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BP-Wahl

Die Grenze der „Wurschtigkeit“

Meinung / von Meret Baumann / 23.06.2016

Die in Österreich typisch großzügige Interpretation der Regeln ist oft sympathisch. Bei einer Wahl ist sie jedoch inakzeptabel. Am Abbild des Wählerwillens darf nicht der geringste Zweifel bestehen.

Es ist eine Mischung aus Amüsement und Entsetzen, mit der die politisch interessierte Öffentlichkeit in Österreich das Verfahren um die Anfechtung der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis nimmt. Da erzählen Vertreter der Wahlbehörden unter Wahrheitspflicht freimütig, nur für die Protokollierung des Ergebnisses in den Amtsräumen aufgetaucht zu sein, Vorschriften vorsätzlich missachtet zu haben, weil es gar nicht anders möglich gewesen sei, oder blind eine Unterschrift geleistet zu haben, weil es ja „eh passt“. Schließlich habe man das immer schon so gemacht. Kommentatoren beklagen nun wortreich, das Verfahren vor dem Verfassungsgericht bilde ein landestypisches Phänomen ab. Tatsächlich gilt die großzügige Interpretation von Regeln in Österreich als Selbstverständnis, übertriebene Korrektheit als allzu preußisch.

Diese „Wurschtigkeit“ ist oft sympathisch, manchmal lästig und meist tiefere Ursache für so manchen Missstand im Staat. Sie stößt aber dann an eine Grenze, wenn es um den korrekten Ablauf einer Wahl geht. Das Vertrauen in das exakte Abbild des Wählerwillens ist das höchste Gut in einer Demokratie, daran darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Ärgerlich ist, dass die Freiheitlichen, die das Ergebnis nun anfechten, solche Zweifel bereits vor dem Urnengang in inakzeptabler Weise geschürt hatten und am Wahltag sowie bei der Auszählung alle Regelwidrigkeiten widerspruchslos mittrugen, die sie nun beanstanden. Dass möglicherweise eine Wahl wiederholt werden muss, die höchstens Verschwörungstheoretiker für manipuliert halten, ist ebenso unerfreulich. Doch Ersteres darf für die Richter keine Rolle spielen, Letzteres nur beschränkt. Denn wenn aufgrund der eklatanten Unregelmäßigkeiten nur schon die Möglichkeit bestand, das Resultat zu verfälschen, ist dies nicht hinnehmbar.

Das Verfassungsgericht hat bisher alles richtig gemacht. Das Verfahren ist umfassend, die Richter hinterfragen jedes Detail, und die Verhandlungen sind öffentlich. Das Höchstgericht stärkt so seinen Ruf als Hort unösterreichischer Eigenschaften: Ernsthaftigkeit und penible Einhaltung der Regeln. Dies sollte eine breite Akzeptanz des Urteils begünstigen – mit all seinen Konsequenzen, die womöglich weitreichend sind. Kommen die Richter zum Schluss, dass eine etablierte Demokratie wie Österreich nicht fähig war, eine gültige Wahl durchzuführen, würde dies das Selbstverständnis erschüttern und die Republik der Lächerlichkeit preisgeben. Ein Makel würde zudem auch den Urnengängen der letzten Jahre anhaften, künftige stünden wohl für eine gewisse Zeit unter einem Vorbehalt. Schlimmer aber wäre, bestehende Zweifel nicht restlos auszuräumen.