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Die FPÖ hat ihren Punkt gemacht. Jetzt sollte sie ihre Anfechtung zurückziehen

Meinung / von Georg Renner / 27.06.2016

Nach vier Tagen intensiver Zeugenbefragungen durch den Verfassungsgerichtshof sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es eigentlich nur mehr zwei Möglichkeiten gibt, wie die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl ausgeht. Beide sind aus jetziger Sicht annähernd gleich katastrophal.

Variante 1: Die Wahl fällt

Der Verfassungsgerichtshof könnte – und das ist nach Einschätzung von Verfassungsexperten die wahrscheinlichere Variante – entscheiden, dass bei der Auszählung zigtausender Briefwahlstimmen rechtswidrig vorgegangen wurde und dass dieses Vorgehen so viele Stimmen betroffen hat, dass das Ergebnis davon beeinflusst hätte werden können. Um auch für künftige Urnengänge ein deutliches Signal zu setzen, dass die juristische „Reinheit“ von Wahlen jedenfalls gewährleistet werden muss, hebt der VfGH die ganze Stichwahl auf, im Herbst müssen die Österreicher erneut zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen entscheiden.

Der Schaden dabei: Der Verfassungsgerichtshof müsste nach derzeitiger Beweislage eine Wahl aufheben, deren Ergebnis unstrittig ist – dass die evidenten Verfahrensfehler tatsächlich zu gefälschten oder manipulierten Stimmen zugunsten Van der Bellens geführt hätten, behauptet weder FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer noch irgendein Politiker von klarem Verstand. Dass ein mit beträchtlichem Aufwand verbundener staatsweiter Wahlgang wiederholt werden muss, obwohl Van der Bellens Sieg eigentlich von allen Seiten anerkannt wird, würde das Vertrauen in das politische System noch stärker belasten als die bewiesenen Mängel bei der Auszählung.

Variante 2: Die Wahl steht

Variante zwei: Der Verfassungsgerichtshof stellt zwar grobe Verfahrensmängel bei der Wahl fest – entscheidet aber, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und die Wahl nicht aufzuheben, weil kein echter Effekt auf das Wahlergebnis bewiesen worden ist. Der Schaden: Es wäre nicht nur das Vertrauen in das Wahlsystem erschüttert, sondern auch jenes in die Rechtsprechung, die die Wahl trotz evidenter Mängel nicht kassiert. Verschwörungstheorien würden noch wilder grassieren, der Eindruck von der „gestohlenen Wahl“ wäre erst recht verdichtet, Van der Bellen wäre von Anfang an ein beschädigter Präsident.

Es ist ein Dilemma: Egal, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet: Seine Entscheidung wird jedenfalls dazu beitragen, das Vertrauen in das demokratische System weiter zu erodieren.

Und genau deswegen sollte die FPÖ ihre Wahlanfechtung jetzt zurückziehen.

Die Schwächen sind aufgedeckt

Das ist kein so abstruser Gedanke, wie es auf den ersten Blick klingen mag. Die FPÖ ficht ja ihren eigenen Aussagen zufolge nicht an, weil sie noch eine Chance haben will, zu gewinnen – sondern, weil es darum geht, das saubere Wahlrecht zu bewahren:

Denn es geht hier um das Selbstverständnis der Demokratie und um das von unseren Vorfahren mühsam erkämpfte Wahlrecht, mit dem hier anscheinend in erschreckendem Ausmaß Schindluder getrieben wurde.

Nun: Wenn es Strache wirklich nur darum gegangen sein sollte, die haarsträubenden Fehler im Wahlverfahren aufzuzeigen, dann hat er dieses Ziel zweifelsohne erreicht. Durch die öffentlichen Zeugeneinvernahmen hat die ganze Republik Einblick in ein System bekommen, das strenge Verfahrensregeln oft eher als Richtlinien betrachtet, in dem Beamte abseits des politischen Willens selbst entscheiden, was gerade die beste Vorgehensweise wäre und in dem Protokolle munter gefälscht werden.

Es ist gut, dass diese Dinge ans Licht gekommen sind. Konsequenzen wird es wohl nicht nur in zahlreichen Strafverfahren gegen die Verantwortlichen geben, auch die nächsten Wahlen werden vermutlich nun nach Punkt und Beistrich abgewickelt, um eine solche Optik zu vermeiden. Diese Missstände aufgezeigt zu haben, kann man der FPÖ durchaus hoch anrechnen.

„… aber jetzt ist Schluss.“

Aber was wäre, wenn sie es dabei belassen würde? Wenn sie jetzt sagen würde, „Ok, wir haben unseren Punkt gemacht, jetzt ziehen wir den Antrag zurück“?

Der Verfassungsgerichtshof würde seine Prüfung der Stichwahl einstellen, müsste keine Entscheidung treffen, die jedenfalls das Vertrauen in das demokratische System erschüttern würde. Alexander Van der Bellen, der am 22. Mai unbestritten mehr Stimmen erhalten hat, würde sein Amt wie geplant am 8. Juli antreten. Die Parteien könnten in aller Ruhe darüber nachdenken, wie man das (Brief-)Wahlrecht verbessern und fehlerfreier gestalten könnte, eventuell unterstützt von einer amtswegigen Prüfung der entsprechenden Gesetze durch den VfGH, der sie auch ohne die Anfechtung durchleuchten könnte.

Kurz: Der Ordnungstreue wäre Genüge getan, man würde den Wahlsieger (wie gesagt: Es gibt bei allen Verfahrensfehlern keinen Hinweis auf Manipulation zugunsten Van der Bellens) fairerweise anerkennen und der Polarisierung der Gesellschaft wäre ein Stück Boden entzogen. Es wäre die richtige Entscheidung im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung.

Naiv? Nicht ganz.

Jetzt mögen manche sagen, es sei naiv, von der FPÖ zu erwarten, dass sie auf eine Wiederholung der Wahl verzichten soll.

Aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass „staatspolitische Verantwortung“ nicht genug Argument wäre, die Herren Strache, Kickl und Hofer davon zu überzeugen, dass es die bessere Entscheidung wäre, diesen Weg nicht bis zum bitteren Ende zu gehen, spricht einiges dafür, die Anfechtung zurückzuziehen.

Erstens könnte sich die FPÖ so als staatstragende Partei inszenieren, die beinhart Fehler im System aufgezeigt hat, aber kein so schlechter Verlierer ist, einen Sieg, an dem es keine vernünftigen Zweifel gibt, negieren zu lassen, nur weil sie es könnte. Eine solches Narrativ hinter sich zu haben, könnte bei etwaigen Koalitionsverhandlungen in ein, zwei Jahren durchaus von Vorteil sein.

Zweitens weiß kein Mensch, wie ein neuerlicher Wahlgang ausgehen würde – die Chance Hofers, doch noch Bundespräsident zu werden, dürfte aber zumindest nicht viel höher sein als vor der originalen Wahl: Zwar könnte man die „uns wurde der Sieg gestohlen, jetzt erst recht“-Nummer inszenieren (und der „Kern-Effekt“, der Van der Bellen geholfen haben dürfte, könnte bis Herbst verflogen sein), demgegenüber stünde aber die „schlechte Verlierer“-Karte auf Seite Van der Bellens – der zudem das „ich habe schon einmal gewonnen“-Momentum hätte.

Drittens ist da die Sache mit dem Geld. Die FPÖ hat mindestens 3,7 Millionen Euro in Hofers Wahlkampf investiert, davon beinahe die Hälfte in der Zeit zwischen erstem und zweitem Wahlgang. Käme es zu einer Wiederholung der Wahl, wäre ein neuer signifikanter Aufwand nötig, um dieselbe Mobilisierung zu erreichen, die Hofer beinahe zum Sieg getragen hätte – teure Plakatwellen am Land inklusive. Das ist eine Ausgabe, die sich eine Oppositionspartei in Zeiten, in denen demnächst auch ein kostspieliger Nationalratswahlkampf absehbar ist, zweimal überlegen wird – vor allem wenn es taktisch wenig Sinn hat, mit den Grünen gegenüber eine andere Oppositionspartei „auszubluten“.

All das unter der Vorgabe, dass ein freiheitlicher Bundespräsident vielleicht sogar ein Dämpfer für eine bevorstehende Nationalratswahl sein könnte – weil Wähler zwei Freiheitliche an der Staatsspitze eher nicht goutieren würden, so eine populäre These.

Man darf wohl noch träumen

Ist es realistisch, dass die FPÖ so entscheiden wird? Nun: nicht besonders.

Aber aus Sicht eines Bürgers, der sowohl ein Interesse daran hat, dass Wahlen sauber ablaufen, als auch daran, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen erhalten bleibt, wäre die Variante, dass der Verfassungsgerichtshof gar nicht erst entscheiden muss, und Justiz und Parlament dann im Wahlrecht aufräumen, die beste denkbare. Man wird wohl noch träumen dürfen.