Markus Leodolter/APA

Beschädigte Wahlkarten

Die Wahl verschieben?

von Moritz Moser / 08.09.2016

Die Probleme mit den Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl werden nicht weniger. Nun wird davon berichtet, dass sich ein zunächst einwandfreies Kuvert nachträglich aufgelöst habe. Kann die Wahl unter diesen Vorzeichen noch stattfinden?

Bei einer Wahlkarte für die Bezirksvertretungswahl im Wiener Bezirk Leopoldstadt soll sich nachträglich die Verklebung gelöst haben. Die Karten unterscheiden sich zwar in Details von jenen für die Bundespräsidentenwahl, stammen aber vom selben Hersteller.

Der PR-Berater Rudi Fußi berichtet nun auf seiner Homepage über ein Gespräch mit dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Dieser habe sich ihm gegenüber für eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen, so Fußi. Dadurch könnten neue fehlerfreie Wahlkarten gedruckt werden.

Laut Mayer wäre das rechtlich kein Problem, wenn eine neue Verordnung erlassen würde. Tatsächlich wird der Wahltermin von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss festgelegt.

Grundsätzlich können Verordnungen aufgehoben und durch andere ersetzt werden. Eine spätere Verordnung würde die frühere auch automatisch ersetzen. Im Zusammenhang mit einem Wahltermin wäre das allerdings Neuland.

Die Vorgangsweise wäre demokratiepolitisch heikel, weil so theoretisch der Wahltermin immer wieder verschoben werden könnte. Andererseits führt die unbekannt große Zahl an defekten Wahlkarten nicht nur dazu, dass manche Bürger ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen können, sondern womöglich auch zu einer neuen Wahlanfechtung.


Der Autor hat die Kandidatur von Alexander Van der Bellen zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Er glaubt nicht, dass das seine Analyse beeinflusst, ist aber der Meinung, dass der Leser ein Recht darauf hat, das in diesem Zusammenhang zu wissen.