Gott braucht die Verfassung so wenig wie diese ihn

Meinung / von Moritz Moser / 02.02.2016

Präsidentschaftskandidat Andreas Khol will Gott in der Verfassung verankern. Die Forderung ist Teil seines problematischen Rechtsverständnisses.

Es ist das Mantra des Andreas Khol: Gott muss in die Verfassung. Die Forderung taucht seit dem Österreich-Konvent (2003–2005), der eine neue Bundesverfassung ausarbeiten sollte, immer wieder auf. Die Gefahr liegt darin, dass die Einzelmoral gegenüber dem Recht Vorrang bekommen könnte.

Herrn Kelsens Gespür fürs Wesentliche

Bei der Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes fehlt im zentralen Gesetz der noch jungen Republik Österreich so einiges: Das B-VG hat keinen Grundrechtskatalog, keine Regeln zur Finanzverfassung und keine salbungsvolle Einleitung. Über solche Präambeln verfügen die meisten Staaten. In Österreich ist das Verfassungsvorwort der Vernunft zum Opfer gefallen und dem mangelnden Konsens der Parteien.

Aus dem Stenographischen Protokoll des Unterausschusses des Verfassungsausschusses der Konstituierenden Nationalversammlung

Bei den Verfassungsberatungen 1920 beschließt man, „die feierliche Einleitung zu streichen“, da „keine vollständige Verfassung gegeben werde“. Gleichzeitig passt eine Präambel auch kaum zum nüchternen Stil des B-VG. Die österreichische Verfassung ist ein prosaisches Werk, das auf Schnörkel weitgehend verzichtet. Dafür hat auch ihr Architekt, der Wiener Rechtsprofessor Hans Kelsen, gesorgt.

Er ist es auch, der später den Gewaltbegriff aus der Verfassung tilgt und dafür sorgt, dass „das Recht“ vom Volk ausgeht. Prälat Ignaz Seipel will den Entwurf des ersten Artikels zunächst im Namen der Christlichsozialen beeinspruchen. Ob alle Gewalt vom Volk ausgehe, sei eine theologische Grundsatzfrage. Oberste Instanz ist für ihn der Allmächtige.

Die Verfassung ist kein Lesebuch

Ohne Präambel gibt es in der österreichischen Verfassung auch heute keinen Platz für einen Gottesbezug. Im Gesetz selbst ließe er sich schlecht unterbringen. Man müsste für den Herrgott ein eigenes Verfassungsvorwort einführen. So schlägt es Andreas Khol vor.

Die meisten Staaten der Welt haben ihren Verfassungen Präambeln vorangestellt und verweisen in diesen auf Gott. Das geschieht manchmal dezenter und manchmal nachdrücklicher. Während etwa im deutschen Grundgesetz von einer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ die Rede ist, verkünden die Iren ihre Verfassung „im Namen der Allerheiligsten Dreifaltigkeit, von der alle Autorität ausgeht“ und bekennen „demütig alle unsere Verpflichtungen gegenüber unserem göttlichen Herrn, Jesus Christus“.

Österreich hat mit Gottesbezügen im Verfassungsrecht bisher allerdings eher negative Erfahrungen gemacht. So erließ die Dollfuß-Diktatur die autoritäre Maiverfassung „im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht“. Heute beschwört nur noch die Tiroler Landesordnung „die Treue zu Gott und zum geschichtlichen Erbe“.

Die Verfassung ist aber, so hat es der Jurist Heinz Mayer einmal formuliert, kein Lesebuch. Es geht nicht darum, schönen Gedanken Ausdruck zu verleihen, sondern darum, die grundlegenden Belange eines Staates zu regeln. Jedes Wort, das heute salbungsvoll klingt, kann morgen zu Missverständnissen und absichtlichen oder unabsichtlichen Fehlinterpretationen führen. Die Verfassung schöpft ihre Autorität aus sich selbst. Sie benötigt keine höherrangige Legitimation, schon gar keine, auf die sich jeder berufen kann.

Die Sprachrohre des Allmächtigen

Hinter dem Wunsch nach einer Erwähnung Gottes in der Verfassung steckt auch die Sehnsucht danach, dass Gesetze automatisch gut sein müssen. Die weise Vaterhand des Schöpfers, die über dem Gesetzgeber schwebt, verkörpert dabei nichts anderes als eine Art demokratisiertes Gottesgnadentum. Zusätzlich verschwimmt damit die Grenze zwischen Recht und Moral. Gesetze sind nicht immer gerecht, sie führen in Einzelfällen zu unfairen Ergebnissen. Sollen wir Gott dafür mitverantwortlich machen? Oder gilt Recht einfach nur dann, wenn es auch gut ist? Und wer entscheidet das nach welchen Regeln?

Ob man ein Gesetz einhält oder nicht, hat jeder für sich selbst zu entscheiden. Das ändert an dessen Gültigkeit so wenig, wie ein Gottesbezug die Rechtsordnung als Ganzes gerecht oder gut macht. Will man die Bundeskompetenz für Abschiebungen oder den Oberbefehl des Bundespräsidenten wirklich im Namen des Allmächtigen verkünden? Soll die Dreifaltigkeit über das Abgabenerfindungsrecht der Bundesländer wachen?

Gott für staatliches Handeln mit in die Verantwortung zu nehmen, sollte eigentlich auch für Gläubige ein Kritikpunkt sein. Gott braucht die Verfassung so wenig wie diese ihn.

Zuletzt werden für ein von oben inspiriertes Staatsrecht immer wieder kreationistische Argumente ins Spiel gebracht. Gott als Schöpfer des Kosmos habe dem Menschen naturgegebene Rechte verliehen, die auch ein Staat nicht aufheben könne. Es ist auch ein Stein in Khols argumentarischem Baukasten. Er steht dieser naturrechtlichen Ideologie nahe.

Die Idee, dass es naturgegebene Rechte gibt, beruht auf der Annahme, Gott oder die Natur habe einen Willen, den er oder sie zum Ausdruck bringen könne. Ein solches nicht beweisbares oder widerlegbares Moralsystem ist grundsätzlich missbrauchsanfällig. Wer spricht für die Natur? Wer handelt im Namen Gottes? Die Kirche? Wenn ja, welche? Eine Verfassung, die sich auf eine solche nicht näher definierte außenstehende Macht beruft, läuft Gefahr, von jenen missbraucht zu werden, die vorgeben, für diese zu sprechen.

Diejenigen, die sich Gott in der Verfassung wünschen, sind meistens überzeugt zu wissen, was er will, und sind mit ihm fast immer einer Meinung. Allein das sollte zu denken geben.

Gottes Werk und Khols Beitrag

Andreas Khol betont zwar, dass es ihm nicht um einen christlichen Gottesbezug, sondern nur um die Erwähnung des Allmächtigen im Allgemeinen geht, sein Rechtsverständnis ist dennoch problematisch. Das Naturrecht führt weg von einer logischen Interpretation des Gesetzestextes hin zu einer moralischen Gesamtbetrachtung.

Dass Khol in der Ö1-Sendung „Klartext“ angekündigt hat, im Fall seiner Wahl ein allfälliges Gesetz zur Sterbehilfe wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterschreiben zu wollen, passt in dieses Konzept. Auch wenn die österreichischen Verfassungsjuristen praktisch einhellig der Ansicht sind, dass ein Bundespräsident das nicht darf, will Khol das Prüfrecht des Staatsoberhaupts neu auslegen.

Dass er gerade auf das religiös ausfgeladene Thema Sterbehilfe als Beispiel zurückgreift, ist bezeichnend. In News behauptete Khol einst, Sterbehilfe sei durch die Europäische Menschenrechtskonvention untersagt. Dieser Ansicht widerspricht die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eindeutig. Khol geht es offenbar weniger um die Rechtmäßigkeit politischer Handlungen als um die Moralmäßigkeit des Rechtes.

→ Als ich Andreas Khol interviewte und danach der Papst zurücktrat