AP Photo/Brynn Anderson

Randnotiz

Ein Hundstorfer-Flyer macht noch keinen Alpen-Donald

Meinung / von Moritz Gottsauner / 08.03.2016

Alexander Van der Bellen hat seinem Kontrahenten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) einen offenen Brief geschrieben, aber keinen netten. Der Präsidentschaftskandidat beschwert sich darin über einen Flyer mit dem Titel „Mythen und Fakten zur Präsidentschaftswahl: Alexander Van der Bellen“, den der SPÖ-Pressedienst laut Kurier unter Funktionären in Umlauf gebracht hat. Van der Bellen kommt darin nicht besonders gut weg. Der Flyer diene nur dazu, ihn „abzuwerten und ihm die Eignung als Bundespräsident abzusprechen“, schreibt der grüne Frontrunner.

So weit, so wahlkampfüblich. Wäre da nicht das sogenannte Fairnessabkommen, das die aussichtsreichsten Bewerber mit der Ausnahme von Norbert Hofer unterzeichnet haben. Es legt neben einer Wahlkampfkostenobergrenze auch ein paar Benimmregeln für den Wahlkampf fest. Kurz: Dirty Campaigning darf es nicht geben. Keine persönlichen Angriffe, Diffamierungen, „unrichtige Behauptungen“ et cetera. Diese Abmachung habe Hundstorfer gebrochen.

„Mein Appell an Sie, sehr geehrter Herr Hundstorfer, ist: Kehren wir zu jenem sachlichen, respektvollen und fairen Stil in der Wahlbewegung zurück“, schreibt Van der Bellen. Was ist also dran?

In acht Punkten führt der SPÖ-Pressedienst an, was gegen Van der Bellen als Bundespräsident spricht. Der erste dürfte den aktuellen Frontrunner besonders getroffen haben:


Credits: SPÖ-Pressedienst

Nun ja. Dass Hundstorfers Regierungserfahrung ihn zu einem besseren Kandidaten mache, mag für so manchen eine steile These sein. Doch die Argumente der SPÖ-Parteizentrale sind grosso modo auf der sachlichen Seite geblieben. War Van der Bellen für Studiengebühren? Ja. Finanzieren die Grünen einen Gutteil seines Wahlkampfs, obwohl er sich als parteiunabhängig einstuft? Auch das. Hat die SPÖ verkürzt und zugespitzt? Klar. Persönliche Beleidigungen oder offenkundige Falschaussagen finden sich im Papier nicht. Der Flyer ist vielmehr das, was man erwarten würde, wenn eine Partei ihren Funktionären eine Argumentationshilfe für den Wahlkampf zusammenstellt. Genau darum dürfte es sich auch handeln.

SPÖ-Pressedienst

Der rote Flyer kommt Alexander Van der Bellen in Wahrheit gerade recht, sichert er ihm doch wieder zwei Tage in der wichtigsten Wahlkampfwährung: Aufmerksamkeit. Der Streit zeigt aber auch, dass noch lange nicht ausgelotet ist, was im kommenden Wahlkampf erlaubt ist und was nicht, vor allem was die verbotenen „unrichtigen Behauptungen“ betrifft. Auch wenn ein Reality Star in den USA die Standards für Wahlkampf-Umgangsformen in westlichen Demokratien in bisher nicht gekannte Tiefen herabgesetzt hat. Ein Kuschelwahlkampf, in dem – auch überspitzte – Kritik nicht mehr erlaubt sein soll, geht am Sinn der Sache vorbei. Die Wähler sollten erwarten können, dass sich die Bewerber nichts schenken, wenn es um das höchste im Staat geht. Dass sie vor einer Persönlichkeitswahl ihre Persönlichkeit auch unter Beweis stellen. Dann könnten die Wähler selbst entscheiden, was sie für fair und unfair halten.

→ Den Flyer im Original finden Sie hier