APA/ROBERT JAEGER

Die Regierungsparteien tun, was sie können: Nichts

Meinung / von Michael Fleischhacker / 26.04.2016

Der Bundeskanzler im Morgenjournal, die Parteisekretäre auf allen Kanälen, subalterne Angestellte, wo immer sie können: Die Regierungsparteien bieten nach dem Debakel vom Sonntag alles auf, was sie haben, um klarzumachen, dass eigentlich nichts passiert ist. Man muss nicht über das Führungspersonal diskutieren, man muss nicht über Strukturen diskutieren, man muss nicht über das neoständestaatliche Parlalleluniversum diskutieren, in dem man gerade das Jahr 1956 schreibt.

Es ist alles gut.

Nun, vielleicht müsse man in Zukunft noch schneller und besser arbeiten als bisher – alles kann auch besser sein, nicht wahr? – und wahrscheinlich müsse man das viele Gute, das die Regierung tue, endlich auch ein bisschen besser verkaufen, und ja, man müsse natürlich verstehen, dass das ein Protestvotum gegen das politische Establishment gewesen sei, aber jetzt bitte nicht hysterisch werden, ja?

Der Bundespressedienst, die amtliche Propagandainstitution von Kanzler und Medienminister, lässt wissen: „Wir sind fürs Arbeiten gewählt worden und werden daher den Anliegen der Bevölkerung nachkommen. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu sehen und in eine positive Richtung zu lenken.“ Probleme in eine positive Richtung lenken, das können die wirklich richtig gut.

Es ist fast schon wieder bewundernswert, wie konsistent die Ignoranz, wie kristallin das Nichtbegreifenkönnen einer vollkommen gescheiterten Truppe der staunenden Öffentlichkeit präsentiert wird. Falls der deutsche TV-Satiriker Jan Böhmermann seine Rückkehr aus dem Exil um eine Woche verschieben will, kann er einfach die Fernsehbilder und Radiotöne der vergangenen beiden Tage nehmen und ungeschnitten seinem Publikum zur Verfügung stellen.

Sollte der Wahlsonntag das Ende der Zweiten Republik gewesen sein, wie mehrere Kommentatoren aus gutem Grund schreiben, dann war der Montag danach das endgültige Ende der Möglichkeit von politischer Satire.

Man tut, was man kann, heißt es immer. Auch die Regierungsparteien tun nach der katastrophalen Niederlage vom Sonntag, was sie können: nichts.