Es ist nur eine Bundespräsidenten-Wahl

Gastkommentar / von Christian Ebner / 17.05.2016

Zum ersten Mal in der 2. Republik werden wir einen Bundespräsidenten haben, der nicht SPÖ oder ÖVP angehört, einen der vielleicht seine verfassungsgemäßen Kompetenzen nutzen wird und sich nicht als oberster Schutzpatron der gottgegebenen SPÖ-ÖVP-Koalition versteht, die dank eines umfassenden Systems des Proporzes, zu einer Stabilität/Erstarrung geführt hat, die im internationalen Vergleich einzigartig ist. Diese Ungeheuerlichkeit ruft in diesen Tagen allerlei Apokalyptiker auf den Plan, die vor einem Ende der 2. Republik oder gar vor einem autoritärem Führerstaat warnen.

Ja, der österreichische Bundespräsident ist mächtiger als der deutsche, aber auch nicht so mächtig wie der französische. Es ist nicht überliefert, dass Frankreich zu einem autoritären Staat geworden wäre, auch nicht in Zeiten der sog. „Cohabitation“ (frz.: „Zusammenleben“), d.h. in Zeiten in denen der Staatspräsident einer ihm nicht wohlgesonnenen Parlamentsmehrheit gegenübersteht.

Ja, der österreichische Präsident kann die Regierung auflösen und eine ihm genehme Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn dann aber der von ihm Beauftragte keine funktionstüchtige Regierung zustande bringt, die über eine stabile Mehrheit im Parlament verfügt, dann beschädigt er sich nur selbst. D.h. auch die Regierung weiß, dass der Präsident dieses Mittel nicht leichtfertig einsetzen wird. Das Parlament ist auch nicht wehrlos: es kann eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten einleiten (Zweidrittelmehrheit im Nationalrat plus Beschluss der Bundesversammlung).

Sowohl für Hofer als auch für Van der Bellen gibt es wohl rote Linien, bei deren Überschreitung sie der Regierung eine Entlassung der Regierung androhen würden. Hofer würde wohl kaum eine Situation wie im letzten Sommer akzeptieren, in der die Regierung die Kontrolle über die Staatsgrenzen völlig aufgegeben hat. Hofer hat auch bereits klargestellt, dass er im Falle eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU auf eine Volksabstimmung bestehen würde. Für den grünen Van der Bellen wäre wohl die Durchsetzung der Obergrenze für Asylanträge z.B. mittels der vor kurzem gesetzlich ermöglichten Notstandsargumentation ein Knackpunkt. D.h. der Präsident ist nicht allmächtig, hat jedoch realpolitisch sehr wohl die Möglichkeit gewichtige eigene Akzente zu setzen.

Bei Regierungsbildungen ist Hofer für alle Mehrheiten offen. Mit Hofer würde es wohl in Richtung wechselnder Koalition in unterschiedlicher Zusammensetzung gehen, was in den meisten westlichen Ländern schon heute der Regelfall ist. Für Van der Bellen hingegen wäre eine Regierungsbeteiligung der derzeit beliebtesten Partei, der FPÖ, undenkbar. Dies würde dazu führen, dass wahrscheinlich nur die Kenia-Koalition (SPÖ-ÖVP-Grüne) möglich wäre, was auf eine Erweiterung des rot-schwarzen Proporzes um die Grünen hinauslaufen würde. Die Kenia-Koalition existiert in Ansätzen bereits heute: In den letzten Jahren haben SPÖ und ÖVP alle wesentlichen Verfassungsgesetze mit Hilfe der Grünen verabschiedet. Van der Bellen würde also nur eine bestehende Tendenz deutlich verstärken.

Wir wissen noch nicht, in welche Richtung die „Cohabitation“ auf Österreichisch gehen wird, vom viel zitierten Ende der 2. Republik oder gar von der Mutation zu einem autoritären Staat kann jedoch keine Rede sein. Keine Panik, es ist nur eine Bundespräsidenten-Wahl.

Christian Ebner ist Obmann/Chairman FreeMarkets.AT und Ausschuss-Mitglied Fachgruppe UBIT, Wirtschaftskammer Wien. Von 2010 bis 2011 war er Generalsekretär des BZÖ.