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Es war ein zu langer Wahlkampf

Meinung / von Georg Renner / 21.05.2016

Endlich vorbei.

Wenn morgen um 17 Uhr die letzten Wahllokale schließen, wird einer der intensivsten Wahlkämpfe seit Jahrzehnten zu Ende gehen – und nur wenige im politisch-medialen Betrieb und noch weniger normale Wähler dürften ihm besonders nachweinen.

Die vergangenen Wochen waren prall gefüllt mit Interviews, Podiumsdiskussionen, Feelgood-Auftritten der beiden Kandidaten – und dazu natürlich die Duelle. Moderiert und unmoderiert, manche eher Parallel-Interviews, andere echte Konfrontationen. Auf Van der Bellens Seite wurden täglich neue Promi-Unterstützer in die Schlacht geworfen, für Hofer liefen freiheitliche Funktionäre landauf, landab mit Plakaten und Überzeugungsgesprächen.

Und jetzt fragen wir uns ehrlich: War das wirklich notwendig?

Wissen wir heute irgendetwas mehr über die Herren Hofer und Van der Bellen, was unsere Entscheidung massiv von jener abweichen lassen könnte, die wir am 24. April getroffen hätten, wenn beim ersten Wahlgang nur die beiden kandidiert hätten? Hat sich irgendeine Erkenntnis in diesen vier Wochen aufgetan, die den Aufwand wert war? Ja, natürlich kann man jetzt einwenden, dass sich viele Vertreter der Koalitionsparteien und Irmgard Griss hinter Van der Bellen gestellt haben, dass wir endlich Details zur Israel-Reise Norbert Hofers erfahren durften und dass beide Gelegenheit hatten, den neuen Kanzler zu kommentieren – aber grosso modo wusste man schon vor einem Monat alle wichtigen und unwichtigen Details, die eine Wahlentscheidung beeinflussen könnten.

Gespaltenes Land, verbrauchte Kandidaten

Dem gegenüber stehen mehrere Nachteile, die die Verlängerung des Wahlkampfes um vier Wochen zwischen erstem und zweitem Wahlgang mit sich bringt:

  • Die Polarisierung des Landes, in Zeiten wie diesen ohnehin ein Thema, wird durch Fokussierung auf nur zwei Akteure auf die Spitze getrieben: Licht gegen Schatten, Oben gegen Unten, einfache Leut’ gegen Hautevolee – solche Inszenierungen sind ja kein Zufall, und wer in den vergangenen Wochen sehenden Auges durchs Land gezogen ist, hat die extreme Polarisierung an allen Ecken und Enden zu spüren bekommen.
  • Durch die Verlängerung wird der Faktor Geld noch einmal wichtiger: Den Grünen ist in den vergangenen Wochen deutlich die finanzielle Kraft in der Van-der-Bellen-Kampagne ausgegangen – was man etwa an der Dichte der Plakate erkennen konnte, die extrem abnimmt, sowie man aus den Städten hinausfährt. Während die Freiheitlichen für diese Phase 1,5 Millionen Euro eingesetzt haben, brachten die Grünen „nur“ noch 550.000 Euro auf. Vereinfacht gesagt: Je länger der Wahlkampf dauert, desto einfacher haben es vermögende Parteien dank ihres finanziell längeren Atems – was nicht im Sinne des demokratischen Erfinders sein kann.
  • Den Kandidaten, die schon vor dem ersten Wahlgang intensive Wochen hinter sich hatten, merkte man in den vergangenen Tagen ihre Ermüdung deutlich an. Als das Bundespräsidenten-Wahlrecht mit der Stichwahlregelung konzipiert wurde, waren Wahlkämpfe im Wesentlichen statische Angelegenheiten, es gab nur einen Rundfunk und wenige Auftritte in den Ländern – kein Vergleich mit dem Stakkato an Terminen und Auftritten, die die amerikanisiert-hochgerüsteten Wahlkämpfe heute mit sich bringen.

Kurz: Erhebliche Nachteile stehen kaum weiterem Erkenntnisgewinn durch den um vier Wochen verlängerten Wahlkampf gegenüber.

Warum braucht es überhaupt den Abstand von vier Wochen zwischen den beiden Wahlgängen? Einerseits hat der Gesetzgeber so vorgesorgt, dass eventuelle Einsprüche gegen den ersten Wahlgang berücksichtigt und entschieden werden können; andererseits machen die Fristenläufe der Briefwahl, vor allem bezüglich Wählern, die im Ausland eine Wahlkarte beantragen, eine gewisse Vorlaufszeit notwendig.

Ausweg: Wahlrechtsreform

All das könnte man, wollte man die genannten Schwachpunkte vermeiden, korrigieren, indem man das Bundespräsidenten-Wahlrecht reformiert – was angesichts dessen erheblicher Lücken generell keine schlechte Idee wäre: Dass auch in Zukunft mehrere ernstzunehmende Kandidaten antreten und somit der heurige Fall immer häufiger vorkommen wird, darf man angesichts der aktuellen Entwicklung unseres Systems voraussetzen.

Eine taugliche Variante, die ohne Stichwahl auskommen würde, wäre das Instant-Runoff-System, bei dem nicht wie im aktuellen Wahlrecht nur ein Kandidat anzukreuzen ist. Stattdessen kann man Kandidaten auf dem Wahlzettel reihen: erste Präferenz, zweite Präferenz, dritte, und so weiter. In der Auszählung wird dann zunächst jener Kandidat mit den wenigsten Erst-Präferenz-Stimmen eliminiert – und die Stimmen jener Wähler, die ihn an erster Stelle gereiht hatten, gehen auf deren zweite Präferenz über. Das wird wiederholt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind und somit einer eine absolute Mehrheit auf sich vereint – Die Stichwahl wäre somit in den ersten (und einzigen) Wahlgang integriert, und wir hätten schon Ende April einen neuen Präsidenten gehabt.

Und uns vier zähe Wochen erspart.