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Randnotiz

Gegen Hofer auf ÖH-Zwangsgebühr

Meinung / von Georg Renner / 25.04.2016

Die ÖH der Uni Wien, derzeit unter dem Vorsitz von Vertretern der Grünen, SPÖ und Kommunisten, ruft zu einer Demonstration gegen den zuletzt recht erfolgreichen FPÖ-Bundespräsidenschaftskandidaten Norbert Hofer auf.

Die Demo selbst kann man grundsätzlich gut oder schlecht finden, je nach politischem Standpunkt; Standard-Kollege Schüller argumentiert recht schlüssig, genau wie Vice-Kollege Schattleitner, warum die Kundgebung tatsächlich eher Hofers Kampagne nutzen wird und strategisch somit eher, nun ja, ungeschickt ist.

Worüber man sich eher aufregen sollte: Wieder einmal werden eine öffentliche Institution und ihre Mittel für rein parteipolitische Zwecke missbraucht.
Der VSStÖ, die GRAS, der KSV – ihnen allen steht es als Parteien selbstverständlich frei, zu Demos aufzurufen, so viel und so sehr sie wollen. Die Hochschülerschaft als Institution, als Körperschaft öffentlichen Rechts aber, sollte parteipolitisch neutral sein – nicht zuletzt, weil alle Studenten dort Zwangsmitglieder sind und pro Semester 18,70 Euro für ihre Finanzierung ablegen müssen.

Es ist ein altes Problem genau jenen Systems, dem die Bürger am Sonntag eine deutliche Absage erteilt haben – und bei weitem nicht auf die Hochschülerschaft beschränkt: eine Stadt, die parteinahe Medien bevorzugt per Inserat durchfüttert; Bürgermeister, die seitens der Gemeinde Empfehlungen geben, wie die Bürger bei einer Volksbefragung stimmen sollten; der ÖBB-Chef, der Wahlwerbung für einen befreundeten Bürgermeister macht.

Die Trennung zwischen politischer Position der gewählten Vertreter und öffentlichem Amt hat in Österreich keine Tradition – und trotzdem ist die ÖH-Aktion eine ziemlich heftige Grenzüberschreitung. Würde ein Minister auf der Website seines Ministeriums eine Demo gegen eine verfeindete Partei bewerben, hätte er wahrscheinlich (bzw.: hoffentlich) demnächst ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals.

Im Interesse der Studenten?

Dass den ÖH-Vorsitzenden so etwas nicht droht, ist der relativ weitgehenden Formulierung ihres Auftrages im Hochschülerschaftsgesetz geschuldet: Die schreibt den Funktionären auch vor, die „allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder“ zu vertreten, was ziemlich weit ausgelegt werden kann.

Was den eifrigen Vertretern der ÖH der Universität Wien noch zum Verhängnis werden könnte, ist, dass für sie die Vertretung der Interessen eigentlich darauf eingeschränkt ist, wo diese „den Bereich der jeweiligen Bildungseinrichtung“ berühren – und wie die Kandidatur Hofers spezifisch im Interesse der Studenten an der Alma Mater Rudolphina liegen sollte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht vollständig.

Abhalten wird sich von solchen Kinkerlitzchen natürlich niemand lassen.