APA / Neubauer

Bundespräsidentschaftswahl

Die erste Wahl der Dritten Republik

Meinung / von Georg Renner / 02.02.2016

Mit der, nun, sagen wir: interessanten Kür des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ist das Quintett der Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl komplett: Neben dem dritten Nationalratspräsidenten werden im ersten Wahlgang Ende April realistischerweise Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss, der Unabhängig-nicht-Grüne Alexander Van der Bellen, Schwarz-blau-Verfassungsbogenbauer Andreas Khol sowie Gewerkschaftsführer Rudolf Hundstorfer antreten. (Dazu kommen noch mindestens zehn weitere Kandidaten von A wie Awadalla bis Z wie  Zakrajsek, die aller Wahrscheinlichkeit nach die benötigten 6.000 Unterstützungserklärungen nicht schaffen werden – die Kollegen von Neuwal.com haben die vollständige Liste.)

Dazu zwei kurze Anmerkungen: Erstens hat sich, auch nach Manifestation der Kandidaten von SPÖ und FPÖ, verfestigt, was an dieser Stelle schon einmal zu lesen war – das ist schon jetzt die beste Wahl seit langem. Weil das Feld nämlich reichlich divers ist: Der legere Hochschulprofessor, die parteilose Spitzenjuristin, das konservative Mastermind, das großkoalitionäre Arbeiterkind und das freundliche Gesicht der Rechten. Und trotz dieser Diversität kann man sich jeden davon an der Staatsspitze vorstellen, ohne sich völlig krümmen zu müssen – Hundstorfer hat in der Regierung keine schlechte Figur gemacht, und selbst der FPÖ-Kandidat hat als Dritter Nationalratspräsident gezeigt, dass er protokollarische Ämter mit Würde führen kann.

Noch nie war das Rennen dermaßen offen

Was diese Wahl aber noch spannender macht: Sie stellt schon jetzt eine Zäsur in der politischen Geschichte Österreichs dar. Noch nie war das Rennen um die Bundespräsidentschaft dermaßen offen wie jetzt. In den vergangenen Tagen sind die ersten beiden Umfragen veröffentlicht worden, die sämtliche fünf Kandidaten abgefragt haben (Danke an Neuwal für die laufende Dokumentation der Umfragen):

Unabhängig von der genauen Reihenfolge der Kandidaten (die andere Umfrage, Gallup für Österreich, sieht im Unterschied zu obiger Griss vor Hundstorfer und Khol vor Hofer) lassen sich aus diesen Umfragen zwei Dinge sagen: Erstens ist es so gut wie sicher, dass es eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten geben wird müssen – dass einer der fünf im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.

Und zweitens kann man ablesen, dass es jetzt, drei Monate vor der Wahl, noch dazu unmöglich ist, auch nur ungefähr vorherzusagen, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen werden. Sehr wahrscheinlich wird sich das auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht so schnell ändern: Die Kandidaten sind im Wesentlichen positioniert, ihre Positionen zu den großen Fragen – Flüchtlingskrise, Angelobung eines eventuellen FPÖ-Kanzlers – sind bekannt.

Was sich jetzt noch tun wird, ist Wahlkampf: Vor allem jene Kandidaten mit etablierten Parteistrukturen hinter sich können darauf hoffen, dass viele Klinkenputzer noch ein paar Prozente für sie holen werden, Hofer und Khol könnten außerdem noch von zunehmender Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise profitieren – aber eine sichere Partie ist der erste Wahlgang für keinen der Kandidaten. Aus heutiger Sicht ist das Rennen so eng, dass theoretisch sogar das Wetter am Wahltag über Wohl und Wehe für einen hoffnungsvollen Präsidentschaftsanwärter entscheiden könnte.

Das Ende der Nachkriegsordnung

Und das ist nichts weniger als ein weiteres Zeichen, dass die österreichische Nachkriegsordnung, in der sich SPÖ und ÖVP den Staat und seine Ämter praktisch konkurrenzfrei aufteilen konnten, endgültig zu Ende ist. Oder, um es mit einer von Jörg Haider populär gemachten Formulierung zu sagen: Das ist die erste Wahl der Dritten Republik.
Um das zu verdeutlichen, schauen wir uns die Wahlergebnisse der Bundespräsidentschaftswahlen seit 1951 an:


Credits: Gerald Gartner

Selbst zu ihrer bisher schwächsten Zeit, 1992, kamen die beiden (damals noch Groß-)Parteien mit ihren Kandidaten zusammen auf 77,9 Prozent im ersten Wahlgang. Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik hat daraus folgenden Schnitt berechnet:

Selbst wenn es Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol in die Stichwahl schaffen sollten – wie gesagt, ausschließen kann man auch das nicht – muss man nüchtern feststellen: Die Zeit, in der die Kandidaten der beiden (nach Selbstverständnis) staatstragenden Parteien jedenfalls damit rechnen konnten, sich die Bundespräsidentschaft untereinander auszumachen, ist vorbei. Vor zwölf Jahren, als Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner gegeneinander angetreten waren, hatte man das noch voraussetzten können.

Nach den Ursachen muss man nicht lange suchen: Zum einen haben SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte vieles getan, um das De-facto-Zweiparteiensystem im schlechtestmöglichen Licht erscheinen zu lassen – eine Lücke, die von alten und neuen Oppositionsparteien gefüllt wurde, die inzwischen eine so breite Infrastruktur aufgebaut haben, dass sie selbst erfolgreiche Wahlkämpfe stemmen können. Zum anderen sind die Bürger aber auch schlicht mobiler geworden – was Lebenswege angeht, Klassenzugehörigkeiten, Medienkonsum, Bildung und damit eben auch politische Präferenzen.

Klassische politische Lager wie „Bürgerliche“ oder „Arbeiterschaft“ haben nicht mehr die Zug- und Bindungskraft, die sie früher hatten: Nur weil sich jemand als „bürgerlich“ definiert, heißt das nicht mehr, dass er automatisch für Herrn Khol stimmen wird usw.

Wer auch immer Ende Mai als Bundespräsident feststehen wird: Er (oder sie) wird an der Spitze einer völlig anderen Republik stehen als Heinz Fischer bei seinem Amtsantritt 2004.

 

Mehr zum Thema: Willkommen in der Dritten Republik – ein Kommentar von Michael Fleischhacker