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Die nächste Regierung

Hoffentlich sind die Koalitionsabkommen mit der FPÖ schon fertig

Meinung / von Michael Fleischhacker / 05.05.2016

Der Präsidentschaftswahlkampf lebt in seiner Stichwahl-Phase von Illusion und Verstellung. Man tut einerseits so, als ginge es darum, die unmittelbare Machtergreifung der FPÖ zu verhindern und erweckt andererseits in der direkten Auseinandersetzung mit dem FPÖ-Kandidaten den Eindruck, als ließen sich inhaltliche Unterschiede nur in Spurenelementen erkennen.

Unter denen, die sich nicht vorstellen möchten, dass ein FPÖ-Politiker, noch dazu einer der deutsch-nationalen Chefideologen, als Bundespräsident in die Hofburg einzieht, hat sich folgendes Narrativ etabliert: „Ein Bundeskanzler Strache ist ohnehin nicht mehr zu verhindern, aber zumindest soll es keinen FPÖ-Bundespräsidenten geben, der uns im Ausland vertritt und die Macht hat, nach Belieben die Regierung zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen.“

Schlafender Riese

Das rationale Kalkül hinter diesem Narrativ erschließt sich nicht wirklich. Typisch Narrativ, könnte man sagen. Denn es stimmt zwar, dass der österreichische Bundespräsident, wie die Verfassungsrechtler sagen, ein „schlafender Riese“ ist, der, wenn er bereit ist, die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse auszuloten, für Furore sorgen kann, aber am Ende haben in der österreichischen Wirklichkeit das Parlament und vor allem die Regierung das Sagen.

Woher die Gewissheit so vieler FPÖ-Gegner kommt, dass der Bundeskanzler Strache nicht mehr zu verhindern ist, auch nicht durch einen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, ist möglicherweise eine Angelegenheit für die Individualpsychologie. Wahr ist aber, dass die Regierung, die nach der nächsten Nationalratswahl gebildet wird – wann immer diese Wahl auch stattfindet –, mit einiger Wahrscheinlichkeit ohne die FPÖ nicht gebildet werden kann. 

Selbst wenn es SPÖ und ÖVP gelänge, noch einmal gemeinsam über die 50-Prozent-Hürde zumindest an Nationalratsmandaten zu springen: Am 24. April 2016 haben vermutlich auch die Hinterletzten begriffen, dass eine sogenannte „große Koalition“ zwischen SPÖ und ÖVP wirklich niemand mehr will. Die ÖVP nicht, die SPÖ nicht, und vor allem die Wähler nicht.

Die Alternative: Selbstmord

Die einzige arithmetische Möglichkeit, ohne die FPÖ zu regieren, würde vermutlich bedeuten, dass alle anderen Parteien eine Koalition gegen die FPÖ bilden, und das wäre politischer Selbstmord mit Anlauf. Also kann man nur hoffen, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP seit geraumer Zeit in intensiven Gesprächen mit der FPÖ-Führung über die inhaltlichen und personellen Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungsarbeit sind.

Die SPÖ wird spätestens am kommenden Montag beim Bundesparteivorstand von ihrem strikten Anti-FPÖ-Kurs abgehen. Alles andere wäre absurd: Warum sollte die Parteiführung in den beiden entscheidenden Fragen dieser Tage – Flüchtlingspolitik und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – eine Politik machen, die sich von jener der FPÖ nicht unterscheidet und zugleich erklären, dass eine gemeinsame Regierung mit dieser Partei nicht in Frage komme?

Wegen des unklaren bis freundlichen Verhältnisses einiger FPÖ-Exponenten gegenüber der Zeit und der Ideologie des Nationalsozialismus? Man wird Wege finden, diese Exponenten von öffentlichen Ämtern fernzuhalten und im Übrigen aus guten Gründen darauf vertrauen, dass der großen Mehrheit der für öffentliche Ämter in Frage kommenden FPÖ-Politiker die Teilnahme an der Macht wichtiger ist als die Pflege historischer Sonderansichten.

Schön wird das nicht

Ob es nun zu einer Neuauflage einer rot-blauen Regierung nach 30 Jahren kommt oder zu einem Revival von Schwarz-Blau nach einem Jahrzehnt: Schön wird das nicht werden, denn in der Tat ist es so, dass es in der FPÖ eine Menge Menschen in wichtigen Positionen gibt, denen jemand, der an altmodischen Tugenden wie Respekt und Kultiviertheit festhält, nicht begegnen möchte, auch und schon gar nicht in Regierungsämtern.

Aber SPÖ und ÖVP haben sich nun einmal zur Selbstzerstörung entschlossen. Und bis es gelingt, sowohl im bürgerlichen als auch im sozialdemokratischen Lager politische Bewegungen zu etablieren, die den Anforderungen des Zeitgenössischen entsprechen, wird es ohne eine Beteiligung der FPÖ an der Macht nicht gehen. Wer sich auf dieses Abenteuer einlässt, wird viel Energie dafür aufwenden müssen, das richtige Verhältnis von Nähe und Distanz zu bewahren.

Es wäre also klug, wenn SPÖ und ÖVP ihre besten Leute für diese Aufgabe heranziehen.