Heinz-Peter Bader / Reuters

Verschiebung wahrscheinlich

Eine Wahl wird zum Albtraum

von Meret Baumann / 09.09.2016

Österreich scheint neuerlich nicht fähig, eine korrekte Präsidentenwahl durchzuführen. Nun löst sich der Leim der Briefwahlcouverts, was zu Hunderten von ungültigen Stimmen führen würde.

Als wäre die verfassungsgerichtliche Aufhebung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt wegen zahlreicher Verstösse gegen das Wahlgesetz für eine etablierte Demokratie wie Österreich nicht peinlich genug gewesen, zeichnet sich nun eine Verschiebung der auf den 2. Oktober angesetzten Wahlwiederholung ab. Ursache für dieses präzedenzlose Debakel sind mangelhafte Briefwahlcouverts, die sich wegen eines Problems mit dem Klebstoff öffnen. Ende letzter Woche sah es noch so aus, als handle es sich um Einzelfälle und um solche, bei denen der Fehler schon bei Zustellung der Stimmunterlagen festgestellt werden konnte. Seit Donnerstag meldeten sich aber auch zahlreiche Bürger, deren Couverts sich nach Wahl und Unterschrift lösten, womit die Unterlagen nach den geltenden Vorschriften nicht mehr ausgetauscht werden können und die Stimme ungültig ist. Das Innenministerium weist schon seit Tagen darauf hin, dass eigenhändig zusammengeklebte Couverts ebenfalls nicht gezählt werden dürfen.

„Mehr als ein Fragezeichen“

Innenminister Wolfgang Sobotka sagte noch am Donnerstagabend, eine Verschiebung der Wahl sei unmöglich. Rechtlich ist eine solche tatsächlich nur im Falle des Todes eines Kandidaten vor dem ersten Wahlgang vorgesehen. Renommierte Verfassungsrechtler wiesen jedoch darauf hin, es sei unzulässig eine Wahl durchzuführen, deren ordnungsgemässen Ablauf man nicht garantieren könne. Es gebe ein Recht auf eine gültige Stimmabgabe, sagte etwa der Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Am Freitag kündigte Sobotka an, die Rechtslage bis Anfang nächster Woche entsprechend zu prüfen. Im Raum steht eine Verordnung zur Verschiebung des Wahltermins auf November oder Dezember. Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete dies am Freitag gegenüber dem ORF-Radio als letztes Mittel, es müsse jedoch jeder Österreicher die Möglichkeit haben, sein Wahlrecht auszuüben. Es gebe derzeit „mehr als ein Fragezeichen“, ob diese Wahl noch korrekt durchgeführt werden könne.

Derzeit kann niemand abschätzen, wie viele Couverts betroffen sind und die Briefwähler haben deshalb keine Ahnung, ob ihre korrekt ausgefüllte Stimme nach dem Versand wegen sich auflösenden Klebstoffs ungültig wird. Hunderte oder möglicherweise Tausende von Personen könnten um ihr Wahlrecht gebracht werden – in einer mutmasslich ähnlich engen Entscheidung wie bei der ersten Stichwahl im Mai. Die Alternative, die beschädigten sogenannten Wahlkarten aufgrund des nun bekannten Produktionsfehlers dennoch zu zählen ist jedoch ebenfalls keine Option. Eine neuerliche Anfechtung wäre wahrscheinlich und in der Folge eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht so gut wie sicher. Gerade das Unvermögen, bei zu früh geöffneten Briefwahlcouverts eine Manipulation mit Sicherheit ausschliessen zu können, veranlasste die Richter zur Annullierung.

Fassungslosigkeit und Zynismus

Alexander Van der Bellen, der die erste Stichwahl im Mai hauchdünn gewonnen hatte, sagte am Freitag seinen für den Nachmittag geplanten Wahlkampfauftakt ab und verlangte eine Klärung der Probleme bis nächste Woche. Sein freiheitlicher Kontrahent Norbert Hofer plädierte dagegen in einem Communiqué dafür, die Briefwahl bei der Wiederholung schlicht wegzulassen. Das ist selbstverständlich unzulässig: Die Wahl muss nach den exakt gleichen Regeln wie im Mai stattfinden. Der Vorschlag ist aber durchsichtig, hatte Hofer doch vor Auszählung der Briefstimmen noch in Führung gelegen. Die FPÖ schneidet bei den Briefwählern traditionell schlecht ab und spricht sich deshalb seit Jahren für eine Einschränkung dieser Wahlmöglichkeit ein.

Die Bevölkerung reagiert mit Fassungslosigkeit und Zynismus auf das Fiasko um eine Wahl, die sich für die Republik zum Albtraum entwickelt. In den sozialen Netzwerken wird vorgeschlagen, das seit Juli verwaiste Amt doch gleich ganz abzuschaffen, das Los entscheiden zu lassen oder den Demokratie-Versuch abzubrechen und zur Monarchie zurückzukehren. Tatsächlich ist schwer nachvollziehbar, dass nach der blamablen Aufhebung insbesondere wegen der Wahlkarten nicht alle Vorkehrungen getroffen wurden, um neuerliche Probleme zu vermeiden. Die Verantwortung für den Produktionsfehler liegt zwar bei einer Druckerei, doch wäre eine genaue Überprüfung der Unterlagen angezeigt gewesen. Zudem reagierte das Innenministerium auf das Bekanntwerden des Chaos viel zu lange beschwichtigend. Dass einer empörten Wählerin über eine nach der Aufhebung für diesen Urnengang eigens eingerichteten Hotline des Ministeriums empfohlen wurde, die bereits ausgefüllte Wahlkarte an den sich lösenden Seiten eigenhändig zuzukleben, wie das ORF-Radio berichtete, zeigt die Ratlosigkeit. Das sei nicht zulässig, man solle deshalb möglichst unauffällig verkleben und den Tipp für sich behalten, hiess es auch bei einem Testanruf der Redaktion. Das Ministerium leitete rechtliche Schritte ein.