einem Konflikt „am Ende des Tages nicht unbedingt gewinnen“, aber er könne es versuchen.

Van der Bellen bleibt in der Debatte gewohnt lässig und entspannt, gewürzt mit kurzen Anfällen von Sarkasmus. „Jetzt wollte ich fast Führer sagen“, scherzt er im Bezug auf Strache und handelt sich dafür eine Rüge Hofers ein. Man solle niemanden, auch nicht augenzwinkernd, mit Hitler vergleichen. Die Lust an der Provokation ist dem 72-Jährigen noch nicht vergangen. Doch zumindest setzt er sich an diesem Abend in kein verfassungsrechtliches Fettnäpfchen.

Radetzkymarsch

In ihren Vorbildern sind sich die Kandidaten erstaunlich einig, alle nennen Kirchschläger und loben Fischers Amtsführung. Khol, der zuletzt die Kubareise des Bundespräsidenten kritisierte, gibt an, „so bescheiden und unkompliziert“ wie dieser sein zu wollen. Van der Bellen möchte bei Staatsbesuchen nicht nur Wirtschaftsdelegationen, sondern auch Künstler mitnehmen.

„Der Bundespräsident macht Republik und er soll Republik machen“, sagt Manfried Welan zwischendurch. Der Kaiser schimmere allerdings „wie ein Wasserzeichen durch das Amt“. Im Publikum läutet ein Handy mit dem Radetzkymarsch als Klingelton. Die Gehstöcke werden ergriffen und die Schals adjustiert, die erste große Präsidentschaftsdebatte ist vorüber, der Wahlkampf hat begonnen.