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Randnotiz

Freistadt und die Republik

Meinung / von Moritz Moser / 14.09.2016

In Österreich kann man für die Wahl des Bundespräsidenten nicht einmal die eines Bürgermeisters verschieben. Freistadt wird wohl am 4. Dezember zweimal zu den Urnen schreiten.

Die Bürgermeisterwahl in Freistadt soll am 4. Dezember stattfinden, das weiß man seit August, als der bisherige Amtsinhaber Christian Jachs im Amt verstarb. Da glaubte man noch, die Bundespräsidentenwahl im Oktober abhalten zu können.

Doch die defekten Wahlkarten führten zur Verschiebung der Wahl des Staatsoberhauptes, just auf den ersten Sonntag im Dezember. Das Bundespräsidentenwahlgesetz schreibt indes vor, dass mit der Kür des Staatsoberhauptes „eine andere Wahl oder eine Volksabstimmung nicht verbunden werden“ darf.

Nun steht man vor der Frage, ob eine Gemeinde, in der weniger als 0,1 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung lebt, ihre Bürgermeisterwahl zum Wohl der Republik verschieben sollte oder nicht.

Weil wir in Österreich leben, diskutieren wir aber nicht über den bestmöglichen Ersatztermin für die Freistädter Bürgermeisterwahl, sondern über die Frage, was unter dem Wort „verbunden“ zu verstehen ist. Das müsse, so meinen manche, ja nicht heißen, dass es keine zweite Wahl geben dürfe.

Die Oberösterreicher bestehen auf ihrem Wahltermin – man war schließlich Erster – und wollen dem Bundespräsidentenwahlgesetz mit getrennten Wahllokalen und Wahlkommissionen Genüge tun.

Der Sinn des Gesetzes ist wohl, niemanden mit der Wahl des Staatsoberhauptes für weniger wichtige Abstimmungen anzulocken. Fraglich, ob dem entsprochen wird, wenn die Bürgermeisterwahlkommission nur in einem anderen Klassenzimmer sitzt.

Weil wir aber eben in Österreich sind, hat auf Bundesebene niemand ein Machtwort gesprochen. Der Vizekanzler ist immerhin Oberösterreicher, der örtliche Landeshauptmann nicht ohne Einfluss, und Freistadt außerdem fest in der Hand der ÖVP.

Aus dem Innenministerium heißt es, die politische Willensbildung bewege sich in die Richtung, dass der Antrag auf eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl nochmals adaptiert werden solle, um die Bürgermeisterwahl von Freistadt doch noch zu genehmigen. Bei so vielen Ausnahmen kommt es auf die eine weitere auch nicht mehr an.

Die österreichische Republik ist ganz sie selbst, wenn das Große sich vor dem Kleinen verneigt und ein Bürgermeisteramt nicht wegen eines Bundespräsidenten eine Woche länger unbesetzt bleibt.