APA/GEORG HOCHMUTH

Erkenntnisverlust

Die vielen Verlierer des zweiten zweiten Wahlgangs

von Lukas Sustala / 04.07.2016

Die Verfassungsrichter haben entschieden. Und sie konnten nicht anders, angesichts der vielen juristischen Fehler bei der Stichwahl. Und dennoch, sosehr die Richter der Rechtsstaatlichkeit – und freilich auch den Freiheitlichen – zum Sieg verholfen haben, am Ende haben die vielen Schlampereien und die nun verkündete Wahlwiederholung viele Verlierer hervorgebracht.

1. Die Wählerinnen und Wähler: Sie werden in den kommenden Monaten eine Wahl haben, die sie schon einmal hatten. Bei einem Nationalratswahlkampf wäre das gar nicht so schlimm, wie es etwa Georg Renner schon beschrieben hat. Parteien verfügen über breite Programme, und Wahlkämpfe können immer wieder über verschiedene Sachthemen aufgezogen werden. Doch beim Bundespräsidenten ist es eine Persönlichkeitswahl, und die beiden Persönlichkeiten sind allen politisch Interessierten mittlerweile bekannt. Der Sommerurlaub ist wohl die willkommene Ausrede, der innenpolitischen Berichterstattung – der eine Wiederholung droht – zu entkommen.

2. Die Kandidaten: Sie müssen sich in einem Persönlichkeitswahlkampf, der bereits vier Monate intensiv geführt wurde, noch einmal frisch darstellen. Mehr noch, die wohl zentrale Frage des Wahlkampfs wird das Faktum sein, dass er noch einmal geführt werden muss. Die beiden Kandidaten müssen um die Aufmerksamkeit von Wählern buhlen, die angesichts der Wiederholung ein gewisses Desinteresse erkennen lassen werden. Das lässt den Kandidaten bloß eine Strategie: Lauter und schriller werben und warnen, um noch einmal zu mobilisieren. Und das wird zu einem vielleicht kurzen, aber sicherlich hässlichen Wahlkampf führen.

3. Die Parteien und Wahlwerber: Sie müssen noch einmal Geld in den Wahlkampf stecken, ohne dass sie davon wirklich mehr „Ertrag“ erwarten dürfen. Schließlich wird das Amt des Bundespräsidenten durch die Mehrkosten nicht mächtiger oder mehr wert.

4. Die Steuerzahler: Ganz abgesehen von den Parteien müssen der Bund und die Gemeinden für die Wahl auch noch einmal tief in die Tasche greifen. Und deren Geld stammt am Ende von uns allen, als Steuerzahler. Alles in allem eine wohl teure Angelegenheit, die auf die Schlampereien der Wahlbeisitzer zurückgeführt werden kann.

5. Die Wahlbeisitzer: Gegen sie wird zum Teil ermittelt, sie sind verunsichert und müssen sich, wenn es nach Innenminister Wolfgang Sobotka geht, nachschulen lassen. Alles in allem lässt sich wohl für all die Helfer in besonderem Maße zusammenfassen, was für die Wähler schon gilt: Die Motivation für den nächsten Wahltermin im Herbst ist endenwollend.

6. Die Meinungsforscher: Diese Wahl lässt sich schwer prognostizieren, weil es keine Erfahrungswerte gibt, wie eine Wahlwiederholung auf die Motivation wirkt. Stefan Petzner etwa hat in einem Gespräch mit News die These geäußert, dass die Wiederholung zu einem klaren Sieg von Van der Bellen führen wird. Wähler würden die FPÖ dafür abstrafen, dass es das ganze Prozedere noch einmal gibt. Dem unterliegt wohl die Vorstellung, dass die Österreicher nicht gerne wählen. Zugleich aber stellt sich die Frage, ob der grüne Kandidat noch einmal so viele „Leihstimmen“ von Griss- und Khol-Wählern aus dem ersten Wahlgang erhalten wird.

7. Die Regierung: Sie will jetzt einen Neustart im Herbst verkünden, muss vorher aber noch einmal einen bundesweiten Wahlkampf mit allen möglichen Querschlägern miterleben. Ob das nun Kürzungen der Mindestsicherung in einzelnen Bundesländern sind oder die Flüchtlingspolitik, im Wahlkampf werden derartige Themen wohl aufgegriffen werden, und die regierenden Parteien – beide zum wiederholten Mal personell unbeteiligt an der Wahl zum nächsten Bundespräsidenten – werden dazu genötigt, sich politisch zu bekennen. Somit bietet sich auch abseits der ohnedies mühsamen Regierungsarbeit noch mehr Potenzial für Streit und Uneinigkeit.

8. Der Verfassungsgerichtshof: Sein Erkenntnis hat nicht nur Applaus ausgelöst, immerhin gilt etwa die Entscheidung, alleine schon wegen der Weitergabe von Teilergebnissen an die APA und andere die Wahl zu wiederholen, als realitätsfern, ist diese Praxis doch schon seit Jahrzehnten üblich. Das Bekenntnis der Verfassungsrichter, wie bei früheren Entscheidungen alleine schon wegen der Möglichkeit von Manipulationen eine Wahl zu wiederholen, wird von den einen jedenfalls als konsequent, von anderen aber als starrsinnig interpretiert. Es ist wohl eines der wenigen Erkenntnisse des VfGH, das wirklich unterschiedliche Reaktionen ausgelöst hat.

9. Die Journalisten: Das Leid der Medienschaffenden wird im Großen und Ganzen spurlos an der Bevölkerung vorübergehen. Zumal sich die Medienschaffenden noch ein zweites Mal über Aufmerksamkeit und auch über das eine oder andere Inserat freuen dürfen. Das allerdings, was Sie an Porträts und Interviews, an Analysen und Kommentaren lesen und sehen werden, wird ein Abbild des Problems sein, das sich mit einem zweiten zweiten Wahlgang eben ergibt. Wenn an sich schon alles gesagt und geschrieben ist – und die beiden Kandidaten in den zwei Monaten seit der ersten Stichwahl nicht zu völlig neuen Menschen geworden sind – dann wird einfach aufgewärmt. Das finden die Kunden meistens genauso langweilig wie die Köche.

10. Österreichs internationale Reputation: Die Kampagne Alexander Van der Bellens hat bereits mit dem „Ansehen der Republik im Ausland“ Wahlkampf gemacht. Die Wiederholung der Stichwahl nach der ersten „nightmarishly close“, vulgo „arschknappen“ Austragung erhöht die Aufmerksamkeit nun noch einmal. Schließlich erregen sonst eher Länder wie Haiti mit sogenannten „Unregelmäßigkeiten“ die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Wobei in Österreich ja eher die Regelmäßigkeit von kleinen Schlampigkeiten für die Wahlwiederholung gesorgt hat. Das Gerede von einer Bananenrepublik geht jedenfalls um. „Wir können ja nicht mal eine Wahl organisieren“ ist das lauteste Lamento, nach dem gerade erst verflogenen Ärger um das bittere frühe EM-Aus. Die Diagnose „Bananenrepublik“ ist angesichts des Symptoms „Wahlwiederholung“ auch besonders naheliegend.