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Randnotiz

Hundstorfer-Gehalt: Hier zahlt die SPÖ, sie kann nicht anders

von Wolfgang Rössler / 06.04.2016

Die ÖVP ärgert sich darüber, dass die Roten Rudolf Hundstorfer für die Dauer des Wahlkampfs ein stattliches Gehalt zahlen. 

Fairness-Abkommen hin oder her: Diesen aufgelegten Elfmeter musste die gegnerische ÖVP verwenden. Am Dienstag forderte der schwarze Generalsekretär Peter McDonald vom roten Präsidentschaftskandidaten die Offenlegung seines Gehalts. Rudolf Hundstorfer sei mitnichten – wie plakatiert – „einer von uns“. Vielmehr ein Großverdiener, der auch während des Wahlkampfs nicht auf ein ministerielles Salär von 17.000 Euro brutto im Monat verzichten wolle. Eine „Verhöhnung der Bevölkerung“ sei das.

Hundstorfer hatte in Martin Thürs „Klartext“ auf ATV eingeräumt, dass er sich für die Dauer des Wahlkampfes von seinem Wahlverein – indirekt also von der SPÖ – bezahlen lässt. Sein Gehalt entspreche dem eines Ministers, „mit Abzügen“: 13.090 Euro. Die Sache war Hundstorfer sichtlich unangenehm, von sich aus hätte er das Thema bestimmt nicht angesprochen. Aber er leugnete auch nichts.

Für Hundstorfer gilt wie für jeden Angestellten: Er bekommt, was ihm sein Arbeitgeber zu zahlen bereit ist. Seine Partei hat ihn auserkoren, für das höchste Amt im Staat zu kandidieren. Die Parteispitze hält ihn für geeignet und ein Gehalt von 13.000 Euro für einen begrenzten Zeitraum für angemessen. Das Geld stammt aus der Parteikasse, die sich wiederum aus Steuertöpfen speist. Das mag man für schiefe Optik halten, verboten ist es nicht. Was die SPÖ mit ihrer Parteienförderung anstellt, ist im Wesentlichen ihre Entscheidung.

Eine andere gleichwertige Einkommensquelle bleibt Hundstorfer verwehrt: Im Gegensatz zu anderen scheidenden Ministern hat er keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung*. Eine solche steht zwar grundsätzlich jedem Minister bis zu sechs Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zu. Allerdings nur so lange, bis das frühere Regierungsmitglied einen neuen Job gefunden hat. Und einen solchen hat Hundstorfer streng genommen: Denn der 64-Jährige hat sich für seine politische Karriere als Gemeindebediensteter in Wien karenzieren lassen – und ist als solcher mittlerweile pensionsberechtigt. Mit dem Anspruch auf eine Pension verfällt aber der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung.

Ganz abgesehen davon, dass sich ein solches Grundeinkommen für die Dauer des Wahlkampfes in der Öffentlichkeit kaum argumentieren ließe. Warum sollte die öffentliche Hand für seinen Wahlkampf zahlen?

Ein Pensionsantritt würde hingegen den Präsidentschafts-Kandidaten alt aussehen lassen. Wer sich für das höchste Amt im Staat bewirbt, kann nicht gleichzeitig in den Ruhestand gehen. Die Optik wäre fatal: Als würde Hundstorfer gar nicht ernsthaft damit rechnen, das Rennen um die Hofburg zu gewinnen.

Man mag hinterfragen, ob das SPÖ-Salär für Rudolf Hundstorfer zu hoch ist. Da er seinen Ministerposten freiwillig für eine Kandidatur mit unsicherem Ausgang geräumt hat, folgt dieser Schritt aber nur der inneren Logik der Großparteien, die ein informelles Verschlechterungsverbot für verdiente Funktionäre kennen.

Vielleicht erklärt das Hundstorfers Wahlslogan: „Mit Sicherheit.“

* Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass Hundstorfer Anspruch auf Gehaltsfortzahlung hätte. Wir bedauern den Fehler.