Erwin Scheriau/APA

Nationalratspräsidium

Hofer-Reisen

von Moritz Moser / 08.09.2016

Norbert Hofer reist am Montag nach Prag, um dort den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman zu treffen. Die Tschechen empfangen ihn als „Mitglied der kollektiven Leitung der Republik Österreich“. Als solches ist der freiheitliche Präsidentschaftskandidat aber nicht unterwegs.

Der Präsident hat das Recht der Entgegennahme wie auch der Zuteilung aller an den Nationalrat gelangenden Schriftstücke. Ihm obliegt die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse nach außen einschließlich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen.

Der Nationalrat pflegt viele internationale Kontakte, die dessen Präsidentin alleine gar nicht wahrnehmen könnte. Daher ist es üblich, dass auch der Zweite und der Dritte Präsident in ihrer Vertretung ins Ausland reisen. Diese Treffen werden von der Parlamentsdirektion organisiert und betreut.

Auf Norbert Hofers Reise nach Prag trifft das nicht zu. Die Parlamentsdirektion gibt an, nichts davon zu wissen. Doris Bures hat Hofer offenbar nicht beauftragt, den Nationalrat in Prag zu vertreten. Es wäre auch ungewöhnlich, da sich die Auslandskontakte des Hohen Hauses großteils auf interparlamentarische Kontakte beschränken.

Gleichzeitig hat Norbert Hofer, gemeinsam mit Doris Bures und Karlheinz Kopf, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen, bis ein neuer gewählt wurde. Doch auch in diesem Bundespräsidium obliegt der Vorsitz verfassungsgemäß der Präsidentin des Nationalrats, „ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit“.

Bures hat Hofer aber offenbar auch nicht mit der Reise nach Prag beauftragt. Das wäre auch merkwürdig, da das Nationalratspräsidium von Anfang an klar gemacht hat, als interimistisches Staatsoberhaupt keine Repräsentationsaufgaben und Staatsbesuche wahrnehmen zu wollen.

Der tschechische Staatspräsident hat mehrfach seine Sympathie für Hofer geäußert. Zeman begrüßte die Aufhebung der Präsidentschaftswahl durch den Verfassungsgerichtshof und meinte, er „bestreite nicht, dass ich Fan von Herrn Hofer bin, weil ich die Parteien der Grünen nicht mag“.

Die österreichische Botschaft in Prag hat Hofers Reise vorbereitet. Das sei Usus, zitiert die APA die Vertretungsbehörde.

Hofer fährt nach Ansicht der Parlamentsdirektion lediglich als FPÖ-Politiker oder als Privatmann nach Prag. Die tschechische Sicht ist allerdings eine andere: Das Präsidialamt ließ mitteilen, man sehe Hofer als jemanden, „der jetzt schon Mitglied der kollektiven Leitung der Republik Österreich ist“.

Hofers Team wiederum vertritt einen Standpunkt, der sowohl jenem der Parlamentsdirektion als auch dem der Tschechen widerspricht: Bei der Reise handle es sich um einen „Freundschaftsbesuch“ in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident.

Als solcher kann Hofer aber nur dann ins Ausland reisen, wenn er es im Namen der Präsidentin tut. Ihr allein steht laut Gesetz die Vertretung des Nationalrates nach außen zu. Der Zweite und Dritte Präsident wiederum sind zunächst ihre Vertreter, nicht die des Nationalrates oder der Republik.


Der Autor hat die Kandidatur von Alexander Van der Bellen zur Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Er glaubt nicht, dass das seine Analyse beeinflusst, ist aber der Meinung, dass der Leser ein Recht darauf hat, das in diesem Zusammenhang zu wissen.